Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde, Straßenbäume zu kontrollieren
Eine Gemeinde kann die Kontrolle der Bäume an Straßen und Gehwegen nach der sog. FLL-Richtlinie organisieren. Die Richtlinie muss ...
Sondernutzungserlaubnis: free-floating-System für E-Scooter im öffentlichen Straßenraum
Das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den öffentlichen Straßenraum („free-floating-System“) ist eine straßenrechtliche Sondernutzung...
Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter - Eilanträge TIER und VOI teilweise erfolgreich
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Beschlüssen vom 24.05.2023 den Eilanträgen zweier Verleihunternehmen für E-Scooter...
Fahrtenbuchauflage rechtswidrig wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 31.05.2023 der Klage einer...
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie...
Schadenabrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands
Will der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands abrechnen, muss er den Wiederbeschaffungswert ...
Schadenabrechnung bei Veräußerung des unreparierten Unfallfahrzeugs
Veräußert der Geschädigte das unreparierte Unfallfahrzeug bereits zehn Tage nach dem Unfall, kann er nur dann fiktiv auf Reparaturkostenbasis...
Haftungsverteilung bei alkoholisiert schlafendem Fußgänger auf Fahrbahn
Liegt ein Fußgänger betrunken schlafend auf der Straße, schließt dies analog § 827 Satz 2 BGB nicht ohne Weiteres seine Zurechnungsfähigkeit...
Betriebsgefahr tritt hinter Rotlichtverstoß des Unfallgegners zurück
Der Verkehrsregelung durch eine Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung oder Einmündung kommt eine so erhebliche Bedeutung zu, dass die...
Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung trotz vereinbartem Privatnutzungsverbot
Im Streitfall hatte das FG Köln im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung u.a. über den Anscheinsbeweis für die private...
Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren...
Klimakleber: Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung
Die durch das Festkleben von Personen auf öffentlichen Straßen herbeigeführten Straßenblockaden mit dem Ziel der Demonstration für...
EuGH-Urteil zur Verantwortlichkeit der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer
Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch...
Regelsatzerhöhung bei fehlender Unrechtseinsicht nach Handyverstoß
Das Abtun eines Handyverstoßes als „Kleinigkeit“, eine ausgesprochene Drohung gegenüber Polizeibeamten sowie das Schlagen mit der ...
Eisenbahnunfall: Kollision mit einem auf den Gleisen stehenden Gelenkbus
Eisenbahn- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen bilden grundsätzlich eine Haftungs- und Zurechnungseinheit. Es führt zu einer Erhöhung...
Mitbestimmung bei der Dienstwagenüberlassung
Räumt der Arbeitgeber Arbeitnehmern die Privatnutzung von zur Verfügung gestellten Dienstwägen ein, sind Einzelheiten hierfür dann...
