der nächste „Flotte! Der Branchentreff“ 2021
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Recht

Rechtswidrige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

In den Fällen eines vor Wiedererteilung erklärten Verzichts auf die Fahrerlaubnis kommt eine analoge Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 5...

Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen: verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. ...

Rückschluss vom Maß der Geschwindigkeitsübertretung auf den Vorsatz

Der Rückschluss vom Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung auf Vorsatz bei einer erheblichen bzw. massiven Überschreitung der am...

Darlegungslast des Geschädigten bei deckungsgleichem Vorschaden

Liegt ein deckungsgleicher Vorschaden vor, muss der Geschädigte zum Umfang des Vorschadens, dessen ordnungsgemäßer Reparatur und dem...

Autositzbezüge: Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit...

Unfall im Bärenkostüm - An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen

Der 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. Der...

Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t: Keine Ausnahme für Rettungssanitäter

Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis...

Kein Verstoß gegen Schadensminderungsobliegenheit bei Nichtinanspruchnahme des Vollkaskoversicherers

Dem Geschädigten ist ein Verstoß gegen seine Schadensminderungsobliegenheit nicht deshalb vorzuwerfen, weil er nicht sofort seinen Kaskoversicherer...

Anspruch auf Erstattung einer Nutzungsausfallentschädigung

Der Geschädigte kann die Erstattung einer Nutzungsausfallentschädigung bis zur Schadensbehebung für einen angemessenen Zeitraum verlangen...

Reichweite der Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG für einen Anhänger

Der Schaden wurde dadurch verursacht, dass der bei der beklagten Versicherung haftpflichtversicherte Sattelauflieger durch starken Seitenwind gegen ...

MPU-Anordnung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Tatsachen, die Zweifel an der Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers begründen, liegen vor, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument erstmalig...

Glaubhaftigkeit unwissentlichen Amphetaminkonsums

Die Behauptung des unwissentlichen Amphetaminkonsums erscheint unglaubhaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass dieser Konsum auf dem Gebrauch ...

Berufskraftfahrer: Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung MPU-Gutachten

Bei einem Berufskraftfahrer liegen hinreichende Tatsachen für eine Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen...

Fiktive Schadensberechnung: Preiserhöhung der Reparaturkosten in Verweiswerkstatt

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen ...

EuGH: Schlussanträge zur Abschalteinrichtung bei einem Dieselmotor

Laut Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf...

Fahrerlaubnisentziehung wegen Selbstmedikation mit Cannabis

Es ist auf einen regelmäßigen Cannabiskonsum zu schließen, wenn sich bei einer sog. spontanen Blutabnahme im Blutserum des Betroffenen...

Entzug des LKW-Führerscheins nach Schlaganfall

Beim Vorliegen von kreislaufabhängigen Störungen der Hirntätigkeit (Schlaganfall) ist die Fahreignung für die Fahrerlaubnisklassen...

Verwertbarkeit der Messergebnisse bei standardisierter Geschwindigkeitsmessung

Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, fü...

Fehlinterpretation einer Verkehrsregelung für Berufskraftfahrer in der Regel vermeidbar

Die Fehlinterpretation einer optisch richtig wahrgenommenen Verkehrsregelung stellt keinen Tatbestandsirrtum i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 OWiG, sondern...

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

Bei einer unterbliebenen Rücksendung eines dem Fahrzeughalters übersandten Anhörungs- oder Zeugenfragebogens zur Ermittlung des Fahrzeugf...

Nutzungsausfallentschädigung für 99 Tage

Steht ein Motorrad dem Geschädigten als einziges Fahrzeug zur Verfügung, kann im Fall der Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung...

Haftung nach schwerem Verkehrsunfall ohne Kenntnis des Nummernschildes

Die Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträ...

Anscheinsbeweis beim Einfädeln in den fließenden Verkehr

Für die Bestimmung der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall sind nur erwiesene Tatsachen heranzuziehen. Wer sich in den fließenden Verkehr...

Erfolgloser Eilantrag eines Autohauses gegen die Corona-Verordnung

Das Autohaus der Antragstellerin unterfällt hinsichtlich des Verkaufs von Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen der Regelung in § 9 Abs. 2 Corona...

Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer...

Tricks der Kfz-Versicherungen – sparen auf Kosten geschädigter Autofahrer

Vor dem Hintergrund steigender Unfallzahlen weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) e.V. auf die offenen und verdeckten...

Krankheitskosten bei Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten...

Namentliche Benennung des Fahrers bei Parkverstoß durch Halter kann ausreichen

Gibt der Halter eines Fahrzeugs in der Anhörung wegen eines Parkverstoßes den Namen eines Fahrzeugführers auch ohne weitere persö...

Erledigung der Fahrtenbuchanordnung bei Lkw mit Fahrtenschreiber

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, erledigt sich grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages, für das es zu führen ist. F&...

Beweiserhebung zur Frage der Reparatur von Vorschäden eines Fahrzeugs

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 20.12.2019 Bezug genommen: ...

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