Recht

Inlandsungültigkeit eines EU-Führerscheins

Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 28. Oktober 2020 (C-112/19) geklärt, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines umgetauschten Führerscheindokuments...

Geschwindigkeitsverstoß eines Polizeibeamten während Dienstfahrt

Ein Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt außerhalb von § 35 StVO (Sonderrechte) rechtfertigt nicht die Annahme eines atypischen...

Keine Halterhaftung bei Einsatz eines Traktors als Arbeitsmaschine

Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht ...

Zusammenhang zwischen Kraftfahrzeugbrand und Betriebsvorgang

Ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen einem Kraftfahrzeugbrand und dem Betriebsvorgang eines Fahrzeugs liegt jedenfalls vor, wenn dieses...

EuGH-Urteil wegen Verletzung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid (NO2)

Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten. Zudem hat Deutschland gegen seine...

Betriebsuntersagung wegen solarbetriebenem Kühlschrank im Fahrzeug

Die Klage gegen Ordnungsverfügung wurde nach Ablauf der Klagefrist, also verspätet, erhoben. Im Übrigen wäre diese aber auch unbegründet. Das Fahrzeug...

Gleichwertigkeit des Ersatzfahrzeugs trotz fehlender Sonderausstattung

Erwirbt der Geschädigte für sein unfallbeschädigte „Unikat“ (hier: Alfa Romeo 156) mit umfangreicher Sonderausstattung ein ähnliches Fahrzeug ohne Sonderausstattung...

Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit geparktem Fahrzeug

Kollidiert ein Rettungswagen bei seiner Einsatzfahrt aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve geparkten Kfz, ist eine Haftungs-...

PKW kein öffentlicher Raum nach Corona-Schutzverordnung NRW

Ein PKW ist kein öffentlicher Raum im Sinne der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) des Landes NRW in der Fassung vom 30.10.2020. Bei Aufenthalt von...

Streckenverbot für Fahrzeuge bestimmter Länge gilt trotz LKW-Piktogramm auch für Busse

Das Zeichen 266 (Streckenverbot für Fahrzeuge, die eine bestimmte tatsächliche Länge überschreiten) gibt der Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit, ein...

Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kfz mit Gesichtsschleier

Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit ...

Keine Haftung aus mündlichem Schuldanerkenntnis am Unfallort

Die Erklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort, er habe das andere Fahrzeug „übersehen und trage die alleinige Schuld an dem Verkehrsunfall“ stellt...

Haftung bei falschem Abbiegen an einer Verkehrsinsel

Wie ein „Idealfahrer“ im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG verhält sich nicht, wer statt rechts links an einer Verkehrsinsel vorbei nach rechts abbiegt, um von...

Anscheinsbeweis: Auffahrunfall bei fehlerhaftem Collision Prevention Assist

Steht fest, dass der Auffahrende gegen § 4 Abs. 3 StVO verstoßen hat, bedarf es keines Rückgriffs mehr auf den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis...

Alleinverschulden Fußgänger für Unfall beim Überqueren der Fahrbahn: Anscheinsbeweis

§ 25 Abs. 3 StVO stellt an denjenigen Fußgänger, der beabsichtigt die Fahrbahn zu überqueren, erhöhte Sorgfaltsanforderungen. Nach der Rechtsprechung ...

Reiserücktrittskostenversicherung ist Schadenversicherung

Die Reiserücktrittskostenversicherung ist eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG.In der Reiserücktrittskostenversicherung steht ...

Weg frei für Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für E-Autos

Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die öffentliche Bezuschussung des Ausbaus der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. In der...

Nicht nur vorübergehende Abstandsunterschreitung

Die Einschränkung der „nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung“ ist § 4 StVO nicht zu entnehmen. Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren...

Fristverlängerung für Aufbauseminar wegen Fahrschulschließung im Corona-Lockdown

§ 2a Abs 3 StVG macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht davon abhängig, dass dem Fahranfänger...

Angemessene Beibringungsfrist für MPU-Gutachten während Corona-Pandemie

§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV erlaubt den Schluss von einer nicht fristgemäßen Beibringung des Gutachtens auf die Nichteignung nur, wenn die Anordnung des Gutachtens...

Kaskoversicherung: Versicherungsleistung bei fiktiver Bestimmung des Restwertes

Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert...

Keine Haftung der Bahn bei Glätteunfall des Reisenden auf dem Weg zum Taxistand

Einem Bahnreisenden stehen nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen ...

Haftung bei Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit Falschparker

Kollidiert ein Rettungswagen bei seiner Einsatzfahrt aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve geparkten Kfz, ist eine Haftungsverteilung...

Anspruch auf Nutzung eines Firmen-Pkws bei vorläufiger Dienstenthebung eines Beamten?

Ein nach § 38 BDG vorläufig des Dienstes enthobener Beamter hat die ihm überlassenen Dienstmittel unverzüglich an den Dienstherrn herauszugeben. Die Rückgabepflicht...

EuGH: Ablehnung der Anerkennung eines in einem EU-Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins

Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für...

EuGH: Kfz-Haftpflicht obligatorisch für in EU-Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug

Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ...

Verzögerungen bei der Unfallreparatur gehen zu Lasten des Schädigers

Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers. Insofern kann...

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs

Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ kann die Anforderung eines medizinisch-psychologischen...

Bußgeldbemessung bei Vorbeifahren an mehreren Verkehrszeichen

Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit...

BGH: Verbotenes Rennen auch bei schnellem Fahren mit nur einem Fahrzeug

Der Gesetzgeber wollte mit § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB neben den Rennen mit mehreren Kraftfahrzeugen auch Fälle des schnellen Fahrens mit nur einem einzigen...

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