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Kaskoversicherung: Beweislast für Beschädigungen des Fahrzeugs bei Entwendung

0 2018-06-11 1068

Im Falle der Entwendung eines voll-, jedoch nicht teilkaskoversicherten Fahrzeugs ist für den Beweis der Beschädigung durch mut- oder böswillige Handlungen nach Wiederauffinden auf das äußere Bild abzustellen, wenn die Ursachen vorgefundener Schäden nicht festzustellen sind.

Grundsätzlich obliegt dem Versicherungsnehmer für die Behauptung eines Schadens aufgrund mut- oder böswilliger Handlung der Vollbeweis. Ihm sollen insoweit keine Beweiserleichterungen zu Gute kommen, weil das Fahrzeug zur Feststellung des Versicherungsfalls im Gegensatz zu Entwendungsfällen besichtigt werden kann. Im Falle der Entwendung eines voll-, jedoch nicht teilkaskoversicherten Fahrzeugs ist nach Wiederauffinden für den Beweis der Beschädigung auf das äußere Bild abzustellen, wenn die Ursachen vorgefundener Schäden nicht feststellbar sind.

Die konkreten Beschädigungen deuten hier insgesamt auf ein mut- oder böswilliges Verhalten als Ursache der Schadensherbeiführung hin. Insbesondere gibt es einige Beschädigungen, bei denen vom äußeren Bild her zur Überzeugung des Gerichts ein mit der Entwendung bestehender Zusammenhang unter keinen Gesichtspunkten ersichtlich erscheint. Das gilt insbesondere für die Beschädigungen im Innenbereich, bei denen ein Bezug zu einer Unfallverursachung vollkommen fernliegt und auch weitere mit einer Entwendung in adäquatem Zusammenhang zu bringende Ursachen nicht nachzuvollziehen sind. Ferner sind auch Schäden wie die Kratzer am Kühlergrill und der Motorhaube sowie am rechten Scheinwerfer kaum mit einem der Entwendung innewohnenden Risiko in Verbindung zu bringen, da der Bezug zu einem etwaigen mit der Entwendung in Zusammenhang stehenden Unfallgeschehen hier nicht vorstellbar erscheint. Vielmehr stellen Kratzer gerade typische auf mut- oder böswillige Handlungen zurückzuführende Schäden dar. Auch die eingedrückte und aufgerissene A-Säule  deutet aus Sicht des Gerichts jedenfalls mit größerer Wahrscheinlichkeit auf mut- oder böswillige Handlungen hin, da die an der Innenseite vorzufindende Schadensstelle in der Form ebenfalls kaum vorstellbar mit einem Unfallgeschehen in Verbindung zu bringen ist und vielmehr auf eine bewusste Beschädigung hindeutet.

LG Frankfurt, Urteil vom 25.04.2018, Az. 2-08 O 213/16

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?

0 2019-06-17 54

Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren, wird es für den Geschädigten schwierig: Wenn die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben, muss der Bestohlene beweisen, dass der Pkw verschlossen war. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2019 (AZ: 32 C 2803/18 (27)).

Frachtführerhaftung bei Verlust eines Fahrzeugs durch Zollbeschlagnahme

0 2019-06-17 37

Wurde ein (beschädigtes) Fahrzeug (hier: Motorrad) eines deutschen Eigentümers, das nach seinem zeitweisen Gebrauch in Weißrussland nach Deutschland zurücktransportiert werden sollte, in Weißrussland durch den Zoll beschlagnahmt, haftet ein Automobilclub, bei dem das Fahrzeug im Rahmen einer Gruppenversicherung versichert ist, dem Grunde nach nach den Vorschriften der CMR, wenn die Gruppenversicherungsbedingungen die CMR für anwendbar erklären, soweit der Automobilclub in Erfüllung einer Rücktransportpflicht aufgrund der bestehenden Versicherung zwischen den Parteien grenzüberschreitend tätig wird. 

Fahrverbot bei mehr als zwei Jahre zurückliegendem Verstoß

0 2019-06-17 59

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen. 

Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadenabrechnung

0 2019-06-17 48

Entsprechend dem eingeholten Schadensgutachten sind auch die Beilackierungskosten erstattungsfähig. Kosten einer Beilackierung sind auch bei fiktiver Abrechnung dann erstattungsfähig, wenn der unfallbedingte Zustand des beschädigten Fahrzeuges erkennen lässt, dass eine solche erforderlich werden wird. 

Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten

0 2019-06-17 60

Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzteilen im Rahmen der Eigenreparatur Umsatzsteuer aufgewendet, kann sie diese grundsätzlich neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung ersetzt verlangen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2019, Az. 13 S 50/19

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