1. Zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung, wenn der VN die Frage nach der Betroffenheit von früheren Entwendungen verneint, wegen einer früheren vorgetäuschten Entwendung verurteilt worden war, wobei dieses Urteil nach den Angaben des VN falsch gewesen sei, weil der PKW tatsächlich entwendet wurde.

2. Handelt der VN bei der Beantwortung der Fragen arglistig, so kommt es auf eine ggf. nicht ordnungsgemäße Belehrung nicht an ( hier: Gleichzeitige Übersendung von Belehrungen nach altem und neuen Recht)

Der Kläger hat objektiv die Obliegenheit aus § 7 AKB verletzt, wonach der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Dementsprechend muss ein Versicherungsnehmer Fragen nach einer früheren Betroffenheit von Fahrzeugentwendungen wahrheitsgemäß beantworten. Verneint der Versicherungsnehmer nach einer Diebstahlmeldung an seine Fahrzeugversicherung deren Frage, ob ihm schon früher Fahrzeuge entwendet worden sind, so verletzt er seine Obliegenheit zur Aufklärung und Schadensminderung, wenn er wegen einer früheren vorgetäuschten Entwendung verurteilt worden ist und dabei dieses Urteil nach seinen Angaben falsch gewesen sei, weil das Fahrzeug tatsächlich entwendet worden sei. Eine objektive Falschbeantwortung der Frage nach früheren Entwendungen liegt vor. Die Verneinung des Vorliegens von früheren Entwendungen und die damit verbundene Falschbeantwortung lässt Arglist des Versicherungsnehmers vermuten, sodass der Versicherer leistungsfrei ist.

 

Die Entscheidung kann kostenlos über die Entscheidungsdatenbank der Justiz NRW im Internet abgerufen werden: http://www.justiz.nrw.de/WebPortal/ses/nrwesearch.php