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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Promillegrenze wie im Auto...

Für die Nutzer von E-Tretrollern gelten die gleichen Alkoholregeln wie für Autofahrer. Weil die elektrischen Scooter...

0 07-21-2019

VGH des Saarlandes gibt Verfassungsbeschwerde...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrers gegen seine Verurteilung wegen einer...

0 07-21-2019

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage...

Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen...

0 07-21-2019

Bedienung des Infotainmentsystems...

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden...

0 07-21-2019

BMF-Referentenentwurf zur ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. Mai 2019 einen Referentenentwurf...

0 07-21-2019

Eilanträge gegen Fahrverbot...

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 05.07.2019 in neun...

0 07-21-2019

EuGH-Urteil zur „Verwendung...

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und ...

0 07-21-2019

Geltendmachung von Privatgutachterkosten...

Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen...

0 07-21-2019

Rechtzeitig am Gate...

Die Reisenden buchten bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt...

0 07-21-2019

Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers...

Die Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Gesch&...

0 07-21-2019

Section-Control: Geschwindigkeitsüberwachung...

§ 32 Abs. 7 des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) stellt eine...

0 07-21-2019

Verkehrssicherungspflicht ...

Weil der Kläger bei der Reinigung seines Pkw an der Tankstelle mit einem ...

0 07-21-2019

Verkehrsüberwachung mittels...

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss...

0 07-21-2019

Zur Benutzung eines Mobiltelefons...

Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet...

0 07-21-2019

Keine Versicherungsleistung...

Das Amtsgericht München wies am 05.10.2018 die Klage gegen die Reisegepä...

0 07-21-2019

Vorsicht bei Autokauf im Ausland...

Beim Autokauf im Ausland müssen Ansprüche aus dem Kaufvertrag im Ausland...

0 07-21-2019

Deutsche Vignette für Benutzung...

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschlie...

0 07-21-2019

Nachweis eines manipulierten...

Der Nachweis eines manipulierten Unfalles kann durch eine ungewöhnliche H...

0 07-21-2019

Fehlende Fahreignung bei „...

Wird medizinisches Cannabis nicht entsprechend der ärztlichen Verordnung ...

0 07-21-2019

Indizien für einen manipulierten...

Der Nachweis eines manipulierten Unfalles kann durch eine ungewöhnliche H...

0 07-21-2019

Kasko-Versicherungsschutz: ...

Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall regelm...

0 07-21-2019

Auslegung eines Tarifvertrags...

Zwar gelten steuerrechtliche Fachbegriffe in Tarifverträgen grundsätzlich...

0 07-21-2019

St. Pauli-Fans unterliegen...

Die Städteregion Aachen hat den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers...

0 07-21-2019

Infotainment bei 200 Stundenkilometern...

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Pkw Fahrer, welcher...

0 07-21-2019

Halterhaftung: Zurechnung ...

Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von ...

0 07-21-2019

Luftreinhalteplan – keine ...

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung...

0 07-21-2019

Elfmal in gut einer Stunde...

Am 01.03.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht M&...

0 07-21-2019

Verstoß gegen Handyverbot ...

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. erfordert eine Nutzung des...

0 07-21-2019

Bundestag beschließt Novelle...

Das erst im Jahr 2017 vollständig neu gefasste und Anfang 2018 in Kraft getretene...

0 07-21-2019

Unerlaubtes Entfernen vom ...

Das sich aus § 18 Abs. 8 StVO ergebende Halteverbot auf Autobahnen kann bei...

0 07-21-2019
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