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Haftungsverteilung: Anfahrendes Fahrzeug kollidiert mit erkennbar geöffneter Autotür

0 2018-04-03 649

Kollidiert ein aus dem Stand innerhalb einer Parktasche anfahrendes Fahrzeug nebst Anhänger mit der zu diesem Zeitpunkt bereits erkennbar geöffneten Tür eines in der benachbarten Parktasche abgestellten Fahrzeugs, überwiegt der Verursachungsbeitrag des Anfahrenden.

Das Gespann befand sich nicht bereits in einem Fahrvorgang, sondern fuhr erst aus dem Stand an, ohne der geöffneten Tür bzw. dem rückwärtigen Verkehrsraum die erforderliche Beachtung zu schenken. Diese vorherige Rückversicherung des Gespannfahrers wäre jedoch insbesondere im Hinblick auf die mit dem Betrieb eines Anhängers verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich der seitlichen Beweglichkeit zwingend notwendig gewesen und hätte in keinem Fall unterbleiben dürfen. Vor diesem Hintergrund ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Gespanns gerechtfertigt.

LG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2018, Az. 13 S 158/17

Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund eigener Angaben des Betroffenen

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0 2019-12-02 421

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

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Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch ein am 24.10.2019 verkündetes Urteil entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage des Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben.

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