Die Betankung des Wohnmobils und die private Nutzung der Tankkarte stellt keinen außerordentlichen fristlosen Kündigungsgrund dar.

Bei der Rückgabe des Dienstwagens hat es der Arbeitgeber versäumt, die Tankkarte zurückzufordern. Eine Regelung, dass die Tankkarte nur für das Dienstfahrzeug genutzt werden kann, fehlt. In dieser Situation ist der Arbeitnehmer davon ausgegangen, die Tankkarte weiter - wie bisher - nutzen zu dürfen, mit dem Unterschied, nicht das Dienstfahrzeug, sondern seinen privaten Pkw zu betanken. Dies ist dem Arbeitgeber bekannt gewesen. … Eine ausdrückliche Einwilligung des Arbeitgebers zur weiteren Nutzung der Tankkarte hat gefehlt. Ebenso eine Untersagung der Nutzung. Auch die Situation, dass kein Dienstwagen mehr zur Verfügung gestellt werden soll, wurde von beiden Parteien nicht geklärt. Im Hinblick auf die fehlenden Regelungen ist weder zwingend, dass der Arbeitnehmer die Tankkarte uneingeschränkt - auch für die Betankung eines Wohnmobils nutzen durfte, noch, dass er diese überhaupt nicht mehr nutzen durfte. Die pragmatische Lösung, den eignen PKW wie den Dienstwagen zu nutzen, erscheint bei Berücksichtigung der Umstände und der Struktur des Arbeitgebers nicht fernliegend. Im Gegensatz zu einem großen Unternehmen mit einem entsprechenden Fuhrpark, steht bei dem beklagten Arbeitgeber ein solcher nicht zur Verfügung. … Seiner Annahme entsprechend hat der Arbeitnehmer offensichtlich, ohne etwas zu verheimlichen, die Tankkarte weitergenutzt. Insbesondere im Hinblick auf die monatlichen Abrechnungen hätte dem Arbeitgeber auffallen können, dass die Tankkarte weitergenutzt wird. …

Dieser Pflichtenverstoß ist bei Berücksichtigung der fehlenden klaren Regelung des Arbeitgebers … nicht so gravierend, dass unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Pflichtenverstoß nicht mit einer Abmahnung geahndet werden können. … Für einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Tankkarte bedarf es klarer Regelungen, die verdeutlicht werden müssen. Dann kann deren Nichtbeachtung stärker sanktioniert werden. … Solche liegen allerdings nicht vor. 

LAG Köln, Urteil vom 18.01.2022, Az. 4 Sa 329/21