A.1.5.6 AKB 2015 steht nur dem Direktanspruch gegen den Versicherer nach § 115 VVG entgegen. Die Haftung des Schädigers nach den allgemeinen Vorschriften bleibt davon unberührt.

Nach A.1.5.6 der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2015, entspricht A.1.5.6 AKB 2008 und § 11 Nr. 2 AKB a. F.) besteht kein Versicherungsschutz für Sach- oder Vermögensschäden, die eine mitversicherte Person dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer durch den Gebrauch des Fahrzeugs zufügt. Risikoausschlüsse wirken auch im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten: Eine solche Wirkung im Außenverhältnis liegt bereits deshalb vor, weil neben dem Versicherungsnehmer auch vertragsfremde Dritte, wie z. B. der Eigentümer und Halter erfasst sind. Darüber hinaus betreffen die AKB nur den Versicherungsvertrag und können insoweit nur Ansprüche in diesem Verhältnis regeln, mithin nur (Direkt-)Ansprüche gegen den Versicherer. Der Risikoausschluss auch gegenüber dem geschädigten Dritten hat zur Folge, dass der Direktanspruch gem. § 115 VVG gegen den Versicherer von vornherein nicht besteht, während die materiellen Haftpflichtansprüche gegenüber dem Haftpflichtigen bestehen bleiben. Nur weil eine Sache haftpflichtversichert ist, soll der Schädiger nicht von einer Haftung gegenüber dem Geschädigten freigestellt werden, sondern eben lediglich gegenüber dem Versicherer. Ist ein Risikoausschluss gegeben, bleibt es dabei, dass dem Geschädigten ein Anspruch gegen den Haftpflichtigen zusteht. Die Geschädigte hat damit Anspruch auf Ersatz der ihr durch den Unfall entstandenen Schäden (§ 249 ff. BGB).

OLG Celle, Urteil vom 30.03.2022, Az. 14 U 143/21