Der Fahrer eines Sonderschutzfahrzeugs, das wegen seiner Aufpanzerung beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung schon nach wenigen Metern umkippt, handelt nicht fahrlässig (§§ 276 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB), weil diese Gefahr nicht vorhersehbar war, insbesondere auch nicht allgemein bekannt gemacht worden ist.

Der Fahrer hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung erklärt, er habe eine Einweisung in das Fahrzeug mit Automatikgetriebe erhalten, aber nicht zu den Einzelheiten des Fahrverhaltens. Die Kippgefahr des Fahrzeugs sei trotz Einweisung nicht bekannt gewesen.

Nach Beweisaufnahme steht fest, dass bei dem streitgegenständlichen Unfallverlauf, bei dem das Fahrzeug beschädigt worden ist, sich der Umstand realisiert hat, dass das Sonderschutzfahrzeug wegen seiner Schwerpunktverlagerung infolge der Aufpanzerung besonders kippanfällig ist. Eine ungepanzerte Fahrzeugversion wäre nicht gekippt. 

Dass der Fahrer auf die besonderen Gefahren eines solchen Fahrmanövers im Rahmen seiner Einweisung explizit hingewiesen worden ist oder dass sie sich aus der Bedienungsanleitung für das Fahrzeug ergeben, trägt der Halter nicht vor; der Fahrer behauptet das Gegenteil. In der Bedienungsanleitung findet sich nur der Hinweis, dass sich das Fahrverhalten des Sonderschutzfahrzeugs durch das höhere Gewicht verändert, z. B. bei Kurvenfahrten, beim Bremsen oder bei starkem Beschleunigen. Damit wird dem Leser aber nicht verdeutlicht, dass er beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung mit einem Umstürzen des Fahrzeugs rechnen muss. Der Fahrer hat unwiderlegbar angegeben, von dieser Gefahr nichts gewusst zu haben. Ein solches Risiko erscheint auch eher ungewöhnlich: Es ist nicht damit zu rechnen, dass Fahrzeuge, die den besonderen Schutz ihrer Insassen gewährleisten sollen, leicht umstürzen können. 

Somit hat sich im zugrundliegenden Fall eine typische Gefahr im Betrieb des Fahrzeugs realisiert, die nicht allgemein bekannt ist und auf die der Fahrer nicht explizit hingewiesen worden war. Ein zügiges Rückwärtsfahren mit voll eingeschlagener Lenkung in freiem und ebenem Gelände auf griffigem Beton – wie er unstreitig vorhanden war – stellt keine auffallend riskante Fahrweise dar. Der Fahrer ist in der vorliegenden Situation so gefahren, wie er es aller Voraussicht nach mit einem normalen straßentauglichen Fahrzeug ebenfalls getan hätte. Dass er sich dabei bewusst hätte sein müssen, dass eine solche Fahrweise zu einem Umkippen des Sonderschutzfahrzeugs führen musste, steht nicht fest und lässt sich nicht nachweisen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat gerade die allgemeine Bekanntmachung der besonderen Kippgefahren von Sonderschutzfahrzeugen verneint.

OLG Celle, Urteil vom 10.06.2020, Az. 14 U 218/19