Keine Pflicht des Fahrzeughalters zur Erstattung der Abschlepp- und Verwahrungskosten für total besc
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Zweifel an der Fahreignung wegen 1,46 Promille aufgrund von Alkoholkonsums am Vorabend
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Halter haftet nicht für Abschleppkosten bei Falschparken durch Dritten
Der Halter eines Fahrzeugs haftet nicht für Abschleppkosten, die dadurch entstehen, dass sein Pkw von einer dritten Person rechtswidrig auf privaten...
Trunkenheit am Steuer muss nicht immer zum Führerscheinentzug führen
Handelt es sich bei einer Autofahrt im alkoholisierten Zustand um ein „notfallbedingtes Augenblicksversagen“ um „der Feuerwehr zu...
Keine Pflicht des Fahrzeughalters zur Erstattung der Abschlepp- und Verwahrungskosten für total besc
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Kein Absehen vom Regelfahrverbot selbst bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 1 km/h
Allein der Umstand, dass die für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur knapp...
Parkverstoß durch Hochschwangere auf Parkplätzen für Schwerbehinderte
Eine hochschwangere Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ...
Mittransport ungefährlicher Güter beim Gefahrguttransport
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LKW-Maut rechtmäßig
Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit zwei Urteilen vom 23.06.2009 entschieden, dass die seit dem 1. Januar 2005 geltende LKW-Maut rechtlich...
