Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer äußerte sich in einem Pressestatement vom 5.10.2010 wie folgt: „Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährdet sich und andere. Das gilt besonders für LKW. Leider kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Und das obwohl die Straßenverkehrs-Ordnung vorschreibt, die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen.“

 

Die VMK einigte sich vor diesem Hintergrund nach dem vergangenen Winter darauf, die Regeln zu überprüfen. Ein zwischenzeitlicher Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg erschwert diesen Prozess: Demnach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die StVO-Regelung verfassungswidrig.

 

Ramsauer: „Wir müssen schnell handeln. Wir wollen Sicherheit auf der Straße und Rechtssicherheit für die Fahrer. Es kann nicht sein, dass das Gesetz als Freifahrtschein für gefährliche Rutschpartien herhalten muss. Die Vorschriften der StVO werden deshalb überarbeitet und es wird eine konkrete Winterreifenpflicht verankert. Unser langfristiges Ziel bleibt eine internationale Regelung, also eine europaweit einheitliche Kennzeichnung für Winterreifen. Dann können wir eine Ausrüstungspflicht einführen, für die dann auch der Fahrzeughalter verantwortlich ist - bei LKW also der Transportunternehmer. Er darf sich nicht hinter einer Vorschrift verstecken, die nur den Fahrer trifft.“

 

Die Neuregelung soll nunmehr schnellstmöglich mit den Ländern in den Bundesrat eingebracht werden. Dabei soll erstmals der Begriff „Winterreifen“ in die StVO aufgenommen werden. Dabei soll auch festgelegt werden, bei welchen Wetterverhältnissen etwa M&S-Reifen oder Alljahresreifen aufgezogen werden müssen - zum Beispiel bei Schneematsch, Schneeglätte und Glatteis. Dabei wird sich das Bundesverkehrsministerium auch mit dem Deutschen Wetterdienst abstimmen. Einen festgelegten Zeitraum für eine Winterreifenpflicht (z.B. von Oktober bis April) soll es aber nicht geben.

(Quelle: Bund)

 

Das Pressestatement von Bundesverkehrsminister Ramsauer sehen Sie als Videobeitrag hier: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/IR/101006-winterreifen.html