Ist ein Unfall durch ein verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug mitverursacht worden, kann dessen Halter wegen des Verstoßes gegen § 12 StVO einer Mithaftung unterliegen.

Auch wenn ein Lkw entgegen der Fahrrichtung parkt, liegt ein Verstoß eines zur Feststellung des Verkehrsverstoßes berufenen Polizisten gegen § 1 Abs. 2 StVO vor, wenn er das Polizeifahrzeug derart nah hinter dem Lkw zum Halten bringen will, dass er die Laderampe des Lkw rammt. Zu einem solchen Fahrverhalten darf sich ein Polizist auch nicht aufgrund der Verkehrsverstöße herausgefordert fühlen.

Vorliegend ist der Verkehrsunfall maßgeblich auf die sorgfaltswidrige Fahrweise des Polizisten zurückzuführen, der hinter dem stehenden und gut sichtbaren Lkw zu früh eingeschert ist, obwohl ihm aufgrund seiner ersten Vorbeifahrt bekannt gewesen ist, dass die 35 cm hochstehende Ladebordwand des Lkw ausgefahren gewesen ist. Bei entsprechender aufmerksamer Fahrweise hätte der Zusammenstoß mit der Ladebordwand ohne weiteres vermieden werden können. Selbst wenn die Ladebordwand am Boden gewesen wäre, wäre ein solch frühes Einscheren und überfahren der Ladebordwand verkehrswidrig gewesen.

Hinter diesen Sorgfaltsverstoß tritt die Betriebsgefahr des Lkw jedoch nicht gänzlich zurück. Der Lkw-Fahrer hat durch seine ordnungswidrige Parkweise den fließenden Verkehr gefährdet, da die Sicht auf die Ladebordwand erschwert worden ist. Hierdurch hat er, unabhängig davon, ob dies im Rahmen von § 12 Abs. 4 StVO oder § 1 Abs. 2 StVO zu werten wäre, die Gefahr geschaffen, dass ein vorbeifahrender Fahrer die Ladebordwand übersieht, hinter dem halb auf der Straße parkenden Lkw nach rechts einschert und gegen die Ladebordwand stößt. Dieser Verursachungsbeitrag des Lkw-Fahrers ist mit der bereits ausgeglichenen Quote von 33,26% ausreichend bewertet.

OLG Hamm, Urteil vom 28.09.2021, Az. 7 U 49/20