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Haftungsverteilung und Beweislast bei Pkw-Kollision mit Fußgänger

0 2018-03-26 658

Bei der Kollision eines Fahrzeugs mit einem Fußgänger haftet der Fahrzeughalter aus Gefährdungshaftung grundsätzlich zu 100% und trägt die Beweislast für ein Mitverschulden des Fußgängers. Nach der ständigen BGH-Rechtsprechung darf der Ersatzanspruch des Fußgängers, den im Gegensatz zu den Fahrzeughalter keine Gefährdungshaftung trifft, gem. § 9 StVG, § 254 BGB nur gekürzt werden, wenn feststeht, dass er den Schaden durch sein Verhalten mitverursacht oder mitverschuldet hat. Die Haftungsverteilung würde selbst dann nicht anders ausfallen, wenn sich das Erstgericht keine Überzeugung gebildet hätte, für wen „Rot“ und für wen „Grün“ galt.

OLG München, Urteil vom 12.01.2018, Az. 10 U 1616/17 

Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund eigener Angaben des Betroffenen

0 2019-12-02 396

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots: sukzessive Anordnung unzulässig

0 2019-12-02 403

Arbeitsvergütung für Wegezeiten bei der Personenbeförderung

0 2019-12-02 393

EuGH: Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport

0 2019-12-02 421

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

0 2019-11-04 770

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch ein am 24.10.2019 verkündetes Urteil entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage des Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben.

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