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Gewichtung der Betriebsgefahr bei Fußgängerunfall

0 2018-11-05 565

Ist es nach den Feststellungen des Sachverständigen bei einem Fußgängerunfall denkbar, dass ein besonders vorsichtiger Fahrer bei genauer Beobachtung der Fußgänger eine Kollision hätte vermeiden können, so ist eine Mithaftung des Kfz-Führers in Höhe von 20% anzunehmen.

Ein gänzliches Absehen von einer Haftung nach §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB kommt nach der BGH-Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Auch ein grob fahrlässigen Verhalten genügt nicht in jedem Falle für einen Ausschluss des Anspruchs, sondern es ist mangels weiterer erschwerender Umstände auch zu berücksichtigen, ob der Unfall für den Fahrer unabwendbar war. Hätte auch ein Idealfahrer bei weit vorausschauender und überobligatorisch vorsichtiger Fahrweise den Unfall nicht verhindern können, so spricht dies dafür, die Haftung aus § 7 StVG gänzlich in den Hintergrund treten zu lassen. Ein solcher Fall liegt hier allerdings nicht vor. Vielmehr ist es nach den Feststelllungen des Sachverständigen durchaus denkbar, dass ein besonders vorsichtiger Fahrer bei genauer Beobachtung der Fußgänger die Geschwindigkeit tatsächlich noch weiter reduziert und sich so in die Lage versetzt hätte, auf den Fehlschluss des Fußgängers noch zu reagieren und so die Kollision zu vermeiden. Daher muss es bei einer Mithaftung des Autofahrers bleiben, die allerdings nur mit 20% zu bemessen ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018, Az. I-1 U 196/14

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