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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Zur Halterhaftung für Kosten der Beseitigung einer Ölspur nach Motorschaden

0 2010-10-05 477

Mangels wirksamer Rechtsgrundlage im Straßenverkehrsrecht können die Kosten für die Beseitigung einer von einem Motorschaden eines Fahrzeugs herrührenden Ölspur durch eine Fremdfirma vom Fahrzeughalter nicht im Wege eines Kostenbescheids erstattet verlangt werden. Diese Forderung kann auch nicht auf § 17 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gestützt werden. § 17 Abs. 1 StrWG NRW berechtigt den Beklagten nicht, Kosten für einen Einsatz zu verlangen, der bei entsprechender Ausstattung der Feuerwehr im Rahmen der in § 41 Abs. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) geregelten Aufgaben von der Feuerwehr selbst hätte erbracht werden müssen, tatsächlich aber von einem privaten Dritten im Auftrag der Gemeinde auf der Grundlage eines zwischen diesen geschlossenen Vertrages durchgeführt wird. Das FSHG enthält vielmehr eine differenzierte, abschließende Kostenregelung für die Erstattung solcher Kosten, die für einen grundsätzlich von der Feuerwehr zu erbringenden Einsatz (Pflichteinsatz) verlangt werden können. Die Zwecksetzung dieser differenzierten Kostenzuordnung wird jedoch unterlaufen, wenn aufgrund anderer erheblich weiter gehender gesetzlicher Regelungen (hier konkret § 17 StrWG NRW) eine Kostenerstattung für einen solchen Einsatz verlangt wird.

VG Arnsberg, Urteil vom 02.08.2010, Az. 7 K 2390/09

 

Die Entscheidung kann kostenlos über die Entscheidungsdatenbank der Justiz NRW im Internet herunter geladen werden: http://www.nrwe.de/

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?

0 2019-06-17 131

Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2019 (AZ: 32 C 2803/18 (27)).

Frachtführerhaftung bei Verlust eines Fahrzeugs durch Zollbeschlagnahme

0 2019-06-17 92

Wurde ein (beschädigtes) Fahrzeug (hier: Motorrad) eines deutschen Eigentümers, das nach seinem zeitweisen Gebrauch in Weißrussland nach Deutschland zurücktransportiert werden sollte, in Weißrussland durch den Zoll beschlagnahmt, haftet ein Automobilclub, bei dem das Fahrzeug im Rahmen einer Gruppenversicherung versichert ist, dem Grunde nach nach den Vorschriften der CMR, wenn die Gruppenversicherungsbedingungen die CMR für anwendbar erklären, soweit der Automobilclub in Erfüllung einer Rücktransportpflicht aufgrund der bestehenden Versicherung zwischen den Parteien grenzüberschreitend tätig wird. 

Fahrverbot bei mehr als zwei Jahre zurückliegendem Verstoß

0 2019-06-17 120

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen. 

Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadenabrechnung

0 2019-06-17 107

Entsprechend dem eingeholten Schadensgutachten sind auch die Beilackierungskosten erstattungsfähig. Kosten einer Beilackierung sind auch bei fiktiver Abrechnung dann erstattungsfähig, wenn der unfallbedingte Zustand des beschädigten Fahrzeuges erkennen lässt, dass eine solche erforderlich werden wird. 

Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten

0 2019-06-17 120

Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2019, Az. 13 S 50/19

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