Eine Kfz-Halterin klagte gegen eine sofort vollziehbare Fahrtenbuchauflage, die für ihr Fahrzeug oder ein dafür eingesetztes Ersatz- oder Nachfolgefahrzeug für die Dauer von sechs Monaten verhängt worden war, nachdem die Autofahrerin auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 121 km/h mit dem von der Autobahnpolizei eingesetzten Verkehrskontrollsystems VKS 3.0 gemessen wurde und dabei festgestellt worden war, dass der erforderliche Abstand von 60,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten wurde.

Das OVG war der Ansicht, dass der Ahndung eines Verkehrsverstoßes nach dessen Aufzeichnung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 bei einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO (Fahrtenbuchauflage) ein Beweisverwertungsverbot nicht entgegen steht. So ließen sich die vom Verwaltungsgericht zitierten Gründe, wonach die Abstandsmessung mangels gesetzlicher Grundlage als unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anzusehen sei und wegen der Schwere dieses Eingriffs im Ordnungswidrigkeitenverfahren einem Verwertungsverbot unterliege, auf Verfahren, die wie hier ausschließlich der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres übertragen. Der OVG-Senat ließ offen, ob der Verfahrensverstoß unter den hier gegebenen Umständen im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts als schwerwiegend anzusehen ist. Selbst wenn man dies bejahte und ein strafprozessuales Verwertungsverbot annehmen wollte, bedeutete das nicht, dass im vorliegenden Zusammenhang eine entsprechende Beurteilung geboten wäre. Zwar muss die Behörde auch im Verwaltungsverfahren die sich aus Gesetzen und Grundrechten ergebenden Grenzen beachten, ein ausdrückliches Verwertungsverbot sieht die StVZO für rechtswidrig erlangte Erkenntnisse über begangene Verkehrszuwiderhandlungen indes nicht vor. Ein solches Verwertungsverbot kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei in Verwaltungsverfahren, die der Gefahrenabwehr dienen wie etwa die Entziehung der Fahrerlaubnis oder hier die Anordnung einer Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten. Die an den Fahrzeughalter als den Inhaber der Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug gerichtete Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, mit der dafür Sorge getragen werden soll, dass künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist. An der Abwendung von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, welches es rechtfertigt, dass die zuständige Verwaltungsbehörde auch verfahrensfehlerhaft ermittelte Verkehrsverstöße zur Grundlage ordnungsrechtlicher Anordnungen machen kann. Soweit verfahrensrechtliche Mängel bei der Abstandsmessung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu Lasten des staatlichen Verfolgungsinteresses durchgeschlagen wären, kann deshalb Gleiches nicht für das nachfolgende Verfahren über die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gelten Der mit dem Fahrzeug der Antragstellerin begangene Verkehrsverstoß konnte deshalb als Zuwiderhandlung im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO angesehen werden unabhängig davon, ob seiner Ahndungsfähigkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Beweisverwertungsverbot entgegengestanden hat. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.6.2010, Az. 12 ME 44/10 (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 15.3.2010 - 12 ME 37/10, NJW 2010,1621).

Der Volltext der Entscheidung kann über die Entscheidungsdatenbank des Landes Niedersachsen im Internet unter http://www.dbovg.niedersachsen.de/ kostenlos abgerufen werde; direkter Link: http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000201000004412%20ME