Ablehnung der Fahrzeugzulassung wegen rückständiger Gebühren und Auslagen
Im Freistaat Sachsen dürfen Fahrzeuge zum Verkehr auf öffentlichen Straßen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsStrVRG grundsätzlich nur ...
Fahrtenbuchauflage: Mitwirkungsobliegenheiten des Halters bei unbegleiteter Probefahrt
In einem atypischen Fall wie der Überlassung des Fahrzeugs an völlig unbekannte Dritte zum - unbegleiteten - Probefahren darf von ...
Kein „Halten“ bei Liegenbleiben wegen Betriebsstörung auf Bundesautobahn
Ein Halten im Sinne von § 18 Abs. 8 StVO liegt nicht vor, wenn ein Kraftfahrzeug auf Grund einer Betriebsstörung auf einer Bundesautobahn...
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach bei starkem Bremsen ohne zwingenden Grund
Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht besondere Umstände vorliegen...
Obliegenheitsverletzung bei verweigerter Auslesung von Fahrzeugdaten nach Unfall
Die Obliegenheit, wonach der Versicherungsnehmer im Rahmen der bestehenden Aufklärungsobliegenheit dem Versicherer zu den Umständen...
Fahrerlaubnisentziehung während Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare...
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoß erfolgreich
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2020 entschieden, dass ein Beschluss des...
BVerfG: Anspruch auf Einsicht in Rohmeßdaten einer Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren
Die Fachgerichte haben verkannt, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein Anspruch auf...
Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
Hinsichtlich der in Anlage 11 zu § 31 FeV genannten Staaten soll – wie bei den EU-/EWR-Staaten – sichergestellt sein, dass die Verkehrssicherheit...
Fortgeltung der Bußgeldkatalogverordnung vom 20. April 2020
Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht. Durch die in der Eingangsformel erfolgte...
Mitverschulden eines Fahrradfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine...
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen...
Vollverschleierung verstößt gegen Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO
Eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, hat keinen Anspruch auf eine Ausnahme von dem am Steuer eines Kraftfahrzeugs...
Scanner eines Paketauslieferungsfahrers als verbotenes elektronisches Gerät
Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Die vom Amtsgericht getroffenen...
Reichweite des Haltverbots an Bushaltstellen
Das Haltverbot an Bushaltstellen nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 (Anl. 2) betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle...
Mietwagenkosten sind nach dem Mittel von Fraunhofer- und Schwacke-Liste zu schätzen
Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels...
