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In dem Mitte Januar veröffentlichten Sondierungspapier der beiden großen Volksparteien wurden bereits erstaunlich detaillierte Vorhaben formuliert. Nach vier Jahren gemeinsamen Regierens kennt man sich eben und konnte die meisten großen inhaltlichen Punkte schon abstecken. So schien es zumindest im Januar 2018, doch dann wurde es doch noch einmal spannend in den folgenden Koalitionsverhandlungen und die Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse musste aufgrund offener Diskussionspunkte nochmals verschoben werden. Auch die letztlich positive Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Vertrag wurde mit zittrigen Knien von den GroKo-Befürwortern erwartet. Doch wie viel von den Vorhaben in Sachen Verkehrspolitik hat es von dem Sondierungspapier in den Koalitionsvertrag geschafft? Wo wurde nochmals nachgebessert? Welche Beschlüsse könnten Auswirkungen auf die Firmenmobilität haben?

In den einführenden Sätzen des Koalitionspapiers zu dem Punkt „Verkehr“ wird die Mobilität als „zentrale Grundlage“ für die individuelle Freiheit und den gesellschaftlichen Wohlstand der Menschen beschrieben. Der Anspruch der Koalition aus CDU, CSU und SPD sei es daher „für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität“ zu organisieren. Dies steht fast im Wortlaut so auch schon in dem Sondierungspapier aus dem Januar. Das Thema Mobilität ist der neuen Regierung ein zentrales Anliegen, wie es scheint. Der Stellenwert des Verkehrs für Gesellschaft und Wirtschaft wurde erkannt, um dem gerecht zu werden wollen die Politiker der drei Parteien verschiedene Dinge umsetzen.

Finanzierung
Dreh- und Angelpunkt der Mobilität ist die Infrastruktur. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die Parteien für den Ausbau und Erhalt von Straßen und Schienen ausgesprochen haben. Dazu sollen die Ausgaben mindestens auf dem aktuellen Niveau fortgeführt werden. Der Schwerpunkt liege jedoch auf dem Erhalt, nicht auf dem Neu- und Ausbau der Infrastruktur. An den schon zuvor auf den Weg gebrachten Plänen zum Aufbau einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird festgehalten. Auch der Ausschluss einer Privatisierung der Straßen sowie der genannten GmbH wird beibehalten. Das Geld für die Projekte soll unter anderem durch eine Ausdehnung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf allen Bundesstraßen kommen. Darüber hinaus sollen die finanziellen Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) jährlich bis 2021 um eine Milliarde Euro erhöht werden. Das Gesetz regelt seit 1971 die Finanzhilfen des Bundes für Verkehrsverbesserungsprojekte der Gemeinden.

Wie zuletzt immer wieder berichtet wurde, sind allerdings nicht allein die zur Verfügung stehenden Mittel und deren Verteilung Grund für eine hinterherhinkende Infrastruktur, sondern vor allem die Bau- und Planungszeiten. Daher plant die Große Koalition, ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz betrifft nicht nur den Wohnungsbau, sondern eben auch Infrastrukturprojekte. Insgesamt sollen also mehr Gelder schneller für die Infrastruktur im Land ausgegeben werden. Helfen soll dabei unter anderem eine digitale Planungsmethode, das „Building Information Modeling“ (BIM).

Klimaschutz
Eine noch einzurichtende Kommission soll bis Anfang nächsten Jahres eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ erarbeiten. Darüber hinaus wurden konkrete Aussagen zum Thema Klimaschutz getroffen. So sollen Fahrverbote in Städten, wie sie immer wieder diskutiert wurden, vermieden werden. Gleichzeitig soll aber auch die Luftreinhaltung verbessert werden. Ein inhaltlicher Spagat, der schwer zu hinzubekommen ist. Eine ähnlich große Herausforderung ist das Versprechen, Klimaziele einzuhalten, soziale Belange zu beachten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu wahren. Man wolle, so die Vereinbarungen, der Verpflichtung gegenüber dem Pariser Klimaschutzabkommen nachkommen.

Dafür wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen angekündigt. Gefördert werden sollen demnach die Elektromobilität, der ÖPNV und der Schienenverkehr sowie Fahrzeuge mit effizienten und sauberen Verbrennungsmotoren und das Nationale Diesel-Forum. Das seit letztem Jahr bestehende Nationale Diesel-Forum setzt sich aus Vertretern von Bund, Ländern und Automobilindustrie zusammen und hat es sich zum Ziel gesetzt, eine nachhaltige Mobilität zu sichern, pauschale Fahrverbote zu vermeiden, Beschäftigung und Verbraucherschutzrechte zu sichern. Dies ist ein Beispiel für das Vorhaben der neuen Regierung, ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verkehr von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften auf den Weg zu bringen.

