Ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung überschreitet seinen gesetzlichen Aufgabenbereich und damit auch sein Selbstverwaltungsrecht, wenn er die private Nutzung von Dienstwagen nicht nur erlaubt, sondern sogar ausdrücklich wünscht, um über eine erhöhte Laufleistung der Dienstwagen günstigere Leasingkondiktionen zu erzielen. Durch die Praxis der Zurverfügungstellung personenbezogener Dienstwagen und der in diesem Zusammenhang erfolgenden unwirtschaftlichen Nutzung des Pool-Fahrzeugbestandes wurde das nach § 29 Abs. 1 SGB IV zustehende Selbstverwaltungsrecht überschritten.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2021, Az. L 6 U 2716/20 KL