Fahrtenbuchauflage aktuell: Neues zu den Mitwirkungspflichten des Fahrzeughalters

Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage
Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war.

Art, Zeitpunkt und Umfang der angemessenen und zumutbaren Ermittlungen des Fahrers stehen im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei. § 31a StVZO verpflichtet die Polizei aber keineswegs zur Anwendung bestimmter Ermittlungsmethoden. Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Fahrerfeststellung ab. Die Behörde darf ihre Bemühungen zur Feststellung des Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten und aus seinem Verhalten im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf fehlende Mitwirkungsbereitschaft schließen.

Der Fahrzeughalter ist für sein Fahrzeug verantwortlich und daher erster Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden. Ungeachtet der Ermittlungspflicht der Behörde bleibt es daher Sache des Fahrzeughalters, Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt sein Fahrzeug geführt hat. Dabei obliegt es dem Halter insbesondere, dass er den ihm bekannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen bei den Nutzungsberechtigten fördert.

Auch wenn der Fahrer auf einer Lichtbildaufnahme nicht identifiziert werden kann, ist der Fahrzeughalter insoweit zur Mithilfe bei der Aufklärung verpflichtet, dass er zumindest den Personenkreis der möglichen Fahrzeugführer gegenüber der Straßenverkehrsbehörde einschränkt.

Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung zur Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeugen
Bei Firmenfahrzeugen fällt es in die Sphäre der Geschäftsleitung, organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle einer Verkehrszuwiderhandlung ohne Rücksicht auf die Erinnerung Einzelner festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat. Die Geschäftsleitung kann deshalb ihrer Verpflichtung, bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Ordnungswidrigkeiten- beziehungsweise Verwaltungsverfahren mitzuwirken, regelmäßig nicht mit der Behauptung genügen, es sei nicht möglich, den Fahrzeugführer ausfindig zu machen (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 15.11.2018, Az. 7 K 3665/17).

Fehlende Angaben und fehlende Mitwirkung des Halters
Unterbleiben dahin gehende Angaben oder lehnt der Fahrzeughalter eine Mitwirkung erkennbar ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben; zumal Ermittlungsbemühungen nur dann sinnvoll sind, wenn der Täter vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist und deren in Betracht kommenden Unterbrechungen so rechtzeitig bekannt ist, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit noch mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann. Fehlt es erkennbar an der Mitwirkungsbereitschaft des Fahrzeughalters, so reicht es aus, wenn die ermittelnde Behörde den Halter als Zeugen vorlädt und Messfotos mit einem Lichtbild des in Betracht kommenden Fahrers abgleicht.

Schickt der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen unausgefüllt oder kommentarlos zurück oder reagiert auf diesen nicht oder lehnt er unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht pauschal jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch und gerade in den Fällen, in denen der Fahrzeughalter in dem Anhörungsschreiben vorsorglich auch als Zeuge angesprochen worden ist, aber bis zuletzt jede sachdienliche Äußerung abgelehnt hatte. Erst wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.04.2019, Az. 11 CS 19.214).

Demgegenüber kann eine Fahrtenbuchauflage nicht angeordnet werden …
… wenn der Fahrzeughalter der Bußgeldbehörde rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist die vollständigen Personalien des Fahrzeugführers (Vorname, Name und vollständige Adresse) mitteilt und mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass diese Person das Fahrzeug geführt hat (beispielsweise durch einen Bildabgleich mit einer Passkopie), die Verfolgung der Verkehrszuwiderhandlung jedoch daran scheitert, dass in Ländern außerhalb der Europäischen Union eine Ahndung von Verkehrsverstößen nur sehr schwierig oder überhaupt nicht möglich ist. Die Feststellung des Fahrzeugführers ist in einem solchen Fall nicht „unmöglich“ i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. So lag es in einem Fall des Bayerischen VGH, in welchem der Geschäftsführer der Halterin rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Passkopie des Fahrers vorgelegt und eine vollständige Adresse in Aserbaidschan angegeben hatte (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2019, Az. 11 B 19.56). Hier ergab zum Beispiel ein Bildabgleich mit den im Zuge der Ordnungswidrigkeit angefertigten Lichtbildern mit hinreichender Sicherheit, dass die benannte Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt auch tatsächlich geführt hat. Damit waren die Personalien des Täters ausreichend festgestellt, um eine Ahndung des Verkehrsverstoßes grundsätzlich zu ermöglichen. Dass es gleichwohl zu keiner Ahndung gekommen ist, lag nicht an der fehlenden Feststellung der Personalien des Fahrzeugführers, sondern daran, dass es rechtliche Schwierigkeiten gab, die mit der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Ausland verbunden sind.

