Steht fest, dass der Auffahrende gegen § 4 Abs. 3 StVO verstoßen hat, bedarf es keines Rückgriffs mehr auf den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis.

Vorliegend ist der Anscheinsbeweis dahingehend erschüttert, dass das vorausfahrende Fahrzeug (= Kläger) auf der Autobahn aufgrund eines fehlerhaften Einsatzes des Collision Prevention Assist bis zum vollständigen Stillstand ohne verkehrsbedingten Anlass abgebremst und damit eine ganz erhebliche Gefahr im Straßenverkehr und damit verbunden einen überwiegenden Verursachungsbeitrag geschaffen hat. 

Auf Autobahnen rechnet der fließende Verkehr bei freier Strecke und mäßiger Verkehrsdichte nicht mit derart verlangsamten Fahrzeugen ohne ersichtlichen Grund, erst recht nicht mit vollständigem Abbremsen auf der mittleren von fünf Fahrspuren. Zwar traf die Fahrerin insoweit kein individuelles Verschulden, wenn bei ihrem neu erworbenen Fahrzeug eine Pkw-Einrichtung, nämlich der Abstandsassistent, bei der ersten Fahrt versagt, auf deren ordnungsgemäße Wirkung sie aber vertrauen durfte. Dennoch muss sie - abgesehen davon, dass sie wenigstens umgehend die Warnblinkanlage hätte betätigen müssen - sich diese ganz erhebliche Gefahr im Straßenverkehr im Rahmen der verschuldensunabhängigen Halterhaftung bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge entgegenhalten lassen.

Bei der Bildung der Haftungsquote (2/3 Kläger) und ist zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug äußerst scharf bis zum Stillstand des Fahrzeugs auf der rechten der drei Geradeausfahrspuren abgebremst und so eine ganz erhebliche Gefahr in Gestalt eines Hindernisses auf der Fahrbahn der Autobahn begründet hat. 

Der beklagte Lkw-Fahrer hat den Verkehrsunfall dadurch mitverursacht, dass er aufgrund des von ihm eingehaltenen zu geringen Sicherheitsabstands zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abbremsen konnte, sondern das Fahrzeug im Heckbereich noch beschädigt hat. Es kann vorliegend dahinstehen, ob aufgrund des unstreitigen Auslösens des Notfallbremsassistenten im Fahrzeug der Klägerin und des deshalb besonders stark ausgefallenen Abbremsens des Fahrzeugs gegen den Beklagten als Auffahrenden noch der Anscheinsbeweis dafürspricht, dass er seine Pflichten nach § 4 Abs. 1 StVO verletzt hat. Nach den von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätzen spricht bei einem typischen Auffahrunfall der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder mit zu geringem Abstand, zu schnell oder unaufmerksam gefahren ist. Dies soll allenfalls dann nicht mehr gelten, wenn der Bremsweg für den Hintermann etwa durch eine Kollision ruckartig verkürzt wird, jedoch nicht schon bei einer Vollbremsung oder Notbremsung des Vordermannes. Ob hier noch ein „klassischer“ Auffahrunfall im obigen Sinne vorliegt und damit ein Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden spricht, kann indes dahinstehen, da bereits aus anderen Gründen feststeht, dass der Auffahrende seine einschlägigen Sorgfaltspflichten verletzt hat.

Denn der Auffahrende hat gegen seine Pflichten aus § 4 Abs. 3 StVO verstoßen. Danach muss, wer einen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen führt, auf Autobahnen zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 Metern einhalten, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt. Diesen Sicherheitsabstand hat der Beklagte mit dem von ihm geführten Lastkraftwagen nicht eingehalten. 

OLG Frankfurt, Urteil vom 09.03.2021, Az. 23 U 120/20