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Begründungsanforderungen bei Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

0 2018-03-05 524

Die Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes erfordert grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie dazu, wie weit dieser mit seinem Fahrzeug noch von der Lichtzeichenanlage entfernt war, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschlug. Denn nur bei Kenntnis dieser Umstände lässt sich in der Regel entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen wäre, dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen, was unerlässliche Voraussetzung für den Vorwurf ist, das Rotlicht schuldhaft missachtet zu haben. Bei dem Vorwurf eines Rotlichtverstoßes innerhalb geschlossener Ortschaften sind nach der Rechtsprechung derartige Feststellungen in der Regel entbehrlich, da dort von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelblichtdauer von 3 Sekunden ausgegangen werden kann. Diese Gelblichtphase ermöglicht bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein gefahrloses Anhalten vor der Lichtzeichenanlage. Auf die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit des Betroffenen kommt es insoweit nicht an. Denn hat der Betroffene die vor der Lichtzeichenanlage zulässige Geschwindigkeit überschritten und hätte er bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit rechtzeitig anhalten können, so begründet bereits die Geschwindigkeitsüberschreitung die Vorwerfbarkeit des Rotlichtverstoßes, wenn der Betroffene bei der von ihm tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit nicht mehr vor dem Kreuzungsbereich anhalten konnte.

Wird dem Betroffenen ein Rotlichtverstoß außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, so bedarf es im Regelfall zumindest näherer Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase und zu der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie möglicherweise dazu, wie weit der Betroffenen noch von der Ampel entfernt war, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete.

OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2017, Az. III-1 RBs 94/17

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EuGH: Arbeitgeber von Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport

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Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

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Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch ein am 24.10.2019 verkündetes Urteil entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage des Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben.

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