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Das OLG entschied, dass die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen hoheitliche Aufgaben sind. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Allein im Jahr 2018 soll dies auf 700.000 Parkverstöße zutreffen. Die ungültigen Buß- und Verwarngelder sollen sich auf rund 10 Millionen Euro belaufen. Zahlen für 2019 lagen nicht vor, dürften sich aber in einer ähnlichen Größenordnung bewegen.

Der Senat des OLG hatte zuvor auch schon in Grundsatzentscheidungen vom 26.04.2017 (Az. 2 Ss-Owi 295/179) und vom 06.11.2019 (Az. 2 Ss-OWi 942/19) schon den Einsatz „privater Dienstleister“ bei der Überwachung des fließenden Verkehrs grundsätzlich für gesetzeswidrig erklärt. Nun hatten sich die Richter mit der Situation bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu befassen.

Das Gericht stellte klar, dass gerade die Form der Durchführung hoheitlicher Aufgaben entscheidend sei. Die Organisation und Überwachung des ruhenden Verkehrs ist eine hoheitliche Aufgabe. Maßnahmen der Verkehrsüberwachung – auch im ruhenden Verkehr – gehören unbestreitbar zum hoheitlichen Funktionsbereich des Staates. Das System des Straßenverkehrsrechts steht nach Maßgabe von StVG und StVO unter einem hoheitlichen Regelungs- und Überwachungsvorbehalt. Nur der Staat als Hoheitsträger hat das Recht den gemeindlichen Verkehrsraum zu organisieren, in seiner Funktion zu bestimmen und den einzelnen Verkehrsteilnehmern im Rahmen dieser Funktionsbestimmung zur Benutzung zuzuweisen. Dazu gehört unter anderem auch die Regelung, ob Verkehrsraum für das Parken von Fahrzeugen zur Verfügung gestellt wird, wie diese Bereitstellung erfolgen soll, ob diese entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt und in der Folge auch, ob und wie diese Regelung rechtlich organisiert (zivilrechtlich oder hoheitlich) und kontrolliert wird (zivilrechtlich oder über Verwarn- und Bußgelder).

Die Verletzung von Verhaltensgeboten wie der Verstoß gegen Parkvorschriften können gemäß §§ 6 Abs. 1, 24, 26 StVG, 13 StVO als Ordnungswidrigkeiten i. S. d. §§ 35 ff. OWiG nach den §§ 27 StVG, 56, 58 Abs. 2 OWiG mit dem Sanktionssystem von Verwarnung und Verwarnungsgeld bedacht werden. Die Ahndung und Durchsetzung von solchen Regelverstößen durch Verwarn- und Bußgelder folgt aus dem Gewaltmonopol des Staates. Das Recht derartige Verstöße zu ahnden ist daher ausschließlich dem Staat und vorliegend konkret der Polizei zugewiesen.

Daher war die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bei der Durchführung hoheitlicher Aufgaben unzulässig. Auch die Bestellung privater Personen zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden nach § 99 HSOG sei gesetzeswidrig. Der von einer Stadt bewusst durch „private Dienstleister in Uniform der Polizei“ erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, sei sogar strafbar.

Aus diesem Grunde stellte das OLG Frankfurt a. M. das Verfahren ein, weil die den Parkverstoß belegenden Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Das Verwertungsverbot greife ein, weil der Nachweis des vorliegenden Parkverstoßes nicht durch einen im staatlichen Auftrag handelnden, alleine im Interesse der Allgemeinheit und ohne eigene finanzielle Interessen agierenden Polizisten, sondern durch einen mit eigenen finanziellen Interesse versehenen „privaten Dienstleister“ in Uniform der Stadtpolizei erfolgt sei.

Was folgt aus der Entscheidung?
Zunächst sind alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Bußgeldverfahren in Frankfurt am Main wegen Parkverstößen hiervon betroffen. Bußgelder wegen Parkverstößen – in Frankfurt a. M. rund 700.000 Knöllchen pro Jahr – sollten zunächst nicht gezahlt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein in Frankfurt erwischter Falschparker nachweisen kann, dass er sein Knöllchen von einem „falsch uniformierten“ Leiharbeiter als Stadtpolizisten erhalten hat. Mit der oben genannten Argumentation bestehen gute Chancen für Parksünder, wegen des Beweisverwertungsverbots trotz Parkverstoßes ungeschoren davon zu kommen. Wer schon sein Knöllchen bezahlt hat, wird das Geld wohl nicht mit Erfolg zurückfordern können. Für Wiederaufnahmeverfahren liegt die Wertgrenze mit 250 Euro über den üblichen Knöllchen-Beträgen. Die meisten Fälle werden unter dieser Grenze liegen.

