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Verbot des Benutzens elektronischer Geräte beim Führen von Kraftfahrzeugen

0 2019-03-05 704

Auch nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO liegt ein Verstoß nur vor, wenn über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht. Allein durch das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, während der Fahrt begeht der Führer eines Kraftfahrzeuges keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO (Fassung vom 6. Oktober 2017). Es muss vielmehr auch weiterhin über das bloße Halten hinaus eine Benutzung des elektronischen Geräts hinzukommen.

In der Rechtsprechung zur alten Fassung der Vorschrift war anerkannt, dass den Tatbestand nicht erfüllt, wer das Mobiltelefon lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen. Hieran hat sich durch die Neufassung der Vorschrift nichts geändert. … Vom möglichen Wortsinn des Begriffs „Benutzen“ ist aber die bloße Ortsveränderung des elektronischen Geräts nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist. Es kann dann nicht mehr die Rede davon sein, dass es bestimmungsgemäß verwendet wird. …

Es wäre auch nicht einsichtig, eine funktionsneutrale Tätigkeit wie das Umlagern bei einem elektronischen Gerät anders zu bewerten als bei sonstigen im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen.

OLG Celle, Beschluss vom 07.02.2019, Az. 3 Ss (OWi) 8/19

Keine Minderung des geldwerten Vorteils für Pkw-Überlassung durch Garagenkosten

0 2019-05-27 50

Die anteilig auf eine Garage entfallenden Gebäudekosten mindern den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges nicht. Es besteht kein Anspruch auf eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für die eigene Garage, in der das vom Arbeitgeber überlassene Fahrzeug untergestellt wurde. Insbesondere ist der ihnen Nutzungsvorteil für die Überlassung des PKW auch zu privaten Zwecken nicht um diesen Betrag zu mindern.

Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

0 2019-05-27 59

Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr, von denen einer bereits mit einem Fahrverbot geahndet wurde, ist die Anordnung eines Fahrverbots auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz geboten.

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

0 2019-05-27 39

Eine Fahrtenbuchauflage kann nicht angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter der Bußgeldbehörde rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist die vollständigen Personalien des Fahrzeugführers (Vorname, Name und vollständige Adresse) mitteilt und mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass diese Person das Fahrzeug geführt hat (z.B. durch einen Bildabgleich mit einer Passkopie), die Verfolgung der Verkehrszuwiderhandlung jedoch daran scheitert, dass in Ländern außerhalb der Europäischen Union eine Ahndung von Verkehrsverstößen nur sehr schwierig oder überhaupt nicht möglich ist.

Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im vorliegenden Fall aber nicht unmöglich i.S.d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da der Geschäftsführer der Halterin rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Passkopie des Fahrers vorgelegt und eine vollständige Adresse in Aserbaidschan angegeben hat. Ein Bildabgleich mit den im Zuge der Ordnungswidrigkeit angefertigten Lichtbildern ergibt mit hinreichender Sicherheit, dass der die benannte Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt auch tatsächlich geführt hat. Damit waren die Personalien des Täters ausreichend festgestellt, um eine Ahndung des Verkehrsverstoßes grundsätzlich zu ermöglichen. Dass es gleichwohl zu keiner Ahndung gekommen ist, hatte seine Ursache nicht in der fehlenden Feststellung der Personalien des Fahrzeugführers, sondern in den Schwierigkeiten, die sowohl nach Angaben der Beklagten als auch des Vertreters des öffentlichen Interesses mit der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Ausland verbunden sind.

Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2019, Az. 11 B 19.56

Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage

0 2019-05-27 38

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die ermittelnde Behörde angesichts der erkennbar fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Fahrzeughalterin mit der Vorladung als Zeugin und dem Abgleich des Messfotos mit einem Lichtbild des Ehemanns der Halterin ihren Pflichten genügt hat und nicht gehalten war, die in Betracht kommenden Familienmitglieder zu ermitteln und zu befragen.

Grünes Licht für E-Scooter

0 2019-05-27 33

Das Bundeskabinett hat die endgültige Fassung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Damit dürfen künftig nach Inkrafttreten der Verordnung am 15. Juni 2019 elektronisch angetriebene City-Roller, die abgasfrei, falt- und tragbar sind –  sog. Elektro-Tretroller oder E-Scooter – künftig auf öffentlichen Straßen fahren.

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