Die Fachgerichte haben verkannt, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen (hier: Rohmeßdaten einer Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr) folgt. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens grundsätzlich auch das Recht hat, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden. Diese für das Strafverfahren geltenden Grundsätze können auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren übertragen werden. Insbesondere ging es dem Beschwerdeführer nicht darum, durch die Beiziehung von Unterlagen oder Daten die richterliche Beweisaufnahme oder den Aktenumfang auszuweiten, sondern darauf, außerhalb der Beweisaufnahme einen von der Amtsaufklärungspflicht des Gerichts unabhängigen Zugang zu den begehrten Informationen durch die Bußgeldstelle zu erreichen. Sein Begehren bezog sich erkennbar auf Informationsparität („Waffengleichheit“) im Verhältnis zur Verwaltungsbehörde. Bei verständiger Auslegung seines Vorbringens kam es ihm auch im gerichtlichen Verfahren ausschließlich auf die Zugänglichmachung zu den außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen durch die Bußgeldstelle an.

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18