Explizit für die Firmenmobilität sind ebenfalls eine Menge Vorhaben im Koalitionsvertrag festgehalten. Fuhrparks von Behörden, Taxiunternehmen, Handwerksbetrieben sowie des ÖPNV sollen bei einem Umstieg auf emissionsarme beziehungsweise emissionsfreie Antriebstechnologien durch eine Aufwertung der Förderprogramme weiter unterstützt werden. Ebenso soll die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene weiter vorangetrieben werden. Man könnte nun den Eindruck gewinnen, dass nur alte Vorhaben und Ideen weitergeführt und aufgestockt würden und wenig neue Projekte angegangen würden. Doch das stimmt nicht ganz, denn es gibt sie doch, neue Impulse der alten Regierung. Beispielsweise plädieren die Parteien für eine pauschale Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und Hybridfahrzeugen von nur 0,5 Prozent des Brutto- Listenpreises. Dies könnte eine interessante Anreizmethode für die Firmenwagenberechtigten sein, beim nächsten Fahrzeugwechsel doch mal zum umweltfreundlicheren Modell zu greifen. Nicht nur die Dienstwagenfahrer werden bei der Wahl eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs unterstützt, auch Unternehmen soll die Anschaffung schmackhaft gemacht werden. Dazu möchte die GroKo eine auf fünf Jahre befristete Sonder-Afa (Abschreibung für Abnutzung) von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung einführen.

Die Achillesferse der Elektromobilität ist und bleibt jedoch die Reichweite und die fehlende Infrastruktur. Daher sind in dem Vertrag zwischen Union und SPD sogar konkrete Zahlen genannt, wie die Infrastruktur ausgebaut werden sollte. Die GroKo plant demnach, bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte zusätzlich zum bestehenden Netz verfügbar zu machen. Wörtlich heißt es dort: „Wir wollen die Elektromobilität (batterieelektrisch, Wasserstoff und Brennstoffzelle) in Deutschland deutlich voranbringen und die bestehende Förderkulisse, wo erforderlich, über das Jahr 2020 hinaus aufstocken und ergänzen. Wir wollen den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensivieren. Ziel ist, bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen - wovon mindestens ein Drittel Schnellladesäulen (DC) sein sollen.“ Interessant, dass nach dem Desaster der Ankündigung von einer Million Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen anscheinend bei der Festlegung auf Zahlen nicht dazugelernt wurde. Aber das bundesdeutsche Wahlvolk liebt eben messbare Zahlen, seien sie auch noch so schwer umzusetzen, siehe die Obergrenzen-Debatte beim Thema Flüchtlinge ...

Trotz vieler Bekenntnisse zum Klimaschutz gibt es auch Kritik an den Vorhaben. So äußert sich der Geschäftsführer des Bundesverbandes Fuhrparkmanagement e. V. Axel Schäfer: „Skeptisch machen uns nur die vielen genannten Maßnahmen, die wieder alleine die Elektromobilität im Blick haben. Auch bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollte mehr getan werden, als nur das bisherige Niveau zu halten.“

Ebenso wie das Klima will die neue Regierung um Angela Merkel auch den Menschen im Straßenverkehr besser schützen. Als Heilsbringer wird hier das automatisierte und vernetzte Fahren gesehen, das entsprechend gefördert werden soll. Auch die Digitalisierung des Straßenverkehrs wird in diesem Zusammenhang genannt und als förderungswürdig befunden. „Deutschland ist beim Thema Digitalisierung gefordert, mächtig aufzuholen. Nur mit einer entsprechenden digitalen Infrastruktur werden wir autonomes Fahren, sinnvolle Telematikanwendungen und intelligente Parkleitsysteme vorantreiben können“, kommentiert Axel Schäfer, das Vorhaben.

Fazit
Zwischen dem Sondierungspapier und dem finalen Koalitionsvertrag hat es nicht mehr sonderlich viele Änderungen gegeben. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD steht in vielen Bereichen auf wackeligen Füßen, dies ist auch beim Thema Verkehr und Infrastruktur nicht anders. Vor allem der Spagat zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum stellt eine große Herausforderung dar. Ob diese zu meistern ist, darf angezweifelt werden, da bereits die letzte Regierung mit dem mehr oder weniger gleichen Personal meist den Klimaschutz hinten angestellt hat. Auch dass ein Koalitionsvertrag nicht immer bindend ist, wurde in der Vergangenheit bereits des Öfteren bewiesen.

Kritisch kann auch gesehen werden, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zunächst nur auf dem Niveau der letzten Regierung fortgeführt werden sollen. Ein zentrales Problem in diesem Zusammenhang ist, dass das halten der „schwarzen Null“ im gesamten Bundeshaushalt, auf Dauer auf Kosten der Infrastruktur geht. Die Straßen und Schienen werden so kaputtgespart. Dabei ist die Infrastruktur eine wichtige Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg.