der nächste „Flotte! Der Branchentreff“ 2021
TAGE
STUNDEN
MINUTEN
SEKUNDEN

Recht

Ablehnung der Fahrzeugzulassung wegen rückständiger Gebühren und Auslagen

Im Freistaat Sachsen dürfen Fahrzeuge zum Verkehr auf öffentlichen Straßen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsStrVRG grundsätzlich nur zugelassen werden, wenn...

Fahrtenbuchauflage: Mitwirkungsobliegenheiten des Halters bei unbegleiteter Probefahrt

In einem atypischen Fall wie der Überlassung des Fahrzeugs an völlig unbekannte Dritte zum - unbegleiteten - Probefahren darf von einem Fahrzeughalter...

Kein „Halten“ bei Liegenbleiben wegen Betriebsstörung auf Bundesautobahn

Ein Halten im Sinne von § 18 Abs. 8 StVO liegt nicht vor, wenn ein Kraftfahrzeug auf Grund einer Betriebsstörung auf einer Bundesautobahn liegen bleibt...

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach bei starkem Bremsen ohne zwingenden Grund

Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die gegen die Typizität...

Obliegenheitsverletzung bei verweigerter Auslesung von Fahrzeugdaten nach Unfall

Die Obliegenheit, wonach der Versicherungsnehmer im Rahmen der bestehenden Aufklärungsobliegenheit dem Versicherer zu den Umständen des Schadenereignisses...

Fahrerlaubnisentziehung während Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn...

Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoß erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2020 entschieden, dass ein Beschluss des Oberlandesgerichts ...

BVerfG: Anspruch auf Einsicht in Rohmeßdaten einer Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren

Die Fachgerichte haben verkannt, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht...

Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

Hinsichtlich der in Anlage 11 zu § 31 FeV genannten Staaten soll – wie bei den EU-/EWR-Staaten – sichergestellt sein, dass die Verkehrssicherheit durch...

Fortgeltung der Bußgeldkatalogverordnung vom 20. April 2020

Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht. Durch die in der Eingangsformel erfolgte Nennung einzelner ...

Mitverschulden eines Fahrradfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung...

Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme...

Vollverschleierung verstößt gegen Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO

Eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, hat keinen Anspruch auf eine Ausnahme von dem am Steuer eines Kraftfahrzeugs geltenden Verhüllungsverbots...

Scanner eines Paketauslieferungsfahrers als verbotenes elektronisches Gerät

Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen...

Reichweite des Haltverbots an Bushaltstellen

Das Haltverbot an Bushaltstellen nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 (Anl. 2) betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden...

Mietwagenkosten sind nach dem Mittel von Fraunhofer- und Schwacke-Liste zu schätzen

Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels zu schätzen, § ...

Neuwertspitze aus Vollkaskoversicherung auf Neupreisbasis steht Leasingnehmer zu

Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert...

Fahrtenbuchanordnung bei fehlender Mitwirkung

Wird einem Fahrzeughalter ein Zeugenanhörungsbogen mit einem gut erkennbaren Beweisfoto übersandt, reicht es zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht nicht...

Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten

Derjenige, der sein Fahrzeug infolge des schädigenden Ereignisses nicht nutzen kann, kann grundsätzlich Ersatz der für die Anmietung eines gleichwertigen...

Halterhaftung für ein in der Werkstatt in Brand geratenes Kraftfahrzeug

Voraussetzung der Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ verletzt bzw...

Sorgfaltsanforderungen beim Rückwärtsfahren aus gegenüberliegenden Parkbuchten

Fahren zwei Verkehrsteilnehmer von gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts auf die Fahrbahn ein, richten sich die Sorgfaltsanforderungen jeweils nach...

Zuschlagsregelung für Wegefahrten: geldwerter Vorteil aus der Privatnutzung eines betrieblichen PKWs

Die Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03 Prozent vom Bruttolistenpreis für jeden Entfernungskilometer bei Wegefahrten) stellt einen Korrekturposten...

Betriebsinhaber verantwortlich für Mittel zur Ladungssicherung bei Fahrzeugen zur Paketbeförderung

Der Betriebsinhaber muss Fahrzeuge zur Paketbeförderung mit geeigneten Mitteln zur Ladungssicherung, etwa Netzen, Ankerschienen, Sperrstangen oder Seitenwänden...

Fahreridentifizierung: Heranziehung des Passfotos bei der Meldebehörde

Die Beiziehung des beim zuständigen Einwohnermeldeamt hinterlegten Personalausweisfotos des Betroffenen zur Fahreridentifizierung in Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren...

Einigungsstelle: Privatnutzung von Dienstwagen

Für die Regelung der Privatnutzung von Dienstwagen ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.Die...

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät im Privatfahrzeug

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mittels eines (ungeeichten) Navigationsgerätes in einem Privatfahrzeug sind zur Nachprüfung einer zugunsten...

Geschwindigkeitsüberschreitung als beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung

Verstöße gegen das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte nach § 23 Abs. 1a StVO stehen wegen ihrer regelmäßig gravierenden Beeinträchtigung der Fahrleistung...

Fortgeltung der BKatV auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20.04.2020

Bei einer vor Inkrafttreten der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 (BGBl. I 2020, 814) begangenen, jedoch erst ...

Fahrtenbuchauflage trotz Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts

Die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Fahrtenbuchauflage liegen vor. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass ...

Geschwindigkeit bei „halber“ Vorfahrt

Ist die Vorfahrt an einer Kreuzung nicht besonders geregelt, so stellt sich für jeden Verkehrsteilnehmer, der sich dieser Kreuzung nähert, die Verkehrslage...

RSS Meldungen

mehr

Flotte.de und der Betreiber dieser Seite möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.