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Halterhaftung. Vor diesem Wort sollte jeder Fuhrparkverantwortliche höchsten Respekt haben und alles dafür Mögliche in die Wege leiten, um nie in jene Haftung genommen zu werden. Eine Maßnahme ist die regelmäßige Kontrolle der Führerscheine der Mitarbeiter, die ein Firmenfahrzeug in Anspruch nehmen dürfen. Häufig zu sehen bekommt man hierbei eine Variante der deutschen Dokumente. Aber je internationaler das Unternehmen und die Mitarbeiterschaft, umso wahrscheinlicher wird es, auch europäische oder andere internationale Dokumente zu Gesicht zu bekommen. Doch worauf müssen Führerscheinbesitzer und Fuhrparkmanager achten, wenn sie die Fahrzeugübergabe beziehungsweise -übernahme mit der Fahrerlaubnis legitimieren wollen? Schließlich wird das Führen eines Fahrzeugs mit einer ausländischen Fahrerlaubnis, die in Deutschland nicht oder nicht mehr anerkannt wird, als Fahren ohne Fahrerlaubnis bewertet. Im Falle eines Unfalls kommt dann auf den Fuhrparkleiter die Haftungsfrage zu, sollte er die Fahrerlaubnis nicht gründlich geprüft haben.

EU-Führerscheine
Führerscheine aus der Europäischen Union (EU) oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer gültig, auch wenn der Inhaber seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt. Danach ist ein nationaler Führerschein nötig. Auch ein EU- oder EWR-Dokument ist nur gemäß der in Deutschland geltenden Bestimmungen gültig – insbesondere in Bezug auf das Alter des Inhabers beziehungsweise den Gültigkeitszeitraum.

Sollte der Führerschein bei Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes nach Deutschland (wohnhaft an mindestens 185 Tagen im Jahr) nach vorgenannten Einschränkungen nicht mehr gültig sein, darf der Inhaber noch sechs Monate damit fahren, eine Verlängerung ist zu beantragen. Bei (drohendem) Ablauf wird auf Antrag eine deutsche Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse ausgestellt.

Nicht-EU-Führerscheine
Die Fahrerlaubnis aus einem Nicht-EU/EWRStaat hat eine Gültigkeit von sechs Monaten ab Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland. Doch: Die vorzulegenden Dokumente müssen zuverlässig und in geeigneter Weise nachprüfbar sein, das heißt, ein internationaler Führerschein muss mitgeführt werden beziehungsweise eine anerkannte deutschsprachige Übersetzung. Für die längerfristige Teilnahme am inländischen Straßenverkehr ist ein in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellter Führerschein erforderlich. Die Voraussetzungen für die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis hängen davon ab, in welchem Staat die Fahrerlaubnis erworben wurde. Bei den 23 Staaten, die in der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgeführt sind und mit denen gegenseitige Anerkennungsabkommen geschlossen wurden, ist zumeist keine praktische Prüfung und selten eine theoretische Prüfung nötig, da diese die EU-einheitlichen Mindeststandards erfüllen. Und man geht davon aus, dass der Inhaber auch unter den in Deutschland bestehenden Verkehrsverhältnissen in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen.

Bei einer Fahrerlaubnis aus Staaten, die nicht auf dieser Liste stehen, also Drittstaaten, ist eine Umschreibung in jedem Fall erforderlich. Im Unterschied zu den Staaten, welche in der Anlage 11 FeV gelistet sind, wird hier immer eine theoretische und praktische Prüfung verlangt. Im Gegensatz zum Ersterwerb einer Fahrerlaubnis sind die Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis von der Ausbildungspflicht befreit.

Nähere Auskünfte erteilt die örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Dabei ist zu beachten, dass bei allen Anliegen an die Fahrerlaubnisbehörde Ausweisdokumente wie Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel vorgelegt werden müssen und häufig ein persönliches Erscheinen erforderlich ist. Individuelle Anfragen werden meist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht telefonisch beantwortet. Die rechtlichen Vorschriften für die Umschreibung von Fahrerlaubnissen aus dem Ausland sind sehr vielfältig und es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung. Dazu gehört auch, dass in Ausnahmefällen die Gültigkeit auf Antrag bis zu sechs Monate verlängert werden kann, wenn man glaubhaft machen kann, dass der ordentliche Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate in der Bundesrepublik Deutschland gehalten wird. Der Antrag auf Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis muss beim örtlichen Straßenverkehrsamt gestellt werden. Im deutschen Führerschein wird sodann ein Vermerk aufgenommen, aus dem die Vorlage einer ausländischen Fahrerlaubnis ersichtlich ist. Der ausländische Führerschein wird von der deutschen Behörde an die Ausstellungsbehörde zurückgesandt oder in Verwahrung genommen. Ein Rücktausch ist nur bei Rückgabe der deutschen Fahrerlaubnis möglich.

Wichtig sei, bei der Kontrolle der Führerscheine auf folgende Punkte zu achten, wie Rechtsanwalt Lutz D. Fischer im Blog von LapID ausführt:

• dass die Gültigkeitsdauer des ausländischen Führerscheins noch nicht abgelaufen ist;
• ob es sich um einen nur vorläufig ausgestellten Führerschein handelt wie einen Lernführerschein;
• dass für die betreffende Fahrzeugklasse das in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebene Mindestalter erreicht ist;
• dass aus dem ausländischen Führerschein hervorgeht, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung beziehungsweise des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im deutschen Inland hatte. Dies ist insbesondere für formal ungültige Führerscheine im Rahmen des sogenannten Führerschein-Touris - mus relevant, bei dem als Ersatz für eine hier zulande entzogene Fahrerlaubnis im EU-Ausland ein neuer Führerschein ausgestellt wurde, obwohl die nötige Aufenthaltsdauer von mindestens 185 Tagen nicht erfüllt wird.

Er empfiehlt für die tägliche Praxis, wenn es um (Echtheits-)Merkmale ausländischer Führerscheine geht, die Muster des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) oder das auch als Onlineversion erschienene Loseblattwerk von Hermann Kirchner „Führerscheine der Welt“. Weitere Informationen, auch in verschiedenen Sprachen für die jeweiligen Mitarbeiter hält das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf seiner Internetseite vor.