Die Klage gegen Ordnungsverfügung wurde nach Ablauf der Klagefrist, also verspätet, erhoben. Im Übrigen wäre diese aber auch unbegründet. 

Das Fahrzeug wurde auf einer öffentlichen Straße von der Polizei angehalten, da auf dem Autodach mittels eines Dachgepäckträgers Solarmodule montiert waren, welche mit einer lose im Seitenfach des Kofferraums unbefestigt untergebrachten Autobatterie im Wageninneren verbunden waren. Diese Stromquelle versorgte einen im Fahrzeug ebenfalls nicht fest verbauten Kühlschrank mit Strom. Die Batterie wies an den Wartungsöffnungen Salzverkrustungen auf, die Pole waren nicht abgedeckt. Gegenüber den Polizeibeamten äußerte der Halter: „Ich habe das fachmännisch eingebaut“. Das Fahrzeug erweist sich als nicht vorschriftsmäßig im Sinne des § 5 Abs.  1 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). Die von den Polizeibeamten gefertigten Fotos deuten darauf hin, dass dieser Solarmodule und den Kühlschrank in Verbindung mit dem Fahrzeug nutzen und nicht lediglich als „Ladung“ mit dem Fahrzeug transportieren wollte. Die allein von der im Kofferraum ungesichert und mit freiliegenden Polen verbauten Batterie ausgehenden Gefahren sind offensichtlich und tragen die durch die Polizeibeamten getroffene Feststellung, das Fahrzeug sei mit Mängeln behaftet, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 19.04.2021, Az. 14 K 333/21