Hat ein Arbeitgeber in der Vergangenheit die kurzzeitige Nutzung von Firmenfahrzeugen zu privaten Zwecken nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten gestattet und nutzt sodann ein Arbeitnehmer das Fahrzeug ohne Erlaubnis mangels Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zum Vorgesetzten, kann es vor Ausspruch einer Kündigung erforderlich sein, diese Pflichtverletzung abzumahnen. …

Nachdem der Arbeitgeber in der Vergangenheit die kurzzeitige Nutzung von Firmenfahrzeugen zu privaten Zwecken nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten gestattet hatte, war es für den Arbeitnehmer nicht eindeutig und klar erkennbar, dass der Arbeitgeber nunmehr eine private Nutzung keinesfalls mehr erlauben wird und jede Zuwiderhandlung den Bestand des Arbeitsverhältnisses unmittelbar gefährden kann. … Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers besteht darin, die vorherige Zustimmung des Vorgesetzten nicht eingeholt zu haben. Allerdings durfte der Arbeitnehmer zum damaligen Zeitpunkt noch davon ausgehen, dass er diese Zustimmung erhalten hätte, wenn der Vorgesetzte im Dienst gewesen wäre. Der Arbeitnehmer hat das Firmenfahrzeug außerhalb seiner Arbeitszeit genutzt, also auch nicht gegen seine Pflicht zur Arbeitsleistung verstoßen. Des Weiteren ist er mit dem Transporter nur eine kurze Strecke gefahren. Die Arbeitsabläufe im Betrieb hat er dadurch nicht behindert. Der Arbeitnehmer hat auch nicht versucht, sein Fehlverhalten zu vertuschen, sondern hat auf Nachfrage des Arbeitgebers die Privatnutzung des Transporters sogleich eingeräumt. Eine Abmahnung genügt aller Voraussicht nach, um eine derartige Pflichtverletzung zukünftig auszuschließen. Der Arbeitnehmer hat sich nicht unbelehrbar gezeigt. Er hat nicht zu erkennen gegeben, dass er keinesfalls bereit ist, die Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers über ihre Fahrzeuge und die von ihm diesbezüglich erteilten Dienstanweisungen zu respektieren.

LArbG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.06.2022, Az. 5 Sa 245/21