Für die Stellung von Dienstwagen gibt es keine speziellen gesetzlichen Regelungen oder Mindestinhalte. Das hat Vor- und Nachteile, gibt aber auch Spielraum zur individuellen Ausgestaltung und Regelung der Dienstwagenüberlassung. Die hinter den formalen Rechten und Pflichten der Dienstwagennutzung stehende Kernfrage ist, wer -  Arbeitgeber oder Arbeitnehmer - letztlich zu welcher Zeit welche Kosten der Dienstwagenüberlassung zu tragen hat. Damit guter Rat am Ende nicht sprichwörtlich zu teuer wird, weil fehlende Regelungen und Unklarheiten zu Lasten des Unternehmers gehen, sollten bereits vor der Dienstwagenüberlassung möglichst präzise und klare vertragliche Regelungen getroffen werden. Denn Verträge über die Stellung eines Dienstwagens beinhalten häufig nicht unerhebliches Streitpotential. Ein klares Wort zur rechten Zeit schützt im Streitfall sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer

 

>>>>  CHECKLISTE Dienstwagenüberlassung

 

Diese Regelungen sollten in einem Dienstwagenüberlassungsvertrag nicht fehlen:

 

•    PKW-Kategorie

 

•    Fahrzeugausstattung und Extraausstattung

 

•    Private Nutzung

 

•    Auslandseinsatz

 

•    Nutzung durch Dritte

 

•    Besondere Regelung bei Leasing-Fahrzeugen

 

•    Wartung und Pflege, Reparaturen

 

•    Treibstoffkosten und Fahrtenbuch

 

•    Ersatzfahrzeug, Austausch des Dienstwagens durch den Arbeitgeber

 

•    Haftung

 

•    Versicherung

 

•    Versteuerung der Dienstwagennutzung

 

•    Verhalten bei Unfällen

 

•    Verhalten bei Fahrzeugverlust

 

•    Mitteilungspflichten bei Fahrerlaubnis- bzw. Führerscheinverlust

 

•    Beendigung der Dienstwagenüberlassung

 

•    Widerrufsvorbehalt bzw. Widerrufsrecht für die Fahrzeuggewährung

 

•    Rückgabe des Dienstwagens

 

•    Regelungen zur Fahrzeugrückgabe in besonderen Fällen, wie z.B. bei Krankheit, während des Urlaubs, während der Mutterschaft bzw. in der Elternzeit, bei Freistellung von der Arbeitsleistung sowie nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

 

 •    Besonderheiten bei Reduzierung der Arbeitszeit auf Teilzeit