Im vorliegenden Fall kam es jedoch nicht zu einem Auffahren, sondern zu einem Seitenaufprall. Kommt wie im vorliegenden Fall ein Einfahren aus einer untergeordneten Straße und ein Fahrstreifenwechsel zusammen, ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Da insoweit keine typischen Abläufe vorliegen, kann hier ein Anscheinsbeweis nicht zu Gunsten des Geschädigten greifen.

Es ist zu bedenken, dass ein Wartepflichtiger, der auf den rechten Fahrstreifen einer Vorfahrtsstraße einbiegt, die Vorfahrt eines auf dem linken Fahrstreifen herankommenden Berechtigten nicht ohne weiteres und stets verletzt. Ein solcher Wartepflichtiger, der eine Lücke ausnutzen will, darf dies tun, wenn kein anderer Berechtigter rechtzeitig anzeigt, auf den rechten Fahrstreifen wechseln zu wollen. Für die Beurteilung des Falles ist dann erheblich, ob der Wartepflichtige erkennen konnte oder musste, dass der Berechtigte den Fahrstreifen wechseln will. Alle diese Voraussetzungen sind trotz Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung und Sachverständigengutachten ungeklärt. Der Senat geht daher davon aus, dass wegen der gleich hohen Betriebsgefahren mit einer Quote von 50:50 zu regulieren ist. 

OLG München, Urteil vom 22.07.2020, Az. 10 U 4010/19