Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl
Die Versicherungskammer des Landgerichts Oldenburg hat entschieden, dass eine Kaskoversicherung verpflichtet ist, dem Kläger seinen...
Mindestfeststellungen für den Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Zum Nachweis eines Rotlichtverstoßes nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO müssen die Urteilsgründe Feststellungen darüber enthalten, ...
Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse: kein Verbot zur Nutzung freier Fahrstreifen
Die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden (§ 11 Abs. 2 StVO), kann auch auf einer dreispurig ausgebauten Landstraße bestehen. Die ...
Haftungsverteilung bei Bremsmanöver in Waschanlage
Ein Fahrzeug, das vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „im Betrieb“ i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG. Das...
Bundestag hat Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 11. Februar 2021 dem Gesetzentwurf der Koalition zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur...
Jobticket als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Beseitigung von Parkplatznot kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug
Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf...
„Erhöhte Zusatzgebühr“ bei Mautverstößen in Ungarn ist Verstoß gegen Ordre Public
Mit dem Fahrzeug des beklagten Halters (Vermieter) wurden in Ungarn 21 Fahrten ohne Vignette zurückgelegt, obwohl nach der in einem...
Keine grenzenlose Verkehrssicherungspflicht der Kommunen
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat - anders als noch das Landgericht Nürnberg-Fürth - entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine...
Ausschluss der Halterhaftung bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers
Nach der Regelung in § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs...
Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung: Praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat im Rahmen eines Beschlusses vom 3. Februar 2021 entschieden, dass ...
Mitverschulden des Verletzten wegen Aufstellen des Warndreiecks nach Verkehrsunfall
Bei Unfällen mit Fußgängern haben der in Anspruch genommene Halter und Haftpflichtversicherer auch ohne den Beweis eines Verschuldens...
Unfall nach Überfahren eines Radwegs durch Pkw
Kraftfahrzeuge dürfen Fahrradstreifen nicht nutzen, wenn diese durch eine durchgezogene Linie von der Fahrbahn für Kraftfahrzeuge ...
Haftung für Schäden „bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs“
Kommt eine Person in unmittelbarer Nähe eines Fahrzeuges zu Fall, dessen Fahrer in der Absicht, einen Parkplatz zu verlassen bei unterbrochen...
Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Fahrzeugvermietung
Eine gewerbliche Fahrzeugvermietung ist im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO jedenfalls (Mit-)Halterin der auf ihren Namen zugelassenen...
Kettenauffahrunfall: Anscheinsbeweis gegen den ersten Auffahrenden
Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht besondere Umstände vorliegen...
Prüfpflichten des TÜV dienen nicht dem Schutz vor Vermögensschäden
Die Prüfpflichten des beliehenen TÜV dienen auch im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer...
