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Bußgeldverfahren: Verurteilung aufgrund polizeilicher Geschwindigkeitsschätzung

0 2018-12-03 380

Bei dem Vorwurf des Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit ist eine polizeiliche Schätzung ohne weitere tatsächliche Feststellungen nicht ausreichend als Verurteilungsgrundlage. Ohne konkrete Geschwindigkeitsfeststellungen bedarf es insbesondere der Feststellung eines besonderen Fahrverhaltens oder eines hierdurch bedingten Verhaltens anderer Verkehrsteilnehmer, das einen Schluss dahin nahelegt, dass die konkret gefahrene Geschwindigkeit zur Tatzeit den Umständen nicht angepasst war. Diese Feststellungsanforderungen sind auch nicht durch ein Geständnis des Betroffenen am Tatort („Es stimmt, ich war zu schnell“) herabgesetzt.

AG Dortmund, Urteil vom 06.02.2018, Az. 729 OWi 379/17

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