Recht

Kriterien eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn...

Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die...

Keine Verwertung einer Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad nach Fristablauf

Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist ein Dauerverwaltungsakt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Untersagung...

Schädiger haftet für Verzögerungen bei Reparatur des beschädigten Fahrzeugs

Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers. Insofern kann...

Anscheinsbeweis zulasten eines Lkw bei Unterschreiten von 50 Meter Mindestabstand

Steht fest, dass der Auffahrende gegen § 4 Abs. 3 StVO verstoßen hat, bedarf es keines Rückgriffs mehr auf den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis...

Mitverschulden des Vorausfahrenden bei Unfall nach Auslösen des Notfallbremsassistenten

Es kann vorliegend dahinstehen, ob aufgrund des unstreitigen Auslösens des Notfallbremsassistenten im vorausfahrenden Fahrzeug der Geschädigten und des...

Verlust des Kaskoschutzes nach Unfallflucht

Ein Versicherungsnehmer, der nach einer Kollision mit der Leitplanke auf der Autobahn die Unfallörtlichkeit verlässt, anschließend auf einem Rastplatz...

Widerruf roter Dauerkennzeichen bei Beanstandungen des Kontrollheftes

Die Zuverlässigkeit im Sinne des § 16 Abs. 3 FZV ist regelmäßig jedenfalls dann infrage gestellt, wenn die betreffende Person gegen die einschlägigen ...

Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen...

Flucht vor der Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens...

Erlass einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Sowohl die Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren als auch die Fahrtenbuchanordnung können an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Halterin gerichtet...

Fahrtenbuchanordnung (Ersatzfahrzeug) bei Verlust der Haltereigenschaft für Tatfahrzeug

Die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, welcher mit der Fahrtenbuchanordnung begegnet werden soll, hängt nicht von dem nachträglichen...

EuGH-Urteil zu Sanktionen bei unvollständiger Fahrtenschreiberdokumentation

Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der...

Kein Verzicht auf Fahrerlaubnis allein durch Abgabe des Führerscheins

Neben der ausdrücklich in § 3 Abs. 2 Satz 1 StVG geregelten Entziehung der Fahrerlaubnis bringt auch ein wirksamer Verzicht die Fahrerlaubnis zum Erlöschen...

Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens: zulässige Begutachtungsfragen

Die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 FeV ist nur dann anlassbezogen und verhältnismäßig...

Zurücktreten der Betriebsgefahr des Auffahrenden bei besonders gefährlichem Fahrmanöver des Vorausfahrenden

Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Auffahrenden kann bei einem besonders gefährlichen Fahrmanöver des Vorausfahrenden vollständig hinter dessen Verursachungs...

Haftung bei Kettenauffahrunfall

Das Haftungsmerkmal „bei Betrieb“ im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG ist bei einem sogenannten Kettenauffahrunfall regelmäßig zu bejahen. Bei einem sogenannten...

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über hinterlassene Handynummer

Die Fahrerlaubnisbehörde ist auch in Fällen, in denen das Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers darauf hindeutet, dass dieser seine Erreichbarkeit zu erschweren...

Versicherungsrecht: Beweislast für Beseitigung von Vorschäden

Auch in der Kaskoversicherung trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für die Beseitigung von Vorschäden, sofern diese nicht eindeutig von den geltend...

Fortgeltung des „alten“ Rechts trotz Verstoß der StVO-Novelle gegen Zitiergebot

Nach der am 27. April 2020 erfolgten Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften besteht, soweit die Änderungsverordnung...

Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

Am 5. März 2021 hat der Bundesrat das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur ...

Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs

Für die Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs im Sinne von §§ 19 Abs. 5 Satz 1, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO genügt weder die Anbringung eines Versicherungskennzeichens...

Antragsbefugnis gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zur Ladungssicherheit

Einem Spediteur fehlt die Antragsbefugnis im Hinblick auf polizeiliche Anordnungen, mit denen den von ihm beauftragten Fuhrunternehmen die Weiterfahrt...

Kein Werkstattrisiko bei Eigenreparatur durch die eigene Fachwerkstatt

Die Anwendung der Grundsätze zum Werkstatt- bzw. Prognoserisiko ist bei einer Selbst- bzw. Eigenreparatur durch eine geschädigte Fachwerkstatt nicht gerechtfertigt...

Starten des Motors und Einlegen des Rückwärtsgangs begründet allein keine Haftung

Kommt eine Person in unmittelbarer Nähe eines Fahrzeuges zu Fall, dessen Fahrer in der Absicht, einen Parkplatz zu verlassen, bei unterbrochen tönender...

Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion beim Audi SQ 5 ist unzulässige Abschalteinrichtung

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung...

Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme

Allein die mit nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub verbundene leitende ärztliche Funktion in der zentralen Notaufnahme eines Klinikums...

„Handyverstoß“ durch Benutzung des Taschenrechners am Steuer

Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 ...

Schadensminderungspflicht bei Restwertermittlung

Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der beauftragte...

Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl

Die Versicherungskammer des Landgerichts Oldenburg hat entschieden, dass eine Kaskoversicherung verpflichtet ist, dem Kläger seinen Schaden zu ersetzen...

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