Recht

Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO...

Überholen nur bei Überblick der Überholstrecke

Nach § 5 Abs. 2 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen...

Behörde muss vor Fahrtenbuchauflage den Verkehrsverstoß tatsächlich feststellen

Die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss - ebenso wie das Verwaltungsgericht - selbstständig prüfen, ob ein Verkehrsverstoß im ...

Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtfertigt keine längere Observation

Wird bei einer längerfristigen Observation festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die...

BGH entscheidet über Restschadensersatz bei EU-Reimport im Dieselskandal

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. ...

Kaskoversicherung: Beweislast bei Fahrzeugdiebstahl

Dem Versicherungsnehmer ist der Nachweis des Kfz-Diebstahls gelungen. Beim Fahrzeugdiebstahl muss der Geschädigte den Beweis für das äußere Bild einer...

Keine Observation für Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Wird bei einer längerfristigen Observation festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die...

Kurzzeitiges Abstellen eines Zustellungsfahrzeugs der Deutschen Post vor Einfahrt

Zwar stellt das kurzzeitige Abstellen eines Zustellungsfahrzeugs der Deutschen Post AG vor einer Einfahrt eine verbotene Eigenmacht i.S. von § 858 I BGB...

Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung einer Tankkarte

Die Betankung des Wohnmobils und die private Nutzung der Tankkarte stellt keinen außerordentlichen fristlosen Kündigungsgrund dar.Bei der Rückgabe des...

Fehlende Kraftfahreignung bei Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln

Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten...

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zu Geldstrafe und Führerscheinsperre

Am 15.03.2022 verurteilte das Amtsgericht München einen 32jährigen Ingenieur wegen fahrlässiger Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu ...

Fahrtenbuchauflage - Verkehrsordnungswidrigkeit beim Überholen

Die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss - ebenso wie das Verwaltungsgericht - selbstständig prüfen, ob ein Verkehrsverstoß im ...

Anspruch auf Infektionsschutzkosten wegen SARS-CoV-2-Virus nach Verkehrsunfall

Die Kosten für den Infektionsschutz im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus beruhen kausal auf dem Unfallereignis und sind nach der Rechtsprechung des...

Beweisaufnahme bei Verkehrsunfall

Ist bei im Raum stehender Unfallmanipulation sowohl zum streitigen Haftungsgrund als auch zur ebenfalls streitigen Haftungshöhe eine Beweisaufnahme geboten...

Wechselseitige Rücksichtnahme beim Ein- und Ausparken

Auf einem Parkplatz, insbesondere bei Ein- und Ausparkmanövern, ist das Gesamtgeschehen zu betrachten. Hierbei besteht ein wechselseitiges Rücksichtnahmegebot...

Reisekosten: Wirtschaftlichkeitsprüfung und zumutbare Anreise am Vortag

Das Reisekostenrecht regelt abschließend, in welchen Fällen der Dienstreisende verpflichtet ist, die Wirtschaftlichkeit der geplanten Dienstreise vorab...

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz...

Strafverteidigungskosten sind bei beruflicher Veranlassung Werbungskosten

Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, ...

Unerlaubtes Entfernen nach Radl-Unfall führt zu Geldstrafe

Am 11.04.2022 verurteilte das Amtsgerichts München eine 57jährige Unternehmensberaterin wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe...

Behinderung des entgegenkommenden Rechtsabbiegers durch Linksabbieger

Behindert oder gefährdet ein linksabbiegender Fahrer an einer Kreuzung den ihn entgegenkommenden, rechtsabbiegenden Fahrzeugführer, so liegt eine Vorfahrtverletzung...

Im Straßenverkehr kein erhöhter Sorgfaltsmaßstab aus Altersgründen

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde, sofern nicht Anzeichen...

Umweltschädliche Subventionen einschließlich Dieselprivileg und Dienstwagenprivileg

Der Länderbericht Deutschland 2022 wurde als Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgelegt sowie als Begleitunterlage zur Empfehlung für eine...

Bundesrat macht den Weg frei für Zulassung von autonom fahrenden Autos

In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen...

Stadt haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild

Stürme mehren sich und mit ihnen auch die Schäden, auch an geparkten Fahrzeugen. Dabei stellt sich die Frage, wer dafür haftet, an wen kann man sich wegen...

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Epilepsie

Im Falle einer Epilepsie liegt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise nur dann vor, wenn eine Anfallsfreiheit von 5 Jahre besteht und...

Fahrtenbuchauflage: Obliegenheiten bei Firmenfahrzeugen

Der Geschäftsführer der Halterin hat den Kreis der in Betracht kommenden Fahrer nicht eingegrenzt und deren Personalien nicht angegeben, obwohl ihm das...

Fahrtenbuchauflage: Zweitbescheid nach Rücknahme des ursprünglichen Bescheids

Die Behörde war durch die Rücknahme ihres zunächst erlassenen Bescheids nicht gehindert, den Fahrzeughalter in einem weiteren Bescheid nochmals zur Führung...

Absehen vom Fahrverbot nur bei Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon...

Keine Ausnahme vom Fahrverbot nach Halter

Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter, hier Fahrzeuge...

Beidseitige Fahrbahnverengung erfordert wechselseitige Rücksichtnahme

Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Allgemeines Gefahrenzeichen 120 – „Verengte Fahrbahn“ – nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt allein...

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