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Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes nach einem Fahrzeugdiebstahl

0 2018-10-22 1018

Im Fall eines Fahrzeugdiebstahls bestehen Beweiserleichterungen für den Versicherungsnehmer. Er muss lediglich das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung des Fahrzeugs darlegen und ggf. beweisen, also lediglich ein Mindestmaß an Tatsachen darlegen und beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme gegen den Willen des Versicherungsnehmers zulassen. Verlangt wird - zunächst jedenfalls - nicht der Vollbeweis der Fahrzeugentwendung, sondern nur der Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung. Im Allgemeinen reicht es hierfür aus, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat und es dort zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vorfindet.

Die mit dem hier - zunächst - gelungenen Beweis für das äußere Bild einer versicherten Entwendung für den Versicherungsnehmer verbundenen Beweiserleichterungen entfallen dann, wenn auf Grund konkreter Tatsachen, die entweder unstreitig oder vom Versicherer bewiesen sind, nach der Lebenserfahrung der Schluss gezogen werden kann, der Versicherungsnehmer habe den Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht. Dabei reichen für den „Gegenbeweis“ des Versicherers nicht erst solche Tatsachen aus, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Versicherungsfalles begründen, sondern schon solche, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit hierfür nahelegen. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung kann sich sowohl aus den Tatumständen allgemein als auch aus erheblichen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Anspruchsstellers und aus seinem Verhalten ergeben. Die Ungereimtheiten der protokollierten Zeugenaussagen im beigezogenen Strafverfahren belegen weder für sich genommen noch in der Gesamtschau mit hinreichender Sicherheit, dass von einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung der Entwendung auszugehen ist. Die Gesamtschau der protokollierten Zeugenaussagen und sonstigen Ermittlungsergebnissen ergibt, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vortäuschen einer Entwendung nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen ist.

OLG Dresden, Urteil vom 04.09.2018, Az. 4 U 427/18

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