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Beschädigung eines Kundenfahrzeuges durch Werkstatt beim Transport zum Kunden

0 2018-03-26 629

Es besteht keine Verpflichtung zum Ausgleich bei Mehrfachversicherung gemäss § 78 Abs. 2 VVG bei Beschädigung eines Kundenfahrzeuges durch Werkstatt beim Transport des reparierten Fahrzeuges zum Kunden. In dem Verfahren nahm die klagende Versicherungsgesellschaft die beklagte Versicherungsgesellschaft auf Ausgleich aus dem Gesichtspunkt der Mehrfachversicherung in Anspruch. Ein Anspruch auf Ausgleich nach § 78 Abs. 2 VVG scheiterte daran, dass im Hinblick auf den Rücktransport des reparierten Fahrzeuges zum Kunden kein eintrittspflichtiger Schaden vorlag.

Nach den Sonderbedingungen für Kfz- Handel und –Handwerk, dort A.1.2 sind je nach vereinbartem Versicherungsumfang fremde Fahrzeuge, die sich zu einem Zweck, der sich aus dem Wesen eines Kfz-Handels- oder Werkstattbetriebes ergibt, in Ihrer oder der Obhut eines von Ihnen beauftragten Betriebsangehörigen befinden, versichert. Es handelt sich um eine Beschränkung des Risikos auf Schadensfälle, die im Rahmen typischer Werkstattleistungen entstehen. Dazu gehören beispielsweise der Transport von kaputten Fahrzeugen zur Werkstatt, die Reparatur von kaputten Fahrzeugen und die hierfür erforderlichen Tätigkeiten. Zu den typischen Werkstattleistungen einer KFZ Werkstatt gehört indes nicht das Zurückbringen eines reparierten und damit funktionstüchtigen Fahrzeuges zu dem Kunden. Ein solcher Rücktransport ist regelmässig nicht mehr Teil der vertraglichen Leistungspflicht der Werkstatt im Rahmen des über die Reparatur abgeschlossenen Werkvertrages, sondern fällt in den Risikobereich des Bestellers. Typischerweise werden fertig reparierte Fahrzeuge von den Fahrzeughaltern bei der Werkstatt abgeholt. Soweit ein Rücktransport durch die Werkstatt aufgrund einer Vereinbarung vorgenommen wird, handelt es sich demnach um eine über den typischen KFZ Reparaturwerkvertrag hinausgehende Leistung, die aus Kulanz oder gegen gesondertes Entgelt erbracht wird, die aber nicht mehr von Ziffer A.1.2 der Sonderbedingungen für Kfz- Handel und –Handwerk erfasst ist, da sie nicht zu dem Wesen einer Werkstattleistung gehört.

AG Köln, Urteil vom 15.01.2018, Az. 142 C 416/17

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