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Fahrzeughalters?
Auch wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung mitgewirkt hat, kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden. Dies kann dann der Fall sein, wenn gleichwohl die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörde erfolglos geblieben sind. Zur angemessenen Aufklärung durch die Behörde gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend (im Regelfall innerhalb von zwei Wochen) über den Verkehrsverstoß informiert wird. Die Anhörung begründet für den Halter, auch wenn sie nicht sofort erfolgt, eine Obliegenheit, zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Auch dann wenn der Fahrzeughalter seine Mitwirkungspflichten (teilweise) erfüllt, indem er zunächst alle ihm möglichen Angaben gemacht hat, kann die Anordnung eines Fahrtenbuchs rechtmäßig erfolgen, weil es nicht darauf ankommt, ob den Fahrzeughalter ein Verschulden an der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers trifft.

Nach dem Gesetzeswortlaut und -zweck des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist die Auferlegung eines Fahrtenbuchs nicht davon abhängig, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu vertreten hat. Der Fahrtenbuchauflage kommt vielmehr eine präventive und keine strafende Funktion zu. Sie stellt eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, mit der dafür Sorge getragen werden soll, dass künftige Feststellungen eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich sind (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2019, Az. 14 L 234/19).

Was, wenn der Halter behauptet, er habe keine Anhörung bekommen?
Immer wieder gibt es die pauschale Ausrede, der Halter habe kein Anhörungsschreiben bekommen. Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des sogenannten Anscheinsbeweises nachweisen. Für den Nachweis der Übersendung genügt – bei richtiger Adressierung – grundsätzlich ein die Übersendung bestätigender Datensatzauszug der Behörde, wenn das Anhörungsschreiben nicht als unzustellbar in Rücklauf gekommen ist und der Fahrzeughalter den Zugang nur allgemein bestreitet.

Zwar trägt die Verfolgungsbehörde die Beweislast für die Anhörung und den Zugang eines Anhörungsschreibens. Wegen Fehlens einer gesetzlichen Regelung, die eine Zugangsvermutung aufstellt, kommt es entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB uneingeschränkt auf den tatsächlichen Zugang der fraglichen Erklärung an den Adressaten an. Gleichwohl kann die Behörde der ihr insoweit obliegenden Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss. Dementsprechend kann ein Fahrzeughalter jedenfalls dann, wenn die Absendung eines Anhörungsschreibens durch die Behörde hinreichend belegt ist, nicht mit Erfolg einwenden, er habe den Anhörungsbogen nicht erhalten. Insoweit wird im Grundsatz als ausreichend erachtet, wenn die Übersendung anhand eines Datensatzauszugs nachvollzogen werden kann, wenn beispielsweise der in den Verwaltungsvorgängen enthaltene Datensatzauszug einen ausdrücklichen Erledigungsvermerk bezüglich des Anhörungsbogens enthält (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 11.06.2019, Az. 1 B 447/18).

Natürlich sind Fälle denkbar, in denen auch einfache Behördenpost nicht beim Empfänger ankommt. Und naturgemäß fällt es dann schwer nachzuweisen, dass das Schreiben, das man gar nicht erhalten hat, nicht zugestellt werden konnte. Will der Halter hier erfolgreich den Zugang bestreiten, helfen lediglich pauschale Ausreden nicht weiter. Der Halter muss vielmehr schlüssig einen „atypischen“ Geschehensablauf vortragen, aus dem sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, aus welchen Gründen ihm das Schreiben nicht zugegangen ist.

Fahrtenbuchauflage bei Zeugnisverweigerung des Halters?
Die Ausübung eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts steht der Anwendbarkeit des § 31a StVZO nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht entgegen. Macht der Halter eines Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, von seinem Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch, muss er gemäß § 31a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht, da es dem sicherheitsrechtlichen Zweck des § 31a StVZO widerspräche (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.10.2018, Az. 11 CS 18.1240).

Fahrtenbuchauflage bei vorhandenem Fahrtenschreiber nicht ausgeschlossen
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist nicht von vornherein unverhältnismäßig, wenn das betroffene Fahrzeug ohnehin mit einem digitalen Kontrollgerät mit Fahrerkarte für den jeweiligen Fahrer ausgerüstet ist. Die Verpflichtung zur Ausrüstung eines Fahrzeugs mit einem Fahrtenschreiber beziehungsweise digitalen Kontrollgerät und zur Führung bestimmter Schaublätter beziehungsweise Speicherung bestimmter Aufzeichnungen für jede Fahrt spricht nicht schon für sich dafür, dass das Führen eines Fahrtenbuchs in so gelagerten Fällen nicht erforderlich und zur Erhöhung der Aufklärungsquote von Verkehrszuwiderhandlungen auch nicht geeignet wäre. Dies ergibt sich schon aus § 57a Abs. 4 StVZO, wonach weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften auch im Falle von Fahrtenschreibern und Kontrollgeräten unberührt bleiben. Aus dieser Regelung lässt sich schließen, dass bei mit Fahrtenschreibern ausgerüsteten Fahrzeugen die Anordnung der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO jedenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Dahinstehen kann dabei, ob ein mithilfe eines Fahrtenschreibers oder eines digitalen Kontrollgeräts erstelltes Schaublatt beziehungsweise entsprechende Aufzeichnungen grundsätzlich in gleicher Weise wie ein Fahrtenbuch zur Identifizierung des für die Verkehrsordnungswidrigkeit verantwortlichen Fahrzeugführers geeignet sind. Denn auch bei unterstellter Eignung des Schaublatts eines Fahrtenschreibers oder der Aufzeichnungen eines digitalen Kontrollgeräts mit Fahrerkarte, den Zweck einer Fahrtenbuchauflage gleichermaßen zu erfüllen, kann die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage im konkreten Einzelfall erforderlich sein, um den verantwortlichen Fahrer einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu ermitteln. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die Durchsetzung der Vorlagepflicht in Bezug auf die Fahrtenbuchauflage mit Blick auf die kurze Verfolgungsverjährungsfrist von drei Monaten bei Ordnungswidrigkeiten erfolgversprechender erscheint als die Durchsetzung der Vorlagepflicht der Schaublätter eines Fahrtenschreibers beziehungsweise der Aufzeichnungen eines digitalen Kontrollgeräts mit Fahrerkarte (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 15.11.2018, Az. 7 K 3665/17).

