Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt. Es ist zwar grundsätzlich zutreffend, dass es dem Arbeitgeber überlassen ist, in welcher Form er seine Verpflichtung erbringt; der Mitarbeiter kann ihm nicht vorschreiben, welchen Parkplatz er ihm zur Verfügung zu stellen habe. Gleichwohl kann der Arbeitgeber seine Entscheidung nicht nach freiem Ermessen, freiem Belieben oder Gutdünken ausüben, sondern diese Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs.1 BGB getroffen werden.

Hess. LAG, Urteil vom 16.11.200, Az. 17 Sa 900/09 (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts Nr. 6/10 vom 30.06.2010)

 

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