Recht

Fahrzeughalter muss Standgebühren nach Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen

Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 15.09.2022 entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes...

Keine anlasslosen Kontrollen der Verkehrssicherheit zwischen Inspektionsterminen

Von dem Fahrer bzw. Halter eines LKWs kann, wenn das Fahrzeug den von dem Hersteller empfohlenen regelmäßigen Inspektionen unterzogen war, nicht verlangt...

Unbrauchbarkeit Privatgutachten bei Verschweigen von Vorschäden?

Das Verschweigen von Vorschäden gegenüber dem eigenen Privatgutachter führt dann nicht zur Unbrauchbarkeit des Privatgutachtens und schließt damit einen...

Schmerzensgeldhaftung: Feststellung der Primärverletzung bei Auffahrunfall

Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung...

Besonders gutes Gedächtnis für Gesichter einer Fotografin überführt Drängler

Am 19.05.2022 verurteilte die zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts München einen 31jährigen Kaufmann aus dem Landkreis Ebersberg wegen Nötigung ...

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Dachlawine auf parkendes Auto?

Im Zusammenhang mit potenziell abrutschenden Schneelasten auf Dächern … sind die Anforderungen an die Gefahrenabwehr herabgesetzt gegenüber Gefahren, ...

Kein Haftungsausschluss nach § 17 Abs.3 StVG bei ungeklärter Schadenkausalität

Für eine Halterhaftung gemäß §§ 7, 17 StVG ist ausreichend, dass der Schaden kausal auf dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zurückgeführt werden kann. In...

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht...

Fahrerlaubnis: Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt

Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren...

Fahrtenbuchauflage: Mitwirkung des Halters bei Fahrerermittlung

Die Feststellung des Fahrzeugführers ist auch dann „nicht möglich“ im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, wenn die Ermittlungen zwar auf einen bestimmten...

Keine Nutzungsausfallentschädigung bei zumutbarer Nutzung eines Zweitwagens

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch...

Dieselskandal: Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Tochtergesellschaft des Motorherstellers

In der Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft des Motorherstellers hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit...

Kaskoversicherung: Beweis eines Fahrzeugdiebstahls

Beim Fahrzeugdiebstahl kommen dem Kläger Beweiserleichterungen zugute. Er muss den Beweis für das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung erbringen...

Rennradfahrer erhält 100% Schadensersatz für einen sog. „Dooring“ Unfall

Das Landgericht Köln hat einen Fall entschieden, in dem ein Rennradfahrer mit einer Autotür kollidiert ist....

Ast beschädigt parkenden Pkw: Verkehrssicherungspflicht für Bäume an Straßen

Rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal...

Außerordentliche Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs

Hat ein Arbeitgeber in der Vergangenheit die kurzzeitige Nutzung von Firmenfahrzeugen zu privaten Zwecken nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten gestattet...

Darlegung von Vorschäden im Schadenersatzprozess

Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur dürfen, auch wenn...

Erneuter deckungsgleicher Unfallschaden am Fahrzeug

Wird ein Fahrzeug in einem vorgeschädigten Bereich erneut (= deckungsgleich) beschädigt und ist die Unfallursächlichkeit der geltend gemachten Schäden...

Werkstatt- und Prognoserisiko bei Unfallschaden bei unbezahlter Rechnung

Die Geschädigte kann über den Grundsatz des Werkstatt- und Prognoserisikos keine Zahlung an sich verlangen, soweit er den Rechnungsbetrag für die Unfallschadenreparatur...

Werkstatt- und Prognoserisiko bei Reparaturkosten 27 % über Schadensgutachten

Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein Verschulden trifft, so sind die...

Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich...

Verbotsweisung: „ohne Fahrerlaubnis keine Kraftfahrzeuge halten oder besitzen“

Verbotsweisungen, keine Kraftfahrzeuge zu halten oder zu besitzen, für die der Verurteilte über keine Fahrerlaubnis verfügt, können im Einzelfall auch...

Keine Pflicht zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Bußgeldern

Eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ist entbehrlich, wenn die Geldbuße den Schwellenwert von 250,- EUR (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG...

Vorfahrtsregel „rechts vor links“ in Fahrgassen auf Parkplätzen

Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem...

2.331, - EUR: Unverhältnismäßige Verwahrungskosten für Kfz-Kennzeichen

Kosten in Höhe von 2.331, - EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat die 8. Kammer...

Fahrtenbuchauflage: Feststellung des Halters

Wer im Sinne des Straßenverkehrsrechts Halter eines Fahrzeugs und richtiger Adressat einer Fahrtenbuchauflage ist, beurteilt sich nach einer wirtschaftlichen...

Schmerzensgeld nach Sturz mit Fahrrad (Pedelec) - Mitverschulden auf beiden Seiten

Wegen eines Fahrradsturzes erhält ein Mann aus dem Landkreis Osnabrück jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 6.300 Euro und Schadensersatz in Höhe von rund...

Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung - Zusatzkosten bei Ankunftsverspätung

Bei einem auf einer einheitlichen Buchung beruhenden Flug, der aus zwei Teilflügen besteht, ist ein Unternehmen, das die Buchung erteilt und die Durchführung...

Unfallmanipulation bei nur teilweisem Vorliegen manipulationstypischer Indizien?

Allein die Umstände eines lohnenden Streifschadens mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz typischerweise bei einem manipulierten Unfall eingesetzter...

Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar...