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WIE IST DAS EIGENTLICH GENAU MIT DER UNFALLFLUCHT?

Es passieren jedes Jahr viele Tausend Unfälle, nach denen sich der Fahrer/die Fahrerin vom Unfallort fluchtartig entfernt. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, wie die Statistik zeigt. Rund 26.000 Personen haben sich Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge sogar nach einem Unfall mit Personenschaden unverrichteter Dinge vom Tatort entfernt. Dies ist beileibe kein Kavaliersdelikt, doch über die daraus resultierenden harten Strafen machen sich die Betroffenen in dem Moment wohl wenig Gedanken.

Man spricht dann häufig auch von Fahrerflucht, was angesichts anhaltender Gender-Diskussionen eigentlich nicht mehr zeitgemäß ist. Daher sollte es auch Fahrerinnenflucht heißen.

Selbst wenn es keinen Personenschaden gibt und lediglich ein geringer Blechschaden entsteht, sollte man sich über die möglichen Folgen im Klaren sein. Ein Zettel oder eine Visitenkarte hinter dem Scheibenwischer reicht da eben nicht aus. Irgendwelche Asreden oder das im Verkehr so häufig angewandte Mittel des Sich-dumm-Stellens sind wenig hilfreich, denn es handelt sich beim Wegfahren um eine Straftat.

Das Strafgesetzbuch (StGB) macht da in Paragraf 142 eine (relativ) klare Aussage. Ein Unfallbeteiligter muss nämlich „zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Fest- stellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er am Unfall beteiligt ist“ ermöglichen oder „eine nach den Umständen angemessene Zeit“ warten, „ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen“.

Das klingt ein wenig holprig, wie solche Gesetzestexte eben mal sind. Aber bei Nichteinhalten einer der beiden Optionen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geld- strafe. Wer sich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, muss die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen. 

Wie fast immer, gibt es hierbei einen Interpreta- tionsspielraum. Was ist eine „angemessene Zeit“ zu warten? Dies ist dann natürlich von der Situation und von den Umständen abhängig. Dabei kann die Uhrzeit, die Verkehrslage am Unfallort, das Wetter oder auch die Höhe des Schadens eine Rolle spielen.

Interessant ist ein Punkt, der häufig als Joker gilt. Denn Fahrerflucht liegt nur dann vor, wenn der Unfallverursacher sich vorsätzlich vom Unfallort entfernt. Hat er von dem Unfall gar nichts bemerkt, so hat er auch keine Straftat begangen. Hier liegt es natürlich nahe, das Argument, nichts bemerkt zu haben, als Notlüge einzusetzen. Doch darüber muss am Ende vor Gericht entschieden werden. Die Notlüge ist natürlich nur als Option gegeben, wenn es sich um einen Bagatellschaden handelt.

Im Übrigen zahlt die Versicherung bei Unfallflucht nicht. Ist der Unfallverursacher nicht auszumachen, so muss das Opfer für den Schaden selbst aufkommen, außer bei Vorliegen einer Vollkaskoversicherung. Selbstbeteiligung und Zurückstufung beim Schadensfreiheitsrabatt gehen natürlich auch zulasten des Unfallopfers.

 

WIE IST DAS EIGENTLICH MIT RADARWARNERN?

Mit der weiten Verbreitung von Smartphones und Navigationsgeräten, ob fest installiert oder mobil, gehen natürlich Zusatzdienste einher. Einer dieser Zusatzdienste betrifft die Warnung vor Radarmessgeräten. Dazu muss man erst mal die StVO zurate ziehen, wo in Paragraf 23 „Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden“ in Absatz (1c) geregelt wird: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“

Das Verbot der Geräte dient der Verkehrssicherheit. Interessanterweise bezieht sich das Verbot nur auf den Fahrer. Betreibt dagegen nur der Beifahrer ein Radarwarngerät, ohne dass der Fahrer Ergebnisse direkt vom Gerät erhält, liegt auch dann kein Verstoß vor, wenn der Beifahrer dem Fahrer seine Erkenntnisse mitteilt. Vollkommen unrealistisch aber ist das Verbot für den Fahrer, den Beifahrer vor Fahrtantritt aufzufordern, ihm Informationen während der Fahrt zu übermitteln. Wer will so was am Ende kontrollieren?

Zu Smartphones und Navigationsgeräten, die ja eigentlich einen anderen Zweck erfüllen sollen, sagt Absatz (1c) auch noch: „Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.“ Wichtig ist bei diesen Geräten die „Betriebsbereitschaft“ am oder im Fahrzeug. Ausgeschaltet können sie mittransportiert werden.

Die Polizei kann betriebsbereite Radarwarner sicherstellen und vernichten lassen. Bei Navigationsgeräten und Mobiltelefonen sieht es da etwas anders aus, da sie eigentlich andere Aufgaben erfüllen. Insbesondere bei Letzteren wäre der Einzug unverhältnismäßig, weil dort auch private Daten gespeichert sind. Das Bußgeld beträgt im Übrigen 75 Euro plus einen Punkt in Flensburg.

Interessant ist auch der Aspekt der Medienberichte über Standorte von Tempokontrollen, die durch das Verbot nicht erfasst werden. Häufig beziehen die Sender ihre Informationen telefonisch von Autofahrern und übermitteln sie dann als Warnung. Es wird darüber nachgedacht, die Vorgehensweise zu unterbinden. Allerdings sind normale, mit der Polizei abgestimmte Hinweise in den Medien natürlich erlaubt.