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Bundesverfassungsgericht zum Verbot der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz

0 2018-03-12 579

Kraftfahrzeugführern, die vom Verhüllungsverbot des § 23 Abs 4 StVO betroffen sind, steht fachgerichtlicher (Eil-)Rechtsschutz offen; dieser Rechtsweg ist nach dem Grundsatz der Subsidiarität auch vor einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs.1 BVerfGG auszuschöpfen.

Vorliegend ist zudem die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags in der Hauptsache nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit das Verhüllungsverbot die Glaubensfreiheit der Antragstellerin auch mit Rücksicht auf etwaige widerstreitende Grundrechte Dritter oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang verletzen könnte. Hierzu hätte es einer Auseinandersetzung mit dem Ziel dieses Verbotes bedurft, die Feststellbarkeit der Identität von Kraftfahrzeugführern bei automatisierten Verkehrskontrollen zu sichern, um diese bei Rechtsverstößen heranziehen zu können. Dies gilt umso mehr, als eine effektive Verkehrsüberwachung wie auch die Gewährleistung der ungehinderten Rundumsicht von Kraftfahrzeugführern dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer dient. Die Antragstellerin beschränkt sich hingegen auf die weder von ihr belegte noch überhaupt nachvollziehbare Behauptung, auch Frauen mit einem Gesichtsschleier könnten bei automatisierten Verkehrskontrollen identifiziert werden. Zudem ist nicht hinreichend dargelegt, dass der Antragstellerin durch die Pflicht nach § 23 Abs 4 S 1 StVO ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs.1 BVerfGG entsteht.

BverfG, Beschluss vom 26.02.2018, Az. 1 BvQ 6/18

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