Nach § 4 StrReinG NRW kann eine Gemeinde die Verpflichtung zur Reinigung und Winterwartung der Fahrbahnen und Gehwege nur bei einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße auf die Anlieger übertragen. Die Ermächtigung der reinigungspflichtigen Gemeinde, die Reinigungspflicht einschließlich der Winterwartung auf die Anlieger zu übertragen, reicht nur so weit wie ihre eigene Reinigungspflicht. Die Verpflichtung zur Reinigung und Winterwartung der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen erstreckt sich aber nur auf die dem öffentlichen Verkehr „gewidmeten“ Straßen, Wege und Plätze. Dabei kommt der Widmung konstitutive Wirkung zu, so dass allein die Benutzung der Verkehrsfläche durch die Allgemeinheit nicht zu deren Einstufung als öffentliche Straße führt. Seit Inkrafttreten des StrWG NRW am 01.01.1962 kann eine öffentliche Straße nur noch durch ausdrückliche Widmung entstehen. Eine solche ausdrückliche Widmung hat es aber vorliegend nach den mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts weder für den Weg noch den kombinierten Geh-/Radweg gegeben.

OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2021, Az. 11 U 169/20