Recht

Fahrerlaubnisentziehung bei Borderline-Persönlichkeitsstörung

Nach § 3 Abs. 1 S.1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder...

Verbotenes Halten eines Mobiltelefons auch bei Ablegen auf Oberschenkel

Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen...

Zusammenstoß mit offener Tür eines anderen Kfz beim Einparken

Das Amtsgericht München wies am 27.10.2021 die Klage einer Münchner Fahrzeughalterin gegen einen Münchner und eine Kfz-Versicherung ab. Der VW der...

Unfallkausalität eines Parkverstoßes (Parken entgegen der Fahrrichtung)

Ist ein Unfall durch ein verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug mitverursacht worden, kann dessen Halter wegen des Verstoßes gegen § 12 StVO einer Mithaftung...

Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis

Bei ausländischen Fahrerlaubnissen bewirkt die Entziehung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Aberkennung des Rechts, von der ausländischen...

Widerspruchsbefugnis der Kfz-Haftpflicht gegen Kosten für Feuerwehreinsatz

Eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist durch Ziffer A.1.1.4 der zum Inhalt des konkreten Versicherungsvertrages gemachten Allgemeinen Bedingungen...

Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren bei nicht justiertem Tachometer

Bei der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren in einem Fahrzeug mit nicht justiertem Tachometer ist regelmäßig ein erster Toleranzabzug von der ...

Kein Übergang des Direktanspruchs gegen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Familienprivileg

Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugführers auf den Sozialversicherungsträger...

Ersatz von Abschleppkosten nach Deutschland bei Unfall im Ausland (Polen)

Ereignet sich der Verkehrsunfall in Polen, kann der Geschädigte Ersatz der Kosten des Transportes seines beschädigten Fahrzeuges zu seinem Wohnsitz in...

Erstattung von Mautgebühren (1.1.2010 bis 18.7.2011)

Mautgebühren sind zurückzuerstatten, soweit sie unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben worden sind.Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten...

Erhöhte Sorgfalt beim Überholen von Fahrzeugen mit gelbem Blinklicht

Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten durch Überholen bei unklarer Verkehrslage mit (beabsichtigtem) anschließendem Fahrstreifenwechsel sind nicht zurechenbar...

Überholen mehrerer Fahrzeuge in einer Kolonne

Das Überholen mehrerer Fahrzeuge in einer Kolonne ist nicht per se verboten. Überholt ein Fahrzeugführer in einer Kolonne mehrere Fahrzeuge, liegt aber...

Kein unabwendbares Ereignis beim Überholen über ununterbrochene Mittellinie

Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG liegt nicht vor, wenn zum Überholen eine ununterbrochene Mittellinie (§ 41 Abs. 1 StVO in Verbindung...

Unfall durch herausgeforderte Ausweichbewegung: kein Verstoß des Ausweichenden

Verursacht der Führer eines Lkw eine Ausweichbewegung eines überholenden Fahrzeugs, ohne dies zu berühren, und kollidierte das überholende Fahrzeug anschließend...

Fiktive Abrechnung: Kosten Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der Reparaturkosten

Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung...

Keine Mietwagen-Vermittlung über UberX-App ohne Verkehrsgenehmigung nach PBefG

Für die Feststellung der Unternehmereigenschaft nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist entscheidend, wer aus Sicht der Fahrgäste Anbieter ...

Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt...

Anspruch auf Informationszugang zu nicht zur Bußgeldakte gelangten Informationen

Gelangt im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren im Grundsatz der...

Reparaturschadenersatz entgegen Einschätzung des Sachverständigen

Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur...

Reiseversicherung: keine Kosten für Ersatzflug bei coronabedingter Flug-Annullierung

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 20.05.2021 die Klage gegen einen bei München ansässigen Reiseversicherer auf Zahlung von 3.610 € ab. ...

Ersatzlieferung eines höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung erfordern

Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.12.2021 erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter begründet Regelvermutung bzgl. fehlender Kraftfahreignung

Der Beschuldigte hat mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,42 Promille mit einem E-Scooter (mit Versicherungskennzeichen) öffentliche Straßen in der...

Erstattungsfähigkeit von Reinigungsarbeiten und Probefahrt nach Unfallreparatur

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Herstellungsaufwand gemäß § 249 BGB ersetzt verlangen. Vorliegend...

Fehlende Plausibilität eines behaupteten berührungslosen Unfalls

Ist das behauptete berührungslose Unfallgeschehen im Rahmen einer von einem Verkehrsanalytiker dargestellten Zeit-Wege-Betrachtung völlig unplausibel, ...

Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke...

Kraftfahreignung bei Konsum von medizinischem Cannabis

Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV nicht zum Verlust der Fahreignung wegen regelmäßigen Konsums...

Umtausch einer gefälschten Drittstaaten-Fahrerlaubnis in EU-Fahrerlaubnis

Soweit eine EU-Fahrerlaubnis, die auf dem erstmaligen Umtausch eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates beruht, in eine EU-Fahrerlaubnis eines...

Betriebsuntersagung eines ausländischen Fahrzeugs mit regelmäßigem Inlandsstandort

Die Teilnahme eines ausländischen Fahrzeugs am Straßenverkehr kann nach § 22 Satz 1 Halbsatz 1 FZV i.V.m. § 5 Abs. 1 FZV untersagt werden, wenn es sich...

Anrechnung des Nutzungsvorteils für den Dienstwagen beim Unterhalt

Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich grundsätzlich sein unterhaltspflichtiges Einkommen...

Bindende Feststellung der Fahrzeugklasse durch Zulassungsbehörde im Hinblick auf Steuerbefreiungen

Seit dem Verkehrssteueränderungsgesetz vom 05.12.2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde gemäß § 2 Abs...

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