Hat der Versicherungsnehmer selbst durch die unterlassene Meldung an den Geschädigten, die Polizei oder auch die Kaskoversicherung eine Situation geschaffen hat, dass nähere Feststellungen insbesondere zur Unfallörtlichkeit im Nachhinein unmöglich werden, sind an die von ihm zu leistende Substantiierung zum Nichtvorliegen eines Schadens erhöhte Anforderungen zu stellen. Entfernt sich der Versicherungsnehmer ohne Mitteilung an die Polizei oder die Kaskoversicherung von der Unfallstelle und holt er eine Mitteilung auch nicht unverzüglich nach, entstehen der Kaskoversicherung konkrete Feststellungsnachteile, da ihr Feststellungen zu einer möglichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers oder auch dazu, ob der Versicherungsnehmer überhaupt selbst das Fahrzeug gesteuert hat, nicht mehr möglich sind.

Der beklagte Versicherer ist nach § 28 Abs. 2 S. 1 VVG i. V. m. E.7.1 der dem Vertrag zugrundeliegenden AKB 2012 von seiner Leistungspflicht freigeworden, da der Versicherungsnehmer die ihn treffende Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.3 AKB vorsätzlich verletzt hat. Gemäß E.1.3 AKB 2012 ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dazu gehört nicht nur die vollständige Beantwortung der Fragen des Versicherers, sondern nach der ausdrücklichen Regelung in E.1.3 AKB 2012 auch, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Mit den AKB 2015 wurde der Tatbestand der Obliegenheit ausdrücklich an die Voraussetzungen des § 142 StGB gekoppelt.

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.12.2020, Az. 12 U 235/20