Die Teilnahme eines ausländischen Fahrzeugs am Straßenverkehr kann nach § 22 Satz 1 Halbsatz 1 FZV i.V.m. § 5 Abs. 1 FZV untersagt werden, wenn es sich als „nicht vorschriftsmäßig“ erweist. Hier sind die Voraussetzungen für eine solche Betriebsuntersagung erfüllt, weil das Fahrzeug entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 FZV keine inländische Zulassung hat und damit nicht vorschriftsmäßig im Sinn der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist. „Nicht vorschriftsmäßig“ in diesem Sinn ist ein Fahrzeug nicht nur bei technischen Mängeln, sondern auch bei nicht ordnungsgemäßer Zulassung.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 FZV dürfen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Fahrzeuge vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaats eine gültige Zulassungsbescheinigung ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. … Der Standort eines Fahrzeugs wird durch seine tatsächliche Verwendung bestimmt. Es ist der Ort, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht. Regelmäßiger Standort (Heimatort) ist dabei derjenige Ort, der bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Fahrzeugs der Einsatzmittelpunkt bzw. der Schwerpunkt der Ruhevorgänge ist, wobei objektive Merkmale maßgeblich sind. Da sich der Fahrzeughalter trotz seiner familiären Bindungen in Polen arbeitsbedingt ganz überwiegend in Deutschland aufhält und dabei sein Fahrzeug mit sich führt, ist der regelmäßige Standort seines Fahrzeugs im Inland begründet. Dies gilt bereits seit dem Erwerb des Fahrzeugs in Deutschland im November 2016, da sich der Halter schon damals schwerpunktmäßig in Deutschland aufgehalten hat, wie die Meldung mit alleinigem Wohnsitz ab 15. Juni 2015 in Deutschland zeigt.

VG Augsburg, Urteil vom 02.11.2021, Az. Au 3 K 19.2226