Recht

Fahrtenbuchauflage trotz verspäteter Anhörung

Die Behörde genügt ihrer in § 31a StVZO vorausgesetzten Pflicht, zunächst selbst alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Täters...

OWi-Verfahren: Lichtbilder der Ausweisbehörden zur Fahreridentifizierung

Die Erhebung von Lichtbildern bei der Passbehörde zur Identifizierung des zum Tatvorwurf schweigenden Betroffenen als Täter eines Verkehrsverstoßes ist...

Versicherungsrecht: Aufbewahrung von Fahrzeugschlüsseln

Werden Fahrzeugschlüssel nicht so aufbewahrt, dass sie vor dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt sind, kann hierin ein grob fahrlässiges Verhalten ...

Einziehung bei Überladung mit unteilbarer Ladung

Nach der Neufassung des Einziehungsrechts 2017 ist auch in sog. Überladungsfällen mit unteilbarer Ladung das für die Durchführung des Transports erhaltene...

Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach DSGVO im Verhältnis zum Versicherer

Die Korrespondenz zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer, das Prämienkonto des Versicherungsnehmers und Daten des Versicherungsscheins sowie...

Rechtmäßigkeit von PoliScan Speed im „Enforcement Trailer“

Ein standardisiertes Messverfahren liegt bei der Messmethode PoliScan Speed auch dann vor, wenn dessen Gerät in einem Spezialgehäuse („enforcement trailer...

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten

Verbringungskosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zu einer Lackiererei sind erstattungsfähig, da die wenigsten solcher Werkstätten über eine eigene...

Ohne Dienstfahrzeug zum Betriebssitz - Rechtmäßigkeit einer Arbeitgeberweisung

Dem Arbeitnehmer wurde für seine Tätigkeit als Brandschutztechniker im Außendienst ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Die Privatnutzung des Fahrzeugs...

Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters bei Anhörung zur Fahrtenbuchauflage

Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet, wenn der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung zu einer beabsichtigten Fahrtenbuchauflage...

Anforderungen an den Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls

Beim Fahrzeugdiebstahl ist der Beweis für das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung in der Regel erbracht, wenn bewiesen wird, dass das Fahrzeug...

Gerichtliche Mindestfeststellungen zum vorsätzlichen Rotlichtverstoß

Die Annahme, der Betroffene habe einen Rotlichtverstoß begangen, erfordert die gerichtliche Feststellung, dass er die Haltlinie der für ihn geltenden ...

Anordnung eines MPU-Gutachtens nach erneutem Cannabiskonsum

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber, bei dem in der Vergangenheit eine Cannabisabhängigkeit festgestellt worden ist, erneut Cannabis konsumiert, so kann dieser...

Darlegungslast beim Kauf potenziell manipulierter Fahrzeuge (Abschalteinrichtungen)

Die Behauptung einer oder mehrerer Abschalteinrichtungen ist unbeachtlich, wenn das KBA weder für das jeweilige Fahrzeug noch für andere mit dem gleichen...

„Kleiner“ Schadensersatz beim Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrags (hier: über ein Dieselfahrzeug...

Verjährungsbeginn bei Ansprüchen betreffend den Dieselskandal

Die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers gemäß § ...

Ruhensversicherung (Kfz-Haftpflicht) entfällt nicht durch kurzzeitige Außerbetriebssetzung

Weder die kurzzeitige Außerbetriebssetzung noch die Veräußerung des Fahrzeugs lassen eine Ruhensversicherung als Bestandteil der Kfz-Haftpflicht entfallen...

Reichweite der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Explosion der Batterie

Nach Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Gefahren abgedeckt. Eine solche Gefahr stellt aber die Explosion...

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU- Gutachtens

Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden bei einer erheblichen Straftat, ...

Darlegungs- und Beweisanforderungen unfallbedingter Schäden bei Vorschäden

Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder...

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Verlegung Erdkabel über Fahrradweg

Das Verlegen eines Erdkabels über einen Fahrradweg begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, deren fehlende Absicherung eine schuldhafte Verletzung...

Überfahren der Mittelinsel im Kreisverkehr mit Kaffeebecher in der Hand

Gegen die Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls kann es - wie hier - sprechen, dass sich das Fahrzeug des Unfallverursachers infolge des Passierens...

Ende der streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung hinter Bodenwelle

Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping policeman) errichtet, endet eine ihretwegen angeordnete...

Verletzung der Vorfahrt begründet Anscheinsbeweis für Unfallursächlichkeit

Die Missachtung des Vorfahrtsrechts begründet einen Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit zulasten des Vorfahrtspflichtigen. Wird dieser nicht ...

Betrug im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs...

Ersatzfahrzeug bei Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO

Grundsätzlich werden vom Begriff des Ersatzfahrzeugs alle Fahrzeuge erfasst, die in der Art und Weise ihrer typischen Benutzung an die Stelle des Tatfahrzeugs...

Keine personenbezogenen Dienstwagen für Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Zum gesetzlichen Aufgabenbereich eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gehört nicht die Überlassung von mit Mitteln der Versichertengemeinschaft...

Mithaftung des Geschädigten trotz Verkehrssicherungspflichtverletzung

Fährt ein Kraftfahrer im Tagesverkehr bei guten Sichtverhältnissen gegen ein unzureichend gesichertes Hydranten-Standrohr, so ist von einer Mithaftungsquote...

Regelfahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Die Rüge der Beschwerde, dass bei der Verhängung eines Regelfahrverbotes nicht hinreichend berücksichtigt wurde, dass der Betroffene lediglich einen E...

1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers...

Dienstwagen-Sonderausstattung: Unzulässige Kostenübernahme durch Arbeitnehmer

Die Grenzen zulässiger Vertragsgestaltung sind überschritten, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet wird, Mehrkosten für eine von ihm gewünschte Sonderausstattung...

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