Wer darf künftig Knöllchen wegen Parkverstößen schreiben? Nicht nur Frankfurt, sondern auch viele andere Städte und Kommunen beauftragen aus Kostengründen private Dienstleister beim Kampf gegen Falschparker. Welche Signalwirkung die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. – immerhin die erste ihrer Art in Deutschland – für andere Verfahren auch außerhalb von Hessen haben wird, ist schwer einzuschätzen. Zunächst werden sicherlich andere Gerichte in Hessen sich dem OLG Frankfurt am Main anschließen. Welche bundesweiten Auswirkungen folgen, bleibt abzuwarten. Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass zumindest rechtsschutzversicherte Falschparker bei ihren „Tickets“ künftig etwas genauer hinsehen werden, vermutlich mit anwaltlicher Hilfe.

 

 

RECHTSPRECHUNG

STRAFRECHT / BUSSGELD / ORDNUNGSWIDRIGKEITEN

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/ oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen. In der Folge kann der Staat nicht die Regelungs- und Sanktionsmacht an „private Dienstleister“ abgeben, damit diese für ihn als „Subunternehmer“ ohne Legitimation hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Zuständig für die kommunale Verkehrsüberwachung ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde. In dieser Funktion ist er kein kommunales Selbstverwaltungsorgan, sondern Teil der Polizei und unmittelbar der Dienstund Fachaufsicht des Innenministeriums unterworfen. Bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs sowie beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen ist die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister beziehungsweise Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt ausdrücklich nicht die Übertragung hoheitlicher Aufgaben. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19

Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte
Der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO steht wegen seiner regelmäßig durch Blickabwendung bedingten gravierenden Beeinträchtigung der Fahrleistung bei gleichzeitig massiver Steigerung des Gefährdungspotenzials für Leib und Leben Dritter wertungsmäßig anderen typischen Massenverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsunterschreitungen auch dann gleich, wenn die Voraussetzungen eines Regelfahrverbots nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV (i. V. m. lfd. Nrn. 246.2 und 246.3 BKat) nicht gegeben sind. Bei Vorliegen entsprechender Vorahndungen wird deshalb die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines (unbenannten) beharrlichen Pflichtenverstoßes vielfach naheliegen. Dies gilt erst recht, wenn der Betroffene bereits wegen eines Verstoßes nach § 23 Abs. 1a StVO einschlägig vorgeahndet ist. BayObLG, Beschluss vom 29.10.2019, Az. 202 ObOWi 1997/19

Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt vor, wenn ein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation, vorliegt.

Ein Zusammenhang zwischen dem Halten des Geräts und seiner Bedienfunktion ist gegeben, wenn der Betroffene während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand hält und mehrere Sekunden auf das Display schaut. Ferner können aus der Art und Weise, in der das Gerät gehalten wird, Rückschlüsse auf dessen Nutzung gezogen werden. Der Betroffene hat das Mobiltelefon während einer Fahrstrecke mit der rechten Hand vor seinem Oberkörper gehalten, wobei ihm das leuchtende Display, welches einen roten Punkt zeigte, zugewandt war. Dieser Geschehensablauf schließt bereits aufgrund des langen Zeitraumes des Haltens des Mobiltelefons ein bloßes Aufnehmen, etwa um es umzulagern, aus. Die Displayanzeige eines roten Punktes lässt den Schluss darauf zu, dass der Betroffene einen Anrufversuch unternommen hat. Eine solche Anwahl eines potenziellen Gesprächspartners ist von der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO erfasst.

Weder bedarf es im Bußgeldurteil der ausdrücklichen Feststellung, welche Bedienfunktion konkret genutzt worden ist, noch ist die Wahrnehmung von Sprechbewegungen für die Annahme einer Nutzung des Gerätes erforderlich. KG Berlin, Beschluss vom 14.08.2019, Az. 3 Ws (B) 273/19

 

FAHRTENBUCHAUFLAGE

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches
Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte mit Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erbringen bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung für die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs hinreichend verlässlich Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung. VG des Saarlandes, Beschluss vom 23.12.2019, Az. 5 L 1926/19

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung
Einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für ein von ihr zu Vermietungszwecken gehaltenes Kfz aufgegeben werden.

