der nächste „Flotte! Der Branchentreff“ 2021
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Recht

Keine verordnete Arzneimitteleinnahme bei Medizinal-Cannabis plus Eigenanbau

Ein Cannabiskonsum und nicht etwa eine Arzneimitteleinnahme im Sinne des Fahrerlaubnisrechts liegt vor, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das ihm ärztlich...

Überwachungspflicht für Verkehrsfläche bei Anbringung von Markierungsstreifen

Überträgt der Eigentümer einer Verkehrsfläche einem Dritten die Aufgabe der Auswahl und Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster, dann...

Qualifizierungsnachweise der Berufskraftfahrer wer­den bundesweit ausgestellt

Der Bundestag hat am Freitag, 9. Oktober 2020, Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (...

Steuerbefreiung für E-Autos: Bundesrat gibt grünes Licht

Nach dem Bundestag hat am 9. Oktober 2020 auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge...

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Vorsatz betreffend „höchstmögliche“ Geschwindigkeit

§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB soll nach dem Willen des Gesetzgebers im Sinne eines abstrakten Gefährdungsdelikts diejenigen Fälle erfassen, in denen ein einzelner...

Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache ...

Verpflichtung zur Gewährung von Akteneinsicht in Unterlagen zum Rückruf von Dieselfahrzeugen

Nach einem Beschluss des 4. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2020 (Aktenzeichen 4 LA 141/18) ist das Kraftfahrtbundesamt...

Unfallschaden bei Kollision mit Feuerwehrfahrzeug

Das LG Köln hat entschieden, dass der Fahrer eines Feuerwehrlöschzugs auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht darauf achten muss, Schäden an Kraftfahrzeugen...

Unwirksamkeit eines Änderungsvorbehalts zur privaten Dienstwagennutzung mit „Jeweiligkeitsklausel“

Die Parteien haben über eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag eine Fuhrparkanweisung für Dienstwagen zum Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses gemacht. Weiter...

Fahrtenbuchanordnung nach Geschwindigkeitsverstoß

Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist weiterhin aufgrund der Messung mit einem geeichten Gerät möglich...

Verkehrssicherungspflicht: Splitt-Salz-Gemisch als Streugut auf Fußwegen

Vom Streupflichtigen kann nicht verlangt werden, dass er das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut (hier Splitt-Salz-Gemisch) gleich nach jeder Verwendung...

Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Wirksamkeit eines Widerrufs

Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung ist § 506 Abs. 2 BGB weder direkt noch analog anzuwenden. Es handelt sich bei einem Leasingvertrag mit...

Erstattung der Tankkosten für Dienstwagen mit Privatnutzung

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einer Arbeitnehmerin die Kosten für die Betankung des Dienstfahrzeugs, der auch zur privaten Nutzung überlassen ist, ...

Fehlende Lesbarkeit der Datenzeile eines Messfotos führt zum Freispruch

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 8. Juni 2019 in Dortmund innerorts einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben; er sei statt zulässiger 50 km...

Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden

Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen...

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Die gerichtliche Überzeugung von einem einmaligen Drogenkonsum kann sich auch allein auf die Angaben des Betroffenen stützen.Nach Nr. 9.1 der Anlage 4...

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall: Bremsen ohne zwingenden Grund

Wer auffährt, hat zunächst Schuld an dem Unfall. Das folgt dem Anscheinsbeweis. Dieser Grundsatz kann aber auch widerlegt werden. Er wird aber nicht schon...

Einigungsstellenspruch zur Gefährdungsbeurteilung

Die von einer Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag „Gefährdungsbeurteilung“ durch verfahrensrechtliche Vorgaben auszugestaltenden Handlungspflichten...

Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei fehlendem Nachweis einer Ermahnung

Eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems ist rechtswidrig, wenn der Betroffene zuvor nicht ermahnt und verwarnt...

Verkehrssicherungspflicht für Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zug?

Der Betreiber eines Schienenfahrzeugs verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn sich zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug ein gewisser...

Haftung des rückwärts in die Fahrbahn Ausparkenden

Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs. 5 StVO, sondern § 10 Satz 1 StVO anzuwenden. Will der rückwärts in die Fahrbahn...

Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen

Am 09.01.2020 verurteilte die zuständige Verkehrsstrafrichterin am Amtsgericht München einen 30jährigen angestellten Sachverständigen aus Kevelaer wegen...

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem infolge Unfalls liegengebliebenen Fahrzeugs

Ein am Straßenrand stehendes Fahrzeug, bei dem das Warnblinklicht eingeschaltet ist, muss ein sich annähernder Fahrzeugführer zum Anlass nehmen, besonders...

Nutzungsausfall und Abzug neu für alt für bei Unfall beschädigte Gegenstände

Der Geschädigte muss einen rechtzeitigen unbedingten Reparaturauftrag darlegen und beweisen, um mit Erfolg einen Nutzungsausfallschaden für den gesamten...

Anscheinsbeweis bei Unfall im Einmündungsbereich

Voraussetzung für die Annahme eines Vorfahrtsverstoßes wäre, dass beweissicher feststünde, dass der Verkehrsunfall im unmittelbaren Kreuzungsbereich erfolgt...

Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung durch Entfernen vom Unfallort

Es stellt keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3, 1. Spiegelstrich AKB 2015 dar, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall...

Österreich: Anbringung eines GPS-Ortungssystems

Mit den ohne Abschluss einer nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG erforderlichen Betriebsvereinbarung bzw. ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nach § 10 AVRAG (Arbeitsvertragsrechts...

Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch...

Werbungskostenabzugsverbot

Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt (im Streitfall: pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag...

Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung

Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht im Inland steuerbar (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG), soweit ...

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