Qualifizierungsnachweise für Lkw-Fahrer

Mit dem beschlossenen Gesetz wird die EU-Richtlinie 2018 / 645 vom 18. April 2018 „zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein“ in deutsches Recht umgesetzt. Zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens und aus Gründen der Kostenersparnis werden Fahrerqualifizierungsnachweise künftig bundesweit ausgestellt. Damit wird die bereits bestehende Möglichkeit der Länder, diese Nachweise auszustellen, abgelöst, um die ungleiche Behandlung zwischen grenznahen Bundesländern und solchen, die nicht ans Ausland grenzen, zu vermeiden.

Entsprechend der EU-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, vor allem die Weiterbildung der Berufskraftfahrer an ihren konkreten Bedarf und den Stand der Technik anzupassen sowie ein Register zu errichten, das den gegenseitigen Austausch von Bescheinigungen über die Teilnahme von Berufskraftfahrern an Aus- und Weiterbildungen ermöglicht. Ein solches Berufskraftfahrerqualifikationsregister erfordere Verfahrensvorschriften, so die Bundesregierung, die nicht nur die Führung des Registers, sondern auch die Datenübermittlung regeln.

Entschließung verabschiedet

In der angenommenen Entschließung fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, in den Anwendungshinweisen zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht klarzustellen, dass die Gründung von Ausbildungsverbünden möglich ist.

Auch soll dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bis Mai 2021 die Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung vorgelegt werden, in der Regelungen über den Einsatz von Fremdsprachenprüfungen und den Einsatz von E-Learning enthalten sind. Schließlich soll dem Verkehrsausschuss bis Ende 2020 ein Bericht zur Möglichkeit des Einsatzes von E-Learning vorgelegt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag; Mitteilung vom 09.10.2020