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Beiderseitiges Rückwärtsausparken auf Supermarktparkplatz kann Anscheinsbeweis nur bei Fahrbewegung

0 2010-09-21 282

Eine hälftige Schadensteilung nach einer Kollision zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen auf einem Supermarktparkplatz ist fehlerhaft, wenn eines der Fahrzeuge im Moment der Kollision bereits zum Stillstand gekommen war und dessen Fahrerin auch kein sonstiges Verschulden an dem Zustandekommen des Unfalls trifft. Auf einem Parkplatz, dem – wie im Streitfall – der eindeutige Straßencharakter mangels besonderer Markierungen fehlt und der daher allein dem ruhenden Verkehr dient, muss jedoch anders als im fließenden Verkehr jederzeit mit rangierenden und damit auch rückwärts fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden, so dass § 9 Abs. 5 StVO und der dem rückwärts Fahrenden auferlegte Gefährdungsausschluss keine unmittelbare Anwendung findet; stattdessen ist hier das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) zu beachten. …

Den rückwärts Fahrenden trifft daher auch auf Parkplätzen eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht. So müssen die auf Parkplätzen befindlichen Kraftfahrer stets mit ausparkenden und rückwärts fahrenden Fahrzeugen rechnen. Sie müssen daher mit Blick auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können. Unter diesen Umständen müssen sich Verkehrsteilnehmer im ruhenden Verkehr stets auf mögliche Hindernisse, die vom Rangieren anderer Fahrzeuge ausgehen, einstellen. Die besondere Gefährdung des Rückwärtsfahrens besteht damit im ruhenden Verkehr nicht in der Schaffung eines potentiellen Hindernisses für den regelmäßig deutlich schnelleren fließenden Verkehr, sondern darin, dass der rückwärts Fahrende wegen seines eingeschränkten Gesichtsfeldes nach hinten typischerweise andere Verkehrsteilnehmer schlechter erkennen und auf drohende Gefahren deshalb schlechter reagieren kann. Diese spezifische Gefahr realisiert sich jedoch nicht, wenn der rückwärts Fahrende vor der Kollision zum Stehen kommt und dadurch der ihm obliegenden Pflicht zum jederzeitigen Anhalten gerecht wird. Die bloße Schaffung eines Hindernisses für den anderen Verkehrsteilnehmer hat angesichts der gesteigerten Sorgfaltspflichten im ruhenden Verkehr keinen spezifischen Bezug zum Rückwärtsfahren, sondern wäre nicht anders zu beurteilen, wenn der Fahrer vorwärts anstatt rückwärts gefahren wäre.

Der bloße Umstand, dass das bereits stehende Fahrzeug vorher rückwärts gefahren ist, begründet daher keinen Anscheinsbeweis für ein hälftiges Verschulden beider Rückwärtsfahrer, wenn zumindest einer bereits vollständig abgebremst hat. Ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden wird damit durch den Nachweis erschüttert, dass er zumindest im Zeitpunkt der Kollision gestanden hatte.

LG Saarbrücken, Urteil vom 09.07.2010A, Az. 13 S 61/10

 

Die Entscheidung kann kostenlos über die Entscheidungsdatenbank des Saarlands im Internet abgerufen werden: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/sl_frameset.py

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?

0 2019-06-17 131

Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2019 (AZ: 32 C 2803/18 (27)).

Frachtführerhaftung bei Verlust eines Fahrzeugs durch Zollbeschlagnahme

0 2019-06-17 92

Wurde ein (beschädigtes) Fahrzeug (hier: Motorrad) eines deutschen Eigentümers, das nach seinem zeitweisen Gebrauch in Weißrussland nach Deutschland zurücktransportiert werden sollte, in Weißrussland durch den Zoll beschlagnahmt, haftet ein Automobilclub, bei dem das Fahrzeug im Rahmen einer Gruppenversicherung versichert ist, dem Grunde nach nach den Vorschriften der CMR, wenn die Gruppenversicherungsbedingungen die CMR für anwendbar erklären, soweit der Automobilclub in Erfüllung einer Rücktransportpflicht aufgrund der bestehenden Versicherung zwischen den Parteien grenzüberschreitend tätig wird. 

Fahrverbot bei mehr als zwei Jahre zurückliegendem Verstoß

0 2019-06-17 120

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen. 

Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadenabrechnung

0 2019-06-17 107

Entsprechend dem eingeholten Schadensgutachten sind auch die Beilackierungskosten erstattungsfähig. Kosten einer Beilackierung sind auch bei fiktiver Abrechnung dann erstattungsfähig, wenn der unfallbedingte Zustand des beschädigten Fahrzeuges erkennen lässt, dass eine solche erforderlich werden wird. 

Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten

0 2019-06-17 120

Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2019, Az. 13 S 50/19

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