Selbst wenn dadurch die Mieteinnahmen aus diesem Kfz sinken, belastet das Fahrtenbuch nicht unverhältnismäßig. Die mit ihr verbundenen Nachteile für die Vermietbarkeit berühren zwar die Berufsfreiheit und gegebenenfalls das Eigentumsrecht der Klägerin. Diese Nachteile wiegen aber weniger schwer als der Gewinn an Verkehrssicherheit, den die Fahrtenbuchauflage im öffentlichen Interesse verspricht. Denn eine Autovermietung hat Fahrtenbücher und damit einhergehende Vermietbarkeitseinschränkungen als typisches Risiko ihrer Gewerbeart ihre unternehmerische Kalkulation (Mietpreise) einzustellen.

Das Gericht unterstellt dabei, dass die Vermietbarkeit des Fahrzeugs während der Dauer der Fahrtenbuchauflage gemindert ist. Allerdings macht die Fahrtenbuchauflage, die an den Mieter weiterzugeben ist (vgl. § 31a Abs. 2 StVZO), das Fahrzeug nicht gänzlich unvermietbar, sondern es ist lediglich nicht der volle Mietpreis zu erzielen. Eine gewerbliche Autovermietung muss Fahrtenbücher und die damit einhergehende zeitweise Minderung der Mieteinnahmen in die Gesamtkalkulation ihrer gewerblichen Autovermietung aufnehmen, wenn sie nicht privatrechtlich dafür Vorsorge trifft, dass sie den jeweiligen Fahrer des vermieteten Fahrzeugs stets benennen kann. Das Geschäftsmodell einer gewerblichen Autovermietung besteht darin, von ihr gehaltene Fahrzeuge entgeltlich für einen gewissen Zeitraum aus der Hand zu geben. Damit ist untrennbar das Risiko verbunden, dass der Vermieter seinen Halterobliegenheiten in OWi-Verfahren nicht immer vollständig nachkommen kann. Realisiert sich wegen einer nicht aufklärbaren Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem der vermieteten Fahrzeuge dieses latente Risiko, zeitigt die Fahrtenbuchauflage keine unvorhersehbare Folge, sondern verwirklicht ein kaufmännisch typischerweise einzukalkulierendes Wagnis der Geschäftstätigkeit einer gewerblichen Autovermietung. Da die Fahrtenbuchauflagen zeitlich begrenzt sind – hier auf sechs Monate –, handelt es sich nicht um unbegrenzte Ertragsminderungen. VG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2019, Az. 6 K 3553/18

 

FAHRERLAUBNIS / FAHRVERBOT

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots: sukzessive Anordnung unzulässig
Das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots beträgt einen Monat. Wird es angeordnet, darf die Mindestdauer weder aus Gründen des Übermaßverbotes oder des Zeitablaufs noch wegen des Vorliegens einer privilegierenden Fallkonstellation, aufgrund derer von einem Fahrverbot gänzlich abgesehen oder ein an sich über der Mindestdauer von einem Monat festgesetztes Regelfahrverbot auf dieses abgekürzt werden dürfte, unterschritten werden. Aus der gesetzlichen Mindestdauer für das bußgeldrechtliche Fahrverbot folgt weiterhin, dass dieses auch nicht sukzessive, das heißt unterteilt in Etappen, angeordnet werden darf. BayObLG, Beschluss vom 20.05.2019, Az. 201 ObOWi 569/19

Fehlende Inlandsfahrberechtigung bei Führerscheinumtausch trotz Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Die Berechtigung gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten. Ausweislich ihres tschechischen Führerscheins hatte die Führerscheininhaberin ihren ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B und der Ausstellung des entsprechenden Führerscheins am 31. Mai 2005 nicht im Ausstellungsmitgliedstaat Tschechien, sondern in der Bundesrepublik Deutschland. Dagegen ist in dem am 22. Februar 2009 durch Umtausch erworbenen britischen Führerschein, der außer der Klasse B auch die Klasse B1 ausweist, ein Wohnsitz in London eingetragen, sodass sich aus diesem Führerschein selbst kein – weiterer – Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis ergibt.

Grundsätzlich löst nur ein unter Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung vom zuständigen Ausstellungsmitgliedstaat ausgestellter Führerschein die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung aus. Hat ein Mitgliedstaat einen Führerschein ausgestellt, den die übrigen Mitgliedstaaten wegen eines offensichtlichen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anerkennen müssen, und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein gegen einen gleichwertigen Führerschein um, sind die übrigen Mitgliedstaaten unionsrechtlich nicht verpflichtet, den im Wege des Umtauschs ausgestellten Führerschein anzuerkennen. Der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt in diesem Führerschein fort. BVerwG, Urteil vom 12.09.2019, Az.3 C 26/17