Verwertung eines negativen Fahreignungsgutachtens trotz rechtswidriger MPU-Anordnung
Die Frage der Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung ist für die Verwertbarkeit des der Fahrerlaubnisbehörde tatsächlich bekannt...
Fehlschluss aus Atemalkoholtest: Alkoholgewöhnung oder Messfehler?
Nach dem Gesamtumständen lässt sich die Diskrepanz, dass der Täter zwar nicht alkoholisiert gewirkt hat, jedoch ein exorbitantes Messergebnis...
Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs
Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich...
Arbeitsunfall bei Fahrt mit Betriebsfahrzeug: Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht (40%)
Als betriebliche Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist grundsätzlich jede gegen Arbeitsunfall versicherte Tätigkeit zu...
Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die mytaxi-App
Das Betreiben einer Software - hier der App “mytaxi” -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem...
Nutzungsuntersagung für ein Fahrzeug an ehemaligen Geschäftsführers an Stelle der GmbH
Die Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers als Adressat einer Nutzungsuntersagung für ein Fahrzeug an Stelle der im Fahrzeugregister...
Fahrerlaubnisentziehung bei Konsum von Medizinalcannabis
Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens kommt es auf die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen...
Verweisung auf freie Fachwerkstatt bei knapp 38 km Entfernung nicht bindend
Eine Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt ist ggf. aufgrund einer Entfernung zwischen Wohnort und Werkstatt von fast 38 km nicht...
Kraftfahrzeugsteuer steigt bei höherem CO2-Ausstoß
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) eingebracht. Damit...
Versicherungsrecht: Hälftiger Regress bei LKW-Gespannunfall
Bei Unfällen eines Fahrzeuggespanns haben die beiden Versicherer im Innenverhältnis je zur Hälfte den Schaden zu tragen, wenn Zugmaschine...
Wann darf die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen?
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen...
Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für Pedelecs
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten...
Eigenhaftung bei Kollision mit Fahrzeugtür auf Kundenparkplatz eines Supermarkts
Das OLG Düsseldorf hatte über einen Unfall zu entscheiden, bei dem es um die Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem...
Verständigung der Fahrzeugführer an einer Engstelle notwendig
Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren entgegenkommender Fahrzeuge unmöglich macht, muss eine Verständigung...
Regress des Versicherers bei rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit
Die Voraussetzungen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Haftpflicht- und Kasko...
Anspruch des Kfz-Versicherers bei irrtümlicher Umsatzsteuererstattung
Hat der Leasingnehmer für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, kommt es im Falle eines Totalschadens für die Erstattung...
