Dem Arbeitnehmer wurde für seine Tätigkeit als Brandschutztechniker im Außendienst ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Die Privatnutzung des Fahrzeugs war nicht vereinbart. Der Arbeitnehmer verfügte nicht über ein eigenes Fahrzeug. Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer unstreitig die Weisung erteilt, morgens um sieben am Betriebssitz zu erscheinen, um die Arbeit aufzunehmen. Diese Weisung war rechtmäßig und verbindlich. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Sieben Uhr ist eine übliche Arbeitszeit, der Betriebssitz regelmäßig ein üblicher Ausgangspunkt zur Erbringung der Arbeitsleistungen. Dies hat der Arbeitnehmer auch nicht beanstandet, er hat sich in seinem Vortrag vielmehr darauf bezogen, dass das Gelangen vom Wohnort zum Betriebssitz für ihn um diese Uhrzeit ohne das Dienstfahrzeug nicht möglich bzw. nicht zumutbar sei. 

Jedoch folgt eine Unrechtmäßigkeit und damit eine Unbeachtlichkeit der Weisung nicht daraus, dass vom Arbeitnehmer verlangt wird, ohne das Dienstfahrzeug zum Betriebssitz zu gelangen.

Die Weisung widerspricht keiner vertraglichen Vereinbarung und ist nicht unbillig. Der Arbeitnehmer hat nicht behauptet, dass es vereinbart gewesen sei, dass er seine Tätigkeit stets vom Wohnort aus aufnehmen dürfe oder dass ihm für die Strecke Wohnort - Betriebssitz stets ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt werde. Zum Arbeitsort zu gelangen, ist grundsätzlich dem Arbeitnehmer überlassen. Er muss den Weg zum Betrieb selbst organisieren und finanzieren, sofern, wie vorliegend, nichts anderes vereinbart ist. Der Arbeitnehmer hat nicht vorgetragen, dass ihm im Sinne einer verbindlichen Vereinbarung ein Dienstfahrzeug zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt worden wäre. Dass er dies zwischen einzelnen Außendiensteinsätzen möglicherweise gelegentlich tun durfte, oder auch, wie aus seinem Anschreiben hervorgeht, einmalig nach Vertragsschluss, ergibt keine grundsätzliche Privatnutzungsvereinbarung. Damit blieb es Aufgabe des Arbeitnehmers, für den Weg zum Betriebssitz eine alternative Möglichkeit zu wählen.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.2021, Az. 8 Sa 328/20