Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde, Straßenbäume zu kontrollieren
Eine Gemeinde kann die Kontrolle der Bäume an Straßen und Gehwegen nach der sog. FLL-Richtlinie organisieren. Die Richtlinie muss aber im Einzelfall richtig...
Sondernutzungserlaubnis: free-floating-System für E-Scooter im öffentlichen Straßenraum
Das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den öffentlichen Straßenraum („free-floating-System“) ist eine straßenrechtliche Sondernutzung. Eine Sondernutzungserlaubnis...
Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter - Eilanträge TIER und VOI teilweise erfolgreich
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Beschlüssen vom 24.05.2023 den Eilanträgen zweier Verleihunternehmen für E-Scooter teilweise stattgegeben...
Fahrtenbuchauflage rechtswidrig wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 31.05.2023 der Klage einer Fahrzeughalterin aus...
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118...
Schadenabrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands
Will der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands abrechnen, muss er den Wiederbeschaffungswert hinreichend darlegen...
Schadenabrechnung bei Veräußerung des unreparierten Unfallfahrzeugs
Veräußert der Geschädigte das unreparierte Unfallfahrzeug bereits zehn Tage nach dem Unfall, kann er nur dann fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnen...
Haftungsverteilung bei alkoholisiert schlafendem Fußgänger auf Fahrbahn
Liegt ein Fußgänger betrunken schlafend auf der Straße, schließt dies analog § 827 Satz 2 BGB nicht ohne Weiteres seine Zurechnungsfähigkeit/sein Verschulden...
Betriebsgefahr tritt hinter Rotlichtverstoß des Unfallgegners zurück
Der Verkehrsregelung durch eine Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung oder Einmündung kommt eine so erhebliche Bedeutung zu, dass die Betriebsgefahr sowie...
Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung trotz vereinbartem Privatnutzungsverbot
Im Streitfall hatte das FG Köln im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung u.a. über den Anscheinsbeweis für die private Kfz-Nutzung durch...
Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren...
Klimakleber: Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung
Die durch das Festkleben von Personen auf öffentlichen Straßen herbeigeführten Straßenblockaden mit dem Ziel der Demonstration für den Klimaschutz erfüllen...
EuGH-Urteil zur Verantwortlichkeit der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer
Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass...
Fahrerlaubnisentziehung: Begutachtungsanordnung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Die Formulierung „trotz der Hinweise auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum“ in einer nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Begutachtung aufgeworfenen Frage...
Regelsatzerhöhung bei fehlender Unrechtseinsicht nach Handyverstoß
Das Abtun eines Handyverstoßes als „Kleinigkeit“, eine ausgesprochene Drohung gegenüber Polizeibeamten sowie das Schlagen mit der flachen Hand auf die...
Eisenbahnunfall: Kollision mit einem auf den Gleisen stehenden Gelenkbus
Eisenbahn- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen bilden grundsätzlich eine Haftungs- und Zurechnungseinheit. Es führt zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr...
Mitbestimmung bei der Dienstwagenüberlassung
Räumt der Arbeitgeber Arbeitnehmern die Privatnutzung von zur Verfügung gestellten Dienstwägen ein, sind Einzelheiten hierfür dann mitbestimmungspflichtig...
Keine Zulassung als Fahrlehrer nur mit Realschulabschluss
Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung ...
Vorfahrt des Radfahrers gegenüber Einbieger auf Radweg parallel zur Landstraße
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer...
Kreuzungsunfall: Betriebsgefahr bei grüner Ampel
Der Verkehrsregelung durch eine Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung oder Einmündung kommt eine so erhebliche Bedeutung zu, dass die Betriebsgefahr sowie...
Offroad-Park: Kein Betrieb des Fahrzeugs ohne Fortbewegungs- und Transportfunktion
Ein Fahrzeug, das ohne jede Fortbewegungs- und Transportfunktion nur wie ein Baum oder ein Fels als Anker für Winde und Seil im Rahmen eines Bergevorgangs...
Alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit auch ohne Blutprobe feststellbar
Auch wenn es dem Tatrichter mangels (verwertbarer) Blutprobe, verlässlicher Erkenntnis über das Trinkgeschehen oder „beweissicherer“ Atemtests nicht möglich...
Abschleppen wegen Verstoßes gegen Parkerlaubnis nur für Elektrofahrzeuge
Das Parkschild berechtigte zwar grundsätzlich zum Parken von Fahrzeugen. Die Parkerlaubnis ist aber zugunsten von Elektrofahrzeugen beschränkt worden; ...
Kein Handyverstoß bei bloßem Umlagern des Smartphones
Der Führer eines Kraftfahrzeugs verstößt auch dann nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er während der Fahrt ein Smartphone, mit dem er gerade ein Gespräch...
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark
Eine Fahrtenbuchauflage kann auf den gesamten Fuhrpark eines Halters erstreckt werden im Fall mehrerer (hier: acht) unaufgeklärt gebliebener Geschwindigkeitsverstöße...
Lamborghini auf dem Imbiss-Parkplatz gekauft? Zum gutgläubigen Erwerb
Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob es in so einer Situation mit rechten...
„Klimakleber“: Präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein
Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach...
„Handyverbot“ am Steuer gilt auch für mobile Diagnosegeräte einer Werkstatt
Ein Kfz-Mechaniker hatte im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Führer eines Kundenfahrzeuges während der Fahrt ein Diagnosegerät am Fahrzeug angeschlossen...
Halterhaftung für geparkten Anhänger
Voraussetzung der Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist, dass der Schaden entstanden ist bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der...
Dieselskandal: Betriebsuntersagung eines nicht nachgerüsteten Fahrzeugs
Der Betrieb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht nachgerüsteten Fahrzeuges kann auch dann untersagt werden, wenn für das betroffene Modell ...
