Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur im Gebäudebereich beschleunigen

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen. Die Bereitstellung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf Parkplätzen von Wohn- und Nichtwohngebäuden kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu fördern. Mit den Vorgaben zur Errichtung einer Leitungsinfrastruktur werden zudem die notwendigen Voraussetzungen für die rasche Errichtung von Ladepunkten, wo diese erforderlich sind, geschaffen. Gleichzeitig ermöglicht die Vorbereitung der Leitungsinfrastruktur mittel- bis langfristig eine Weiterentwicklung hin zu Ladepunkten zu geringeren Kosten. Das Gesetz betrifft nur die Ladeinfrastruktur für Personenkraftfahrzeuge und Lieferfahrzeuge.

Zur Erreichung der Ziele sollen bei Wohn- und Nichtwohngebäude mit größeren Parkplätzen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Möglichkeiten für das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause, am Arbeitsplatz und bei der Erledigung alltäglicher Besorgungen zu verbessern – zum einen durch die Schaffung einer vorbereitenden Leitungsinfrastruktur, zum anderen durch die Bereitstellung von Ladepunkten. 

Änderungen des Wirtschaftsausschusses betreffen die Pflichten zum Einbau

Insoweit betreffen die Änderungen des Wirtschaftsausschusses am Koalitionsentwurf unter anderem verpflichtende Regelungen zum Einbau: Wer ein neues Wohngebäude mit mehr als fünf Pkw-Stellplätzen baut (bisher zehn), soll künftig Leitungsinfrastruktur berücksichtigen müssen. Bei neuen Nicht-Wohngebäuden gilt diese Pflicht ab mehr als sechs Stellplätzen, wobei dann mindestens jeder dritte Stellplatz (bisher: zehn) mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet und zusätzlich ein Ladepunkt (bisher fünf) errichtet werden muss. Aufgenommen wurde auch ein Quartiersansatz, der die Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkte für ein Viertel laut Definition im „räumlichen Zusammenhang“ regelt. Bauherren oder Eigentümer im Quartier sollen zusammenarbeiten dürfen, wobei die grundsätzlichen Vorgaben aber bestehen bleiben. 

Ausnahmen vom Geltungsbereich der Regelungen

Das Gesetz gilt nicht für weitgehend selbst genutzte Nicht-Wohngebäude kleiner und mittlerer Unternehmen. Weitere Ausnahmen sind vorgesehen, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur in bestehenden Gebäuden sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten. Öffentliche Gebäude, die bereits vergleichbaren Anforderungen unterliegen, sollen ebenfalls von den Regelungen ausgenommen werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Bußgelder. 

Stellungnahme des Bundesrats zum Stromnetzausbau

In einer Stellungnahme hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass beim Ausbau von Stromnetzen dringender Handlungsbedarf bestehe. Auch dann, wenn mehrere Verbraucher gleichzeitig auf Ladeeinrichtungen zugreifen würden, müsse ausreichend Strom zur Verfügung stehen. Zumindest bis zur Grundstücksgrenze seien Installation und Bereitstellung von Leitungen und entsprechender elektrischer Leistung eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.

Mit einer Gegenäußerung wies die Bundesregierung darauf hin, dass der Gesetzentwurf die allgemeine Verpflichtung der Netzbetreiber von Energieversorgungsnetzen unberührt lasse, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen. Das Stromnetz müsse jedoch volkswirtschaftlich effizient ausgebaut werden, wobei flexible Verbrauchseinrichtungen, die intelligent eingesetzt werden sollten, gefragt.

Entschließung des Bundestags zur früheren Evaluierung 

Der Deutsche Bundestag forderte die Bundesregierung ein einer verabschiedeten Entschließung auf, das Vorziehen der Evaluierung des Gesetzes auf das Jahr 2023 zu prüfen. Hierbei solle im Rahmen der Evaluierung auch untersucht werden, wie sich die Elektromobilität, die Ladeinfrastruktur, die Verteilnetzkapazitäten und die Kosten für Hausanschlüsse seit Inkrafttreten des Gesetzes entwickelt haben. Ferner soll untersucht werden, inwieweit die Förderung einerseits und die Vorgaben des Gesetzes andererseits zu dieser Entwicklung beigetragen haben, wie sich Quartierslösungen beim Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur entwickelt haben, welche Hemmnisse für die Nutzung von Ladeinfrastruktur bestehen und wie die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie zur Ausstattung von Gebäuden mit Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurden.

Die Bundesregierung soll außerdem die Möglichkeit alternativer Optionen bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus Artikel 8 der Gebäude-Energieeffizienzrichtlinie (insbesondere Quartierslösungen) prüfen und mit der EU-Kommission erörtern. Die Bauministerkonferenz wurde gebeten, die Musterbauordnung und die Muster-Garagenverordnung mit Blick auf den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu überprüfen zwecks Beseitigung von Hemmnissen zum schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur.

 

(Quelle: Deutscher Bundestag)