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Regelmäßig werden Autofahrer wegen des Telefonierens mit dem Handy am Steuer ohne Freisprechanlage bußgeldrechtlich belangt. Die Rechtslage nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist insoweit eindeutig: Nach § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf ein Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Das Gesetz sieht allerdings in Satz 2 der zitierten Verbotsvorschrift eine Ausnahme vor: Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zur ECO Start-Stopp-Funktion
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (rechtskräftiger Beschluss vom 09.09.2014, Az. 1 RBs 1/14) entschieden, dass ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Auto benutzen darf, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer mit seinem Pkw an einer Lichtzeichenanlage vor einer roten Ampel ordnungsgemäß angehalten. Während dieser Zeit war der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO Start- Stopp-Funktion ausgeschaltet. Der Betroffene nutzte sein Mobiltelefon, indem er es in die Hand nahm, an sein Ohr hielt und sprach. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer daher wegen verbotenen Telefonierens mit einem Mobiltelefon am Steuer zu einer Geldbuße von 40 Euro. Hiergegen legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein – mit Erfolg: Das OLG Hamm sprach ihn frei.

In den Entscheidungsgründen wies der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm darauf hin, dass das in der StVO normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, dann nicht gilt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Der Gesetzeswortlaut differenziert nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Ebenso wenig stellt die Vorschrift darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet ist, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden muss. Deswegen ist Telefonieren auch bei einem automatisch abgeschalteten Motor zulässig, wenn dieser durch das Betätigen des Gaspedals wieder in Gang gesetzt werden kann, wenn das Fahrzeug steht.

Durch die infrage stehende Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO soll gewährleistet werden, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen. Steht das Fahrzeug und ist der Motor nicht im Betrieb, fallen Fahraufgaben, wofür der Fahrzeugführer beide Hände benötigt, aber nicht an. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Betätigen der Zündung manuell oder durch Abbremsen beziehungsweise den Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet worden ist.

Bei Bußgeldbescheiden wegen unerlaubten Telefonierens am Steuer wird daher künftig besonders darauf zu achten sein, ob das Fahrzeug des betroffenen Autofahrers technische Besonderheiten aufweist, die den Motor während der Standphasen automatisch abschalten. In diesen und ähnlich gelagerten Fällen macht es künftig vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Hamm Sinn, gegen entsprechende Bußgeldbescheide Einspruch einzulegen.

Rechtsanwalt Lutz D. Fischer, St. Augustin
Kontakt: kanzlei@fischer-lohmar.de
Internet: www.fischer-lohmar.de