Eine Fahrtenbuchauflage ist also auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn sie einen Lkw betrifft, der mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet oder auszurüsten ist. Selbst wenn ein Lkw von der Ausrüstungspflicht mit einem Fahrtenschreiber nicht gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 16 FPersV ausgenommen sein mag, weil er neben Transportfahrten innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern auch für längere Fahrten eingesetzt wird, ist ein Fahrtenschreiber dann nicht zur Fahrerfeststellung geeignet, wenn der Halter seiner Mitwirkungspflicht, die entsprechenden Daten herauszugeben oder den Namen des Fahrers zu nennen, nicht nachkommt (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.01.2019, Az. 11 CS 18.1373).

DSGVO steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen
Bei Firmenfahrzeugen ist für die Frage des zumutbaren behördlichen Ermittlungsaufwands zur Fahrerfeststellung im Wesentlichen maßgeblich, dass es in der Sphäre der Leitung des Betriebs liegt und deren Aufgabe ist, sicherzustellen, dass im Falle einer Verkehrszuwiderhandlung ermittelt werden kann, welcher Person zu einem bestimmten Zeitpunkt das betreffende Fahrzeug überlassen worden ist. Demgegenüber ist es nicht Sache der Behörde, innerbetrieblichen Vorgängen und Unterlagen nachzuspüren, denen die Führung des Betriebs ungleich näher steht. Deshalb kann von der Betriebsführung im Rahmen der Mitwirkungspflicht die Benennung des Fahrers verlangt werden, durch den ein Verkehrsverstoß begangen wurde.

Dem kann der Halter vorliegend jedenfalls nicht entgegenhalten, durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 an der Preisgabe des Namens der Fahrzeugführerin gehindert gewesen zu sein. Die DSGVO findet für die Ermittlungen der Polizei nämlich von vornherein wohl schon keine unmittelbare Anwendung oder es würde sich wenigstens um eine nach den Anforderungen der DSGVO auch ohne Einwilligung der betreffenden Person gerechtfertigte Datenverarbeitung gehandelt haben. Die DSGVO wurde in Deutschland insbesondere durch Regelungen im Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 30. Juni 2017 in nationales Recht umgesetzt, dessen Anwendungsbereich nach § 45 Satz 1 BDSG die Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten ausdrücklich mit umfasst.

Auch dem präventiv angeordneten Führen eines Fahrtenbuchs steht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht entgegen. Soweit diese trotz der Regelung in Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO, die die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit vom Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ausnimmt, etwa auch wegen Art. 2 BayDSG überhaupt anwendbar ist, ist auch insoweit eine entsprechende Verarbeitung der Daten der jeweiligen Fahrzeugführer wiederum über die vorgenannten Bestimmungen in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO auch ohne Einwilligung der betreffenden Personen gerechtfertigt (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 17.04.2019, Az. RN 3 K 19.267).

Guter Rat ist teuer?
Fuhrparkverantwortlichen ist zu empfehlen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten anhand der Fuhrparkunterlagen den Fahrer zu benennen, dem das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt der Verkehrsordnungswidrigkeit zugewiesen war. Anhörungsbögen sollten zeitnah an die Behörde zurückgesendet werden, am besten per Telefax oder in anderer Form, die den Zugang des Schriftstücks nachweist. Andernfalls droht eine Fahrtenbuchauflage, im schlimmsten Falle sogar für den gesamten Fuhrpark. Wie das konkrete Prozedere im Umgang mit Anhörungsbögen aussieht, hängt maßgeblich von innerbetrieblichen Abläufen, Zuständigkeiten und der Dokumentation der Fahrzeug- und Fahrerunterlagen ab. Eine maßgeschneiderte Lösung nach entsprechender Beratung ist meist kostengünstiger als die Kosten, die ein Fehler im Umgang mit behördlichen Anhörungsbögen verursachen kann.