FRAGE:

Gibt es in der Schweiz auch eine Regelung über eine evtl. Führerausweiskontrollpflicht des Arbeitgebers (jedes halbe Jahr, etc?)?

ANTWORT:

Hier dürfte das Schweizer Recht, insbesondere das Schweizer Arbeits- und Verkehrsrecht maßgeblich sein.Verkehrsrechtlich ist es so, dass in der Schweiz – wie in Deutschland auch - das Fahren ohne „Führerausweis“ bzw. „Fahrberechtigung“ strafrechtlich geahndet wird. Die Zurechnung einer Haftung des Fuhrparkleiters für das „Fahren lassen“ ohne Fahrerlaubnis, kann z.B. nach Art 29 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. Es ist damit wohl - ähnlich wie in Deutschland - geregelt und der Fuhrparkleiter haftet, wenn er wissentlich jemand fahren lässt, der keine Fahrberechtigung hat. Außerdem ist es so, dass noch das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (mit Anhang und Anlagen) gültig ist. Dieses betrifft aber eher Lenk- und Ruhezeiten, ordnet aber in Art. 11 diesbezüglich Kontrollen des Arbeitgebers bzw. Unternehmens an.