Die Behörde war durch die Rücknahme ihres zunächst erlassenen Bescheids nicht gehindert, den Fahrzeughalter in einem weiteren Bescheid nochmals zur Führung von Fahrtenbüchern für drei Fahrzeuge zu verpflichten.

Der ursprüngliche Bescheid ist durch die Rücknahme nach Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die nicht ausreichende Begründung des angeordneten Sofortvollzugs unwirksam geworden. Dies begründet allerdings kein schutzwürdiges Vertrauen des Halters darauf, dass die Behörde ihn nach Fehlerkorrektur nicht erneut zur Führung von Fahrtenbüchern verpflichtet. Ein „Anerkenntnis“ oder eine die Behörde bindende Zusicherung, eine Fahrtenbuchauflage zu unterlassen, kann im Rücknahmebescheid nicht gesehen werden. Insbesondere konnte der Halter dem Rücknahmebescheid kein Eingeständnis der Behörde entnehmen, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Führung von Fahrtenbüchern nicht vorliegen und sie deshalb von der Maßnahme absieht. Vielmehr wird in diesem Bescheid ausgeführt, die Rücknahme beruhe auf der unzureichenden Begründung im Zusammenhang mit der sofortigen Vollziehung. Der Erlass eines Zweitbescheids verstößt damit nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben; insbesondere liegt keine Verwirkung oder „Verbrauch“ der Befugnis zum Erlass einer Fahrtenbuchauflage mit ausreichender Begründung vor.

Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.04.2022, Az. 11 CS 22.549