der nächste „Flotte! Der Branchentreff“ 2021
TAGE
STUNDEN
MINUTEN
SEKUNDEN

Recht

KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt

Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken...

Regressanspruch gegen den eigenen Versicherungsnehmer: Urteil nach Drogenfahrt

In einem Zivilrechtstreit um den Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Unfall unter Drogeneinfluss hat das Amtsgericht Hannover am 16. ...

Fahrerlaubnisentziehung nach Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG im Falle des Vorliegens der erforderlichen formellen und materiellen Voraussetzungen...

Fahrtenbuchauflage bei Nichtbenennung des Fahrers vor Verjährungsablauf

Benennt der Halter den Fahrzeugführer nicht rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist, ermöglicht dies nicht (mehr) die Feststellung im Sinne des § ...

Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung

Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für...

Verwertung eines negativen Fahreignungsgutachtens trotz rechtswidriger MPU-Anordnung

Die Frage der Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung ist für die Verwertbarkeit des der Fahrerlaubnisbehörde tatsächlich bekannt gewordenen negativen...

Fehlschluss aus Atemalkoholtest: Alkoholgewöhnung oder Messfehler?

Nach dem Gesamtumständen lässt sich die Diskrepanz, dass der Täter zwar nicht alkoholisiert gewirkt hat, jedoch ein exorbitantes Messergebnis des polizeilichen...

Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge...

Arbeitsunfall bei Fahrt mit Betriebsfahrzeug: Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht (40%)

Als betriebliche Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist grundsätzlich jede gegen Arbeitsunfall versicherte Tätigkeit zu qualifizieren. Hierzu...

Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die mytaxi-App

Das Betreiben einer Software - hier der App “mytaxi” -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt...

Nutzungsuntersagung für ein Fahrzeug an ehemaligen Geschäftsführers an Stelle der GmbH

Die Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers als Adressat einer Nutzungsuntersagung für ein Fahrzeug an Stelle der im Fahrzeugregister eingetragenen...

Fahrerlaubnisentziehung bei Konsum von Medizinalcannabis

Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens kommt es auf die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen zumindest in aller...

Verweisung auf freie Fachwerkstatt bei knapp 38 km Entfernung nicht bindend

Eine Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt ist ggf. aufgrund einer Entfernung zwischen Wohnort und Werkstatt von fast 38 km nicht bindend. Die Erreichbarkeit...

Kraftfahrzeugsteuer steigt bei höherem CO2-Ausstoß

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) eingebracht. Damit werden Beschlüsse ...

Versicherungsrecht: Hälftiger Regress bei LKW-Gespannunfall

Bei Unfällen eines Fahrzeuggespanns haben die beiden Versicherer im Innenverhältnis je zur Hälfte den Schaden zu tragen, wenn Zugmaschine und Auflieger...

Wann darf die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen?

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung...

Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für Pedelecs

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen...

Eigenhaftung bei Kollision mit Fahrzeugtür auf Kundenparkplatz eines Supermarkts

Das OLG Düsseldorf hatte über einen Unfall zu entscheiden, bei dem es um die Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem einparkenden Fahrzeug...

Verständigung der Fahrzeugführer an einer Engstelle notwendig

Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren entgegenkommender Fahrzeuge unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer...

Haftung des Versicherers aus vorläufiger Deckung der elektronischen Versicherungsbestätigung

Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde ...

Regress des Versicherers bei rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit

Die Voraussetzungen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Haftpflicht- und Kasko-Versicherung und...

Anspruch des Kfz-Versicherers bei irrtümlicher Umsatzsteuererstattung

Hat der Leasingnehmer für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, kommt es im Falle eines Totalschadens für die Erstattung der Mehrwertsteuer...

Schmerzensgelderhöhung bei zögerlichem Regulierungsverhalten des Versicherers

Die Haftung des Unfallverursachers erstreckt sich auch auf Folgeschäden, auch wenn sie keine organische Ursache haben und nur psychisch vermittelt sind...

Keine Pflicht zur Halteranfrage vor Abschleppmaßnahmen

Es entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass ungewisse Erfolgsaussichten und nicht abzusehende Verzögerungen regelmäßig einer ...

Sorgfaltspflichten bei Fahrstreifenwechsel im Kreisverkehr

Der Wechsel vom kurveninneren auf den äußeren Fahrstreifen eines Kreisverkehrs zwecks Abbiegens aus dem Kreisverkehr darf nur unter Beachtung der Sorgfaltspflichten...

Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t: Keine Ausnahme für Rettungssanitäter1

Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der...

Gewerbebetriebe müssen für Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen

Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die...

Kein Anspruch auf Übernahme eines Kurzkennzeichens

Der Umstand, dass bereits seit 2006 verschiedene Fahrzeuge des Klägers auf das Kennzeichen xx - x 0 zugelassen waren - und laut eigenen Angaben bereits...

Haftung für Schwertransport ohne notwendige verkehrsrechtliche Erlaubnis

Indem der betroffene Disponent den Fahrer anwies, das 55,26 Tonnen schwere Gespann und den 37,96 Tonnen schweren Anhänger zu führen, verstieß er gegen...

Angepasste Geschwindigkeit bei starken Regenfällen auf der Autobahn

Bei starken Regenfällen kann eine Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges von 100 Km/h auch auf einer Autobahn zu hoch sein. Bei der angepassten Geschwindigkeit...

RSS Meldungen

mehr

Flotte.de und der Betreiber dieser Seite möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.