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Poliscan Speed entspricht standardisierten Messverfahren

0 2018-03-26 574

Das Messgerät Poliscan Speed entspricht nach wie vor der staatlichen Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Diese Tatsache ist aufgrund der im Internet veröffentlichten Stellungnahme der PTB hierzu allgemein bekannt. Soweit eine Auswertung und Herausgabe der Rohmessdaten in der Hauptverhandlung verlangt wird, muss das Gericht einem solchen Antrag im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens nicht nachgehen.

AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 13.02.2018, Az. 6 OWi - 265 Js 2557/17 - 12/18 

Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund eigener Angaben des Betroffenen

0 2019-12-02 396

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots: sukzessive Anordnung unzulässig

0 2019-12-02 403

Arbeitsvergütung für Wegezeiten bei der Personenbeförderung

0 2019-12-02 393

EuGH: Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport

0 2019-12-02 421

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

0 2019-11-04 770

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch ein am 24.10.2019 verkündetes Urteil entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage des Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben.

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