Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einer Arbeitnehmerin die Kosten für die Betankung des Dienstfahrzeugs, der auch zur privaten Nutzung überlassen ist, im Wege des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB zu erstatten, jedenfalls wenn ihm die Tankbelege im Original vorliegen.

Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen. Die Arbeitnehmerin hat, da die Arbeitgeberin ihr - trotz Aufforderung - keine neue Tankkarte zur Verfügung gestellt und deren Gültigkeitsdauer abgelaufen war, ab Mai 2018 Aufwendungen für das ihr auch zur privaten Nutzung überlassene Dienstfahrzeug in der aufgelisteten Höhe gemacht, indem sie das Fahrzeug betankt hat. Kopien der Tankbelege und Kosten der einzelnen Betankungsvorgänge wurden zur Gerichtsakte gereicht. Dass die Aufwendungen der Arbeitnehmerin nicht für die Betankung des Dienstfahrzeugs entstanden sind, hat die Arbeitgeberin lediglich pauschal bestritten. Letztlich waren die Tankvorgänge an sich nicht streitig, sondern vielmehr stand bei der Arbeitgeberin das Begehren im Vordergrund, die Originalbelege für die steuerliche Abrechnung zu erhalten. Diese wurden der Arbeitgeberin im Termin zur mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht übergeben und es wurde festgestellt, dass die zur Akte gereichten Kopien mit den Originalen übereinstimmen. Weitere Einwendungen hat die Beklagte insofern nicht erhoben.

LAG Köln, Urteil vom 07.08.2020, Az. 4 Sa 122/20