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Parkverstoß: Halter trägt Verfahrenskosten bei verspäteter Mitteilung des Verantwortlichen

0 2018-11-05 587

Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten.

Nach § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG werden in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Letzteres sei hier der Fall. Eine Zwei-Wochen-Frist findet im Gesetz keine Stütze und ist auch nicht sachgerecht. (…) Erst wenn die Verwarnungsfrist fruchtlos verstrichen ist, besteht für die Verfolgungsbehörde überhaupt Veranlassung zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen. Nach der Feststellung des Fahrzeughalters genüge die formlose Zusendung eines Anhörbogens an den Fahrzeughalter innerhalb eines Zeitraums, in dem normalerweise der Halter den Fahrer noch feststellen könne. Bei Haltern, die üblicherweise Aufzeichnungen über den jeweiligen Fahrer führen, dürfte dies auch nach längeren Zeiträumen noch problemlos möglich sein. Bei Privatpersonen, die sich nur auf ihr Gedächtnis stützen könnten, käme naturgemäß nur ein kürzerer Zeitraum in Betracht. Die Versendung des Anhörbogens nach drei Wochen sei hier noch rechtzeitig: Die betroffene Halterin hatte offenbar auch keine Schwierigkeiten, noch bei Abfassung des Einspruches ihren Sohn als Fahrer festzustellen. Die Ermittlungsbemühungen der Landeshauptstadt München sind daher nicht wegen Verzugs unangemessen. (…) Die formlose Zusendung des Anhörbogens ohne Zustellnachweis genügte als angemessene Ermittlungsmaßnahme. (…) Der Anhörbogen wurde nicht beantwortet und kam auch nicht als nicht zugegangen in Rücklauf. Die Landeshauptstadt München (…) konnte von einem ordnungsgemäßen Zugang ausgehen. Eine Pflicht zur Beantwortung bestand nicht. (…) Die Kostenhaftung ist eben keine Sanktion für unrechtmäßiges Verhalten, sondern die Konsequenz aus dem Veranlasserprinzip. Es wäre unbillig, die Allgemeinheit mit den Kosten von ergebnislosen Bußgeldverfahren zu belasten. Es ist angemessen, den Fahrzeughalter als Verursacher heranzuziehen.

AG München, Beschluss vom 11.10.2018, Az. 953 OWi 195/18 (rechtskräftig; Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

 

LINK zur Pressemitteilung: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2018/86.php

 

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