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Blitzer-Fotos: Streit um Messdaten könnte vor dem Bundesgerichtshof landen

2020-01-24

Sind Blitzerfotos rechtlich verwertbar, wenn nicht alle Daten eingesehen werden können? In dieser Frage hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof einem Autofahrer teilweise recht gegeben, der von einem Laserscanner des Typs PoliScan FM1 geblitzt worden war und vergeblich Einsicht in die Daten der betreffenden Messreihe sowie weitere Unterlagen verlangt hatte, um die Richtigkeit der Messung überprüfen zu können. Der Kläger hatte sich dabei ausdrücklich auf die Rechtsprechung einiger anderer Oberlandesgerichte berufen.nDie Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, das bereits abgelehnt hatte, sich überhaupt mit dieser Frage zu befassen, verstößt demnach gegen "die Rechte auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter". Eine inhaltliche Entscheidung trafen die Richter am Verfassungsgerichtshof jedoch nicht, das Oberlandesgericht Koblenz muss sich nun erneut mit dem Fall befassen. Bei einer uneinheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, so die Verfassungsrichter, müssen diese den Fall dem Bundesgerichtshof vorlegen, damit dieser eine Grundsatzentscheidung für ganz Deutschland fällt.Fehlende Rohdaten verstoßen gegen Recht auf faires VerfahrenDer Kläger ging gegen ein Bußgeld von 120 Euro vor. Ohne weitere Messdaten könne man aber nicht prüfen, ob der Blitzer fehlerfrei gearbeitet habe - und damit habe der Kläger keine Chance auf ein faires Verfahren, argumentierte der Anwalt des Klägers. Dem folgten die Richter teilweise und erklärten, die Nichtüberlassung der Falldaten der gesamten Messreihe und weiterer Dokumente verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren. In einem weiteren Punkt folgten sie der Beschwerde aber nicht.nIn einem ähnlichen Fall hatte nämlich der Verfassungsgerichtshof des Saarlands der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers schon deshalb stattgegeben und dessen Verurteilung aufgehoben, weil das verwendete Messgerät die eigentlichen Messdaten, die sogenannten Rohmessdaten, nicht abspeichert. Das in diesem Fall verwendete Messgerät war ebenfalls ein Laserscanner, und zwar vom Typ TraffiStar S350 der Firma Jenoptik und speicherte nicht die eigentlichen Messdaten. Die saarländischen Richter rügten, dass dann keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle der Messung möglich ist. Damit dürften die Messungen in Bußgeldverfahren nicht verwendet werden, solange gewisse Messdaten nicht gespeichert würden.nDiese Rechtsprechung bezeichneten die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz nun allerdings als "keineswegs zwingend". Gerade in Ordnungswidrigkeitsverfahren, also bei Tempoverstößen, die nicht als Straftat gewertet werden, müsse den Richtern zufolge neben den Rechten des Betroffenen auch die Erfordernisse einer funktionierenden Rechtspflege in den Blick genommen werden. Ansonsten könnte es zu Problem führen, wenn künftig alle geblitzten Autofahrer Einblick in die Rohdaten des Messgeräts wollen. Hinsichtlich der insoweit von dem Beschuldigten gerügten Grundrechtsverletzungen wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde deshalb zurück.nIcon: Der Spiegel

Quelle: https://www.spiegel.de/auto/blitzer-fotos-streit-um-messdaten-koennte-vor-dem-bundesgerichtshof-landen-a-21745178-7e2e-4c3d-89b1-68aedaf34515#ref=rss

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