Recht

Kfz-Kaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Totalschaden

Verspricht der Kaskoversicherer, im Schadensfall den Neupreis zu zahlen, wenn innerhalb von 3 Jahren nach Erstzulassung des Fahrzeugs ein Totalschaden...

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erteilung einer französischen Fahrprüfungs-Bescheinigung?

§ 29 FeV unterscheidet zwischen der Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach ausländischem Recht (Abs. 1) und dem Nachweis darüber durch einen...

Dieselskandal: Schadenersatz auch bei Dienstwagen des Fahrzeugherstellers?

Beim Erwerb eines Fahrzeuges, das vor dem Verkauf ausschließlich als Dienstwagen des beklagten Fahrzeugherstellers genutzt und nicht zwischenzeitlich ...

Erstattungsfähigkeit von Reinigungskosten im Zusammenhang mit Lackierarbeiten

Die Reinigung eines Unfallwagens ist nicht nur dann unfallbedingt erforderlich, wenn das Fahrzeug durch den Unfall über Gebühr verschmutzt worden ist, ...

Mitverschulden eines Radfahrers wegen Verstoß gegen Abstandsgebot

Den geschädigten Radfahrer trifft ein Mitverschulden gemäß § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB, da er in unfallursächlicher Weise gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO verstoßen...

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Hatte der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt ihrer Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz...

Handelskauf: Verspätete Mängelanzeige wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Der Verkäufer kann jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB - beziehungsweise auf den Einwand der Verspätung einer...

Nacherhebung einer Straßenmaut nach ungarischem Recht

Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens...

Fahrerlaubnisentziehung - keine Tatbestandswirkung des Fahrerlaubnisregisters

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG wegen Erreichens von acht oder mehr Punkten setzt tatbestandlich voraus, dass die ...

Keine Rücksichtslosigkeit bei längerem Auslandsaufenthalt mit Linksverkehr?

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich aus Unachtsamkeit und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner...

FluggastrechteVO: Vortrag zu möglicher Ersatzbeförderung notwendig

Zu den zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung...

Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen

Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge...

Linksabbieger darf auf grünen Pfeil vertrauen

Derjenige, dem ein grüner Pfeil das Linksabbiegen gestattet, darf darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und Fahrzeuge aus der...

Manipulierter Verkehrsunfall: abgesprochenes oder provoziertes Unfallereignis?

Bei Verdacht auf ein abgesprochenes oder provoziertes Unfallereignis kann der vom Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer zu erbringende Nachweis im Rahmen...

„Wer auffährt hat Schuld“: Entkräftung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel

Der gegen den Auffahrenden grundsätzlich sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen ...

Anspruch des Garagenmieters auf Erlaubnis zum Einbau einer Ladestation für E-Autos

Aus § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt sich grundsätzlich ein Anspruch des Mieters einer Einzelgarage auf Erlaubnis des Vermieters zum Einbau einer „Wallbox...

Erschütterung des Anscheinsbeweises für Privatnutzung eines betrieblichen PKW

Der Anscheinsbeweis der privaten Nutzung eines dienstlichen Fahrzeugs ist nicht alleine dadurch erschüttert, dass dem Steuerpflichtigen ein weiteres (...

Straßenbauarbeiter kein Fußgänger, sondern Verkehrsteilnehmer

Ein Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Markierungsarbeiten ausführt, ist als Verkehrsteilnehmer i.S.v. § ...

Flucht vor Polizei kein verbotenes Rennen?

In sog. Polizeiflucht-Fällen verwirklicht der verfolgte Kraftfahrzeugführer zwar möglicherweise den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens in ...

Anordnung einer Bewohnerparkzone setzt Parkraummangel voraus

Ein Parkraummangel im Sinne von § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO liegt vor, wenn die Bewohner eines städtischen Quartiers aufgrund eines Parkdrucks regelmäßig...

Fahrerlaubnisentziehung wegen Arzneimittelmissbrauchs (Medizinal-Cannabis)

Bei der Einnahme von Medizinal-Cannabis beurteilt sich die Fahreignung nach den Nummern 9.4 und 9.6 der Anlage 4 der FeV. Bei einer missbräuchlichen Einnahme...

Verkehrssicherungspflicht für Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Dies...

Bundestag beschließt höhere Maut für den Lkw-Verkehr ab 2023

Der Deutsche Bundestag hat am 24.11.2022 die durch die Bundesregierung vorgelegte fünfte Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BT-Drs. 20/3171) beschlossen...

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen...

Fahrerlaubnisentziehung wegen Fahrt mit E-Scooter - betrunkener Sozius an Lenkstange

Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat in einer Beschwerdesache entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den...

Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

Der regelmäßige, d.h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Dies ist einem Eilbeschluss der 1. ...

Haftung bei "doppelter Gefährlichkeit" des einfahrenden Fahrzeugs

Kommt es in unmittelbarem und zeitlichem Zusammenhang zu einem Verstoß des Einfahrenden gegen § 10 StVO (Einfahren und Anfahren) und gegen § 9 Abs. 1, ...

Fahrtenbuchauflage: Bestreiten des Erhalts von Anhörungsbögen

Sendet ein Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitsverfahren einen ihm übersandten Anhörungs- oder Zeugenfragebogen unausgefüllt, kommentarlos oder überhaupt...

Flucht vor Polizei unter Verstoß gegen Höchstgeschwindigkeit kein illegales Rennen

Allein der Umstand, dass der Angeklagte unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und von Vorfahrtsregelungen vor der Polizei flüchtete, ...

Kein Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan M1 HP

Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan M1 HP